[30.6.2014] In Münster steht die Bestenliste zum diesjährigen Bürgerhaushalt fest. Welche Vorschläge in welcher Form aufgegriffen werden, entscheiden der Rat und die Bezirksvertretung nach den Sommerferien.

Das Ergebnis der Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2014 in Münster (wir berichteten) steht: 95 der insgesamt 400 Vorschläge haben es laut der nordrhein-westfälischen Stadt auf die Bestenliste geschafft. Auf den ersten Plätzen stehen die Vorschläge, Wahlplakate erst kurz vor der Wahl und nicht verkehrsbehindernd anzubringen und den Schulrenovierungsstau am so genannten Schlaun zu beenden. Der Wahlplakatvorschlag ist über die schriftliche Umfrage unter 6.000 Münsteranern auf Platz eins gewählt worden. Der Vorschlag zum Schlaun hat es über die Online-Abstimmung auf der Website des Bürgerhaushalts nach vorne geschafft. Die Ergebnisse der schriftlichen Umfrage und der Online-Abstimmung sind im Detail auf der Internet-Seite zum Bürgerhaushalt dokumentiert. Wie die Stadt mitteilt, können viele Vorschläge der Bestenliste den drei Schwerpunktthemen des diesjährigen Bürgerhaushalts zugeordnet werden. Diese sind demnach der Öffentliche Personennahverkehr (ÖNPV), Sicherheit, Sauberkeit und Wohnen. Auch das Thema Radfahren spiele wieder eine wichtige Rolle. Alle Vorschläge der Bestenliste werden jetzt mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen. Nach den Sommerferien sollen sie den politischen Gremien vorgelegt werden. Abschließend entscheide je nach Zuständigkeit entweder der Rat oder eine Bezirksvertretung, welche Vorschläge wie aufgegriffen werden. Für elf weitere Vorschläge ist eine politische Beschlussfassung nicht mehr erforderlich, meldet die Stadt weiter. Sie konnten bereits während des laufenden Verfahrens zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden oder befinden sich in der Umsetzung. Dazu zählen Vorschläge wie die Erneuerung von Radwegen oder die Vermietung des Festsaals im Rathaus. (ve)

http://www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de
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