[13.9.2011] Beim dritten Bürgerhaushalt der Stadt Trier geht es um Einnahmen und Einsparungen. Ideen können noch bis zum 22. September eingereicht werden. Die Bewertungsphase endet eine Woche später. Bislang liegen 80 Vorschläge vor.

Seit dem 1. September 2011 können Trierer Vorschläge machen, wie die Stadt sparen oder mehr Geld einnehmen kann. Zudem können alle Ideen bewerten werden. Die 60 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Wie die Stadt in einer Presseinformation mitteilt, liegen nach eineinhalb Wochen mehr als 80 vielschichtige Vorschläge vor. Das Spektrum reiche von kleinen Sparmaßnahmen wie der nächtlichen Abschaltung von Ampeln bis zu Reformen, die nur langfristig und in Kooperation erreicht werden können. So habe ein Teilnehmer gefordert, Stadt und Kreis zu vereinen, da Trier viel Geld für Einrichtungen vorhalte, die von Bewohnern des Landkreises genutzt werden. Mehreinnahmen sollen beispielsweise durch höhere Gebühren für das Anwohnerparken oder vermehrte Kontrollen von Tempo- und Parksündern erreicht werden. Spar- und Einnahmevorschläge können noch bis zum 22. September gemacht werden. Kommentare und Bewertungen sind bis zum 29. September möglich. Das dritte Beteiligungsverfahren zum Haushalt seit 2009 konzentriert sich nach Angaben der Stadt auf Einnahmen und Einsparungen, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Im Januar 2012 will Trier dem Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beitreten. Dies gelingt nur, wenn die Stadt genügend spart. Oberbürgermeister Klaus Jensen: „Durch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erhält der Stadtrat wichtige Hinweise, welche Vorschläge vordringlich sind. Je mehr mitmachen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse.“ (rt)

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