E-Government:
Gesetzentwurf online


[20.3.2012] Auf der Website des Bundesinnenministeriums steht jetzt der Entwurf des E-Government-Gesetzes zum Download zur Verfügung.

Der Entwurf des E-Government-Gesetzes (wir berichteten) ist ab sofort auf der Website des Bundesministeriums des Innern (BMI) abrufbar. Herausragendes Ziel des E-Government-Gesetzes ist es nach Angaben des Ministeriums, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, um innovative digitale Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist daher die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Der Gesetzentwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ebenso seien die Länder und Verbände beteiligt. In vielen Punkten gibt es laut BMI noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Daher könne sich der Entwurf noch erheblich verändern, bevor er dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werde und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginne. (rt)

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes (Deep Link)
Weitere Informationen zum E-Government-Gesetzesvorhaben (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bund, E-Government-Gesetz, Bundesinnenministerium (BMI)



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
ÖFIT: Peter Parycek übernimmt Leitung
[27.6.2017] Als neuer Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) tritt Anfang Juli Professor Peter Parycek an. mehr...
Professor Peter Parycek ist der neue Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT).
Bayern: Zehn-Punkte-Masterplan zur Digitalisierung
[26.6.2017] E-Government, Gigabit-Infrastruktur, digitale Bildung, IT-Sicherheit oder digitale Technologien – ein breit angelegter Zehn-Punkte-Plan stellt die Weichen für die digitale Zukunft Bayerns. Der Freistaat startet damit die zweite Stufe des Masterplans Digitales Bayern. mehr...
Ein breit angelegter Zehn-Punkte-Plan stellt die Weichen für Bayerns digitale Zukunft.
DStGB: Digitale Reformen für Deutschland
[26.6.2017] In der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) geforderten Reformoffensive für Deutschland spielt die Digitalisierung eine zentrale Rolle. Der kommunale Spitzenverband plädiert deshalb unter anderem für ein Digitalgesetzbuch, dringend notwendig sei zudem eine Smart-City-Strategie. mehr...
Ausschuss Digitale Agenda: Nachholbedarf in Deutschland
[23.6.2017] In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda machten die Sachverständigen den Nachholbedarf Deutschlands bei der Verwaltungsdigitalisierung deutlich. Sie unterbreiteten dabei Vorschläge etwa hinsichtlich des Once-Only-Prinzips, der Transparenz und Datensicherheit. mehr...
Fünf vor zwölf – oder noch später ist es laut dem NKR-Vorsitzenden Johannes Ludewig mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland.
IT-Planungsrat: Standardisierung im Fokus
[23.6.2017] Auf seiner Sommersitzung hat der IT-Planungsrat unter anderem den Standard XRechnung verabschiedet. Außerdem beriet das Gremium die Standards XBau und XPlanung. mehr...