REPORT:
Münchner Gipfel

[12.12.2011] Intelligente Netze, Breitband und Datenschutz waren beherrschende Themen des 6. Nationalen IT-Gipfels in München. Ihren nach eigenen Angaben sehr erfolgreichen Austausch wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung fortführen. Im kommenden Jahr reisen die Entscheider dafür nach Nordrhein-Westfalen.

Ich begrüße Sie im gelobten Land, im Hightech-Mekka im Großraum Europa – so hieß der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Gäste des 6. Nationalen IT-Gipfels am 6. Dezember 2011 in München willkommen. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung „vernetzt, mobil, smart“ sei den Bayern wie auf den Leib geschrieben. Die Breitband-Grundversorgung werde im Freistaat bis Ende des Jahres erreicht. Bei der Mobilität werde zunehmend dafür gesorgt, dass nicht die Bürger, sondern die Daten laufen. Und smart seien die Bayern sowieso. „Das liegt uns in den Genen“, so Seehofer. Bayern-CIO Franz Josef Pschierer hatte im Vorfeld der Veranstaltung gegenüber unserer Fachzeitschrift gesagt: „Die Tatsache, dass der Nationale IT-Gipfel nach München kommt, ist für uns sowohl eine hohe Auszeichnung als auch ein Ansporn, unsere IT-Kompetenz im internationalen Wettbewerb mit nachhaltigem Engagement weiterzuentwickeln und zu verbessern.“ Horst Seehofer sagte auf dem Gipfel: „Wer nicht mehr besser werden will, hört auf, gut zu sein. Deshalb bleibt die Digitalisierung des Freistaates eine Top-Priorität.“

Vernetzung braucht Breitband

Die Digitalisierung ist aber nicht nur für Bayern, sondern für ganz Deutschland von grundlegender Bedeutung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: „Wir müssen die rasante Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als Chance für Deutschland begreifen. Denn die smarten Technologien sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Sie sind die Basis für den Ausbau der Infrastrukturen zu so genannten intelligenten Netzen.“ Die zunehmende Vernetzung erfordere eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur. Zum Jahresende werden nach den Worten Röslers 99 Prozent aller Haushalte in Deutschland Zugang zu Breitband-Anschlüssen mit einer Leistung von mindestens 1 Mbit/s haben. Das sei ein Erfolg der Breitband-Strategie der Bundesregierung. Bei der Versorgung mit schnellen Internet-Anschlüssen setzt der Bund ganz klar auf Instrumente der sozialen Marktwirtschaft, wie Rösler immer wieder betonte. Der Staat gebe den Rahmen vor, baue aber keine Netze. Bei der Anreizregulierung gelte es jedoch, für langfristige Planungen zu sorgen. Für Anfang 2012 hat der Bundeswirtschaftsminister ein Treffen mit allen am Breitband-Ausbau Beteiligten in Aussicht gestellt, bei dem insbesondere der LTE-Standard im Vordergrund stehen soll.

Datenschutz braucht Augenmaß

Neben Breitband waren – wie bereits im vergangenen Jahr – Sicherheit und Datenschutz beherrschende Themen des Gipfeltreffens. Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte: „Alle künftigen Geschäftsmodelle werden nur tragen, wenn der Datenschutz sichergestellt wird, ohne dass neue Geschäftsfelder behindert werden.“ Hier bedürfe es einer Regulierung, aber einer, die ein kluges Maß findet. Rösler warnte vor einer Überregulierung, die sich aus Datenschutzbedenken speist. BITKOM-Präsident Dieter Kempf sprach sich vor dem Hintergrund von 16 bundeslandspezifischen Regelungen ebenfalls für mehr Augenmaß beim Datenschutz aus und erntete dafür Applaus. Kempf ist zudem der Meinung, dass das Thema Datenschutz auch mit den Digital Natives diskutiert werden sollte. Denn so ließe sich der Handlungs- und Rechtsrahmen fruchtbar gestalten. „Damit unsere Geschäftsmodelle im und um das Internet funktionieren, müssen wir die Anwender mit ihren Bedürfnissen einbeziehen“, so Kempf. Die Technologie allein werde es nicht richten. Es seien unter anderem Standards, Selbstverpflichtungen sowie ein entsprechender Handlungsrahmen notwendig. Um diesen abzustimmen, sei der IT-Gipfel sehr hilfreich.

