[28.3.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung.
In der vergangenen Woche hat sich der Bundesrat mit der Novelle des 2017 erlassenen Onlinezugangsgesetzes befasst. Dabei hat das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden und wurde auch nicht an den Vermittlungsausschuss übergeben. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter weist darauf hin, dass sein Land bei Umsetzung des Änderungsgesetzes gezwungen wäre, seine „existierenden und...
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