E-Government:
Gesetzentwurf online


[20.3.2012] Auf der Website des Bundesinnenministeriums steht jetzt der Entwurf des E-Government-Gesetzes zum Download zur Verfügung.

Der Entwurf des E-Government-Gesetzes (wir berichteten) ist ab sofort auf der Website des Bundesministeriums des Innern (BMI) abrufbar. Herausragendes Ziel des E-Government-Gesetzes ist es nach Angaben des Ministeriums, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, um innovative digitale Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist daher die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Der Gesetzentwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ebenso seien die Länder und Verbände beteiligt. In vielen Punkten gibt es laut BMI noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Daher könne sich der Entwurf noch erheblich verändern, bevor er dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werde und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginne. (rt)

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes (Deep Link)
Weitere Informationen zum E-Government-Gesetzesvorhaben (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bund, E-Government-Gesetz, Bundesinnenministerium (BMI)



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?
[28.3.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Wie geht es jetzt weiter mit OZG 2.0 und der Digitalisierung der Verwaltung?
Baden-Württemberg: Koordiniertes E-Government
[28.3.2024] Baden-Württemberg fördert seine E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren weiter – zunächst bis Ende Juni 2025. Die ingesamt 38 Koordinatorinnen und Koordinatoren unterstützen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Verwaltungsdigitalisierung und fördern die Vernetzung zwischen den Kommunen. mehr...
GovTech Start-ups: Wo ein Markt, da ein Start-up Bericht
[6.3.2024] Start-up-Unternehmen mischen bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung kräftig mit – innovativ und zunehmend erfolgreich. Eine neue Kommune21-Serie stellt GovTechs vor, die in verschiedenen Bereichen für den öffentlichen Sektor aktiv sind. mehr...
GovTech-Firmen starten durch.
Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...
Bundesinnenministeriun Nancy Faeser: OZG 2.0 ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Deutschland.
Märkischer Kreis: Digital mit Strategie
[22.2.2024] Der Märkische Kreis hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. Hilfe gab es vom Beratungsunternehmen PD, das dem Digitalisierungsvorhaben im Kreis ein gutes Zeugnis ausstellte. Der Angriff auf den Dienstleister SIT wirkt nach. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Aktuelle Meldungen