[21.8.2014] Die Bundesregierung hat ihre Digitale Agenda 2014-2017 verabschiedet. Wesentliche Ziele sind die Stärkung von Datenschutz und Datensicherheit im Netz sowie der flächendeckende Aufbau von Highspeed-Netzen.

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung (20. August 2014) die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. Wie die Ministerien mitteilen, ist die Agenda auf drei Kernziele ausgerichtet. So soll sie dazu beitragen, das Innovationspotenzial Deutschlands stärker zu erschließen, die Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und -Dienste zu verbessern und zudem beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und der Förderung digitaler Medienkompetenz unterstützen. „Ziel ist es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen“, erklärte dazu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte, Deutschland müsse einer der Treiber bei der Digitalisierung sein. Die Digitalisierung des Alltags biete Chancen sowohl für den Einzelnen, als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Digitale Teilhabe setze allerdings Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt voraus. Sicherheit im Netz und ein moderner Datenschutz seien daher wesentliche Bestandteile der Agenda. de Maizière: „Mit der Digitalen Agenda bündelt die Bundesregierung ihre Aktivitäten, um gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu übergreifenden Lösungen zu den vielfältigen offenen Fragen der Digitalisierung zu gelangen.“ In die Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda sollen unter anderem die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, die Beauftragten für den Datenschutz sowie Vertreter der Netz-Community einbezogen werden. Erste Ergebnisse zur Umsetzung der Digitalen Agenda sollen auf dem nächsten IT-Gipfel Ende Oktober in Hamburg vorgestellt werden. (bs)

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Stichwörter: Politik, Bund, Digitale Agenda, Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt

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