Intelligente Netze brauchen Investitionen

Der Nationale IT-Gipfel leistet nach Aussage von BITKOM-Präsident Dieter Kempf aber noch viel mehr. Er sei die beste Plattform, um die Chancen der IT zu betonen und die Herausforderungen der digitalen Welt in einem breiten Schulterschluss von Politik und Wirtschaft anzugehen. Im Rahmen des Abschlussplenums zählte Kempf noch einmal die Erfolge des IT-Gipfelprozesses auf, darunter sind neben der Breitband-Strategie, die Kempf in Übereinstimmung mit seinem Vorgänger Scheer als wichtigsten Erfolg verbucht, die Schaffung der Stelle einer Bundes-CIO, die Nationale E-Government-Strategie, der einheitliche Behördenruf 115, die Initiative Deutschland sicher im Netz, das Anti-Botnetz-Zentrum sowie die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bei Geodatendiensten.
Der neue Personalausweis (nPA) zähle ebenfalls dazu. Kempf bemängelte, dass in der Berichterstattung über das neue Ausweisdokument immer nur das halbleere Glas gesehen werde, dabei sei es selbstverständlich, dass zunächst in Infrastrukturen investiert werden müsse, bevor Anwendungen realisiert werden können. Der BITKOM-Präsident äußerte die Hoffnung, dass bis zur CeBIT im kommenden Jahr Anwendungen vorliegen, welche die Lust, die eID-Funktion auf dem nPA freizuschalten, erhöhen.
„Die Erfolge des IT-Gipfels sollen als Ansporn dienen, nicht bei dem Erreichten zu verharren, sondern weiterzumachen“, so Kempf. Eine zentrale Zukunftsaufgabe sei die Errichtung intelligenter Netze. Für den Auf- und Ausbau dieser Netze sind nach Meinung des BITKOM-Präsidenten insgesamt Investitionen von 130 Milliarden Euro vonnöten. Die Wirtschaft sei bereit, diese Summe aufzuwenden, sofern durch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit bestehe.

Akzeptanz braucht Mehrwerte

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Meinung: „Intelligente Netze werden wir immer mehr brauchen.“ Den sechsten Platz, den die Bundesrepublik im internationalen E-Government-Vergleich gemäß dem Monitoring-Report Deutschland Digital 2011 einnimmt (wir berichteten), könne man akzeptieren, dürfe sich hier aber keinesfalls ausruhen. Die Kanzlerin wünscht sich, dass Deutschland die anderen Länder überholt und forderte die öffentliche Verwaltung deshalb auf, sich dem E-Government zu öffnen und Online-Services nutzerfreundlicher zu gestalten. Ein gutes Beispiel sei der einheitliche Behördenruf 115. Nachdem im Rahmen des Münchner IT-Gipfels die ersten Kommunen in Bayern ihre Teilnahme am D115-Verbund zugesagt haben (wir berichteten), appellierte die Kanzlerin an weitere Länder und Kommunen, sich ebenfalls anzuschließen. Denn die Bürger wollen sich nicht um Zuständigkeiten kümmern müssen, so Merkel. Neben einem einfacheren Zugang zur Verwaltung hält es die Bundeskanzlerin auch für entscheidend, den Nutzen von E-Government-Anwendungen in den Vordergrund zu stellen. Dann werde auch die Offenheit gegenüber technischen Entwicklungen zunehmen. Außerdem erachtet die Kanzlerin – ähnlich wie BITKOM-Präsident Dieter Kempf beim Thema Datenschutz – den Dialog zwischen Digital Natives und Digital Migrants für wichtig.

Dialog braucht Gipfel

Der sehr erfolgreiche Dialog mit der Wirtschaft soll ebenfalls fortgeführt werden, sagt Merkel als Antwort auf den von Kempf geäußerten Wunsch, die konzertierte und konzentrierte Kooperation von Wirtschaft und Verwaltung im Rahmen des IT-Gipfels weiterzuführen. Bayern-CIO Franz Josef Pschierer hat diese Art der Zusammenarbeit gegenüber unserer Fachzeitschrift als wegweisend bezeichnet: „Politik und Verwaltung arbeiten deutschlandweit mit führenden Wirtschaftsunternehmen sowohl auf der Arbeits- als auch auf der Entscheiderebene zusammen, um wichtige Zukunftsfelder und Technologien zu adressieren, die unsere digitale Informationsgesellschaft prägen werden.“ Acht Arbeitsgruppen, die jeweils von einem Vertreter des Bundes und der IT-Branche geleitet werden, tagen das ganze Jahr über zu unterschiedlichen Themen und stellen die Ergebnisse traditionell auf dem IT-Gipfel vor. Mit der Münchner Erklärung haben sich die Gipfelteilnehmer auf die künftigen Maßnahmen zur Stärkung des IT-Standorts Deutschland verständigt und sechs zentrale Handlungsfelder identifiziert.
Am Ende ihrer Rede verriet Angela Merkel, die den IT-Gipfel 2006 ins Leben gerufen und seitdem immer besucht hat – wovon die Gäste vermutlich noch nie so beeindruckt waren wie in diesem Jahr –, den Treffpunkt für 2012: „Beim Essen ging es um den nächstjährigen Standort und der wird Essen sein und da gibt es dann hoffentlich auch etwas zu Essen“, so die Kanzlerin mit einem Schmunzeln. Vielleicht erfahren die Gäste dort dann ja etwas über nordrhein-westfälische Eigenarten. Die Küche jedenfalls wird – nach Dresdner Stollen und Weißwürsten – bestimmt auch im Ruhrgebiet regional geprägt sein.
(rt)

www.it-gipfel.de

Stichwörter: Politik, Nationaler IT-Gipfel, Breitband, Datenschutz, IT-Sicherheit, intelligente Netze, 115, neuer Personalausweis (nPA), Horst Seehofer, Franz Josef Pschierer, Philipp Rösler, Dieter Kempf, Angela Merkel