[23.11.2011] Das Land Berlin will die Netzpolitik zu einer eigenständigen Säule entwickeln. So steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Außerdem sollen die Open-Data-Initiative ausgebaut und ein neuer Anlauf für ein kostenloses City-WLAN genommen werden.

Die neue rot-schwarze Berliner Landesregierung will die Netzpolitik für die Hauptstadt zu einer eigenständigen Säule entwickeln. Das geht aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU hervor. Wie heise online meldet, bekennt sich die Koalition klar zur Netzneutralität. Das Prinzip inhaltsneutraler Netze sei „die Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge“ und müsse „zur Förderung der digitalen Vielfalt“ gesichert werden. Ziel sei die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben, heißt es in dem Koalitionspapier. Zudem soll die Open-Data-Initiative des Landes ausgebaut werden. Auch will Rot-Schwarz einen neuen Anlauf für ein öffentliches kostenloses City-WLAN wagen – allerdings zunächst nur an besonders frequentierten Orten der Stadt. (cs)

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Berlin (Deep Link)

Stichwörter: Berlin, Netzpolitik