E-Government:
Gesetzentwurf online


[20.3.2012] Auf der Website des Bundesinnenministeriums steht jetzt der Entwurf des E-Government-Gesetzes zum Download zur Verfügung.

Der Entwurf des E-Government-Gesetzes (wir berichteten) ist ab sofort auf der Website des Bundesministeriums des Innern (BMI) abrufbar. Herausragendes Ziel des E-Government-Gesetzes ist es nach Angaben des Ministeriums, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, um innovative digitale Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist daher die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Der Gesetzentwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ebenso seien die Länder und Verbände beteiligt. In vielen Punkten gibt es laut BMI noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Daher könne sich der Entwurf noch erheblich verändern, bevor er dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werde und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginne. (rt)

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes (Deep Link)
Weitere Informationen zum E-Government-Gesetzesvorhaben (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bund, E-Government-Gesetz, Bundesinnenministerium (BMI)



Druckversion    PDF     Link mailen


Advantic
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Rhein-Kreis Neuss / Mönchengladbach: Briefwahlunterlagen per QR-Code
[15.8.2017] Wähler im Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Mönchengladbach können Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl per QR-Code anfordern. mehr...
Vitako: Digitale Forderungen an die Politik
[2.8.2017] Ihre digital-politischen Forderungen hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – Vitako formuliert. Unter anderem heißt es darin: Die elektronische Verarbeitung muss in der öffentlichen Verwaltung zum Regelfall werden. mehr...
E-Government-Kooperation: Bayerische Basisdienste für Hessen
[31.7.2017] Bayern und Hessen wollen dem Ausbau von E-Government zusätzliche Dynamik verleihen. Dazu haben beide Bundesländer eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. mehr...
Wahlkompass Digitales: Online-Tool vergleicht Programme
[27.7.2017] Mit Blick auf die Bundestagswahl vergleicht ein vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft erarbeitetes Online-Tool die Wahlprogramme von Parteien zu Themen wie Datenschutz, E-Government und IT-Sicherheit. mehr...
Baden-Württemberg: Auf dem Weg zur digitalen Leitregion
[19.7.2017] Baden-Württemberg soll bis 2021 zur digitalen Leitregion werden. Dafür will die Landesregierung in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro investieren. Zu den Schwerpunkten der Strategie digital@bw zählen die Bereiche Mobilität, Wirtschaft 4.0, Bildung, digitale Gesundheit sowie Verwaltung 4.0. mehr...
Baden-Württemberg stellt Eckpunkte seiner Digitalisierungsstrategie vor.