Vergaberecht:
Modernisierung beschlossen


[9.7.2015] Den Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts hat das Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem soll das komplette Verfahren für EU-weite Vergaben ab dem Jahr 2018 papierlos abgewickelt werden.

Das Bundeskabinett hat gestern (8. Juli 2015) den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) meldet, wird damit die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren eingeleitet. Drei neue EU-Vergaberichtlinien werden in deutsches Recht umgesetzt. Struktur und Inhalt des Vergaberechts werden einfacher und anwenderfreundlicher. Zudem werden die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt, soziale, ökologische und innovative Aspekte im Vergabeprozess zu berücksichtigen. Der Regierungsentwurf stelle außerdem klar, dass das geltende Recht immer einzuhalten ist, wenn öffentliche Aufträge ausgeführt werden. „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts stärken wir den Wettbewerb und schaffen die Grundlage, damit Verfahren schneller und effizienter durchgeführt werden können“, erklärte Gabriel. „Dafür bringen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge in das digitale Zeitalter. Spätestens ab dem Jahr 2018 wird das komplette Verfahren für EU-weite Vergaben papierlos abgewickelt werden.“ Mit der Modernisierung soll laut dem Bundeswirtschaftsminister außerdem erreicht werden, dass die öffentliche Beschaffung sozialer, ökologischer und innovativer wird. Denn bei der Nachhaltigkeit komme der öffentlichen Hand eine besondere Vorbildwirkung zu. „Mir ist wichtig, die Anforderungen für die Vergabe sozialer Dienstleistungen zu erleichtern. Darüber hinaus sichern wir Freiräume für die öffentliche Hand, etwa bei der kommunalen Zusammenarbeit und der Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen“, so Gabriel weiter. Grundlage für den Gesetzentwurf bilden laut der Meldung die im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts (wir berichteten). Künftig umfasse der überarbeitete vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die wesentlichen Vorschriften zur Vergabe sämtlicher Arten öffentlicher Aufträger und Konzessionen. Erstmals werde im Gesetz der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens vorgezeichnet. Außerdem sollen die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen in Deutschland auf breiter Basis statistisch erfasst werden, ohne damit die Auftragnehmer zusätzlich zu belasten. (ve)

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF, 954 KB) (Deep Link)

Stichwörter: E-Procurement, BMWi, Sigmar Gabriel



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich E-Procurement
E-Procurement: E-Einkauf bewährt sich Bericht
[28.3.2024] Eine elektronische Abwicklung des Einkaufs hat nicht nur wirtschaftliche und vergaberechtliche Vorteile, sondern sorgt angesichts des Fachkräftemangels auch für spürbare Entlastung. Das zeigen Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin. mehr...
E-Beschaffung: Meilenstein erreicht Bericht
[25.3.2024] Mit der Einführung von eForms als digitalem Standard für EU-weite Bekanntmachungen ist ein Meilenstein bei der Digitalisierung der Beschaffung erreicht. Als Dreh- und Angelpunkt für Vergabestellen und Bieter fungiert künftig der Datenservice Öffentlicher Einkauf. mehr...
Deutschland ist fristgerecht eForms-ready.
Webinar „Kommune 21 im Gespräch“: Einblick in die Blackbox
[21.3.2024] Am 7. März widmete sich eine Folge der Webinar-Reihe „Kommune21 im Gespräch“ dem digitalen Einkauf. Das Unternehmen TEK-Service und die Einkaufsgenossenschaft KoPart gaben dabei Einblicke in ihre Zusammenarbeit. Eine ihrer Besonderheiten: Seit diesem Jahr ermöglicht die KoPart mit Unterstützung von TEK-Service die Kombination von Rahmenverträgen und Einzelbestellungen. mehr...
Im Webinar aus der Reihe „Kommune 21 im Gespräch“ berichtete die Einkaufsgenossenschaft KoPart von ihrer Kooperation mit TEK-Service.
Live-Webinar „Kommune21 im Gespräch“: Synergien bei Ausschreibungen
[2.2.2024] In der Webinar-Reihe „Kommune21 im Gespräch“ geht es am 7. März 2024 um Synergien zwischen Ausschreibungen der öffentlichen Hand und Online-Marktplätzen. Ralf Togler und Andreas Pokropp von der Einkaufsgemeinschaft KoPart sowie Monika Schmidt von der TEK-Service AG diskutieren über die innovative Kombination von Ausschreibungsverfahren und Marktplatzmodellen. mehr...
Bayern: Einkaufsgenossenschaft für Kommunen
[31.1.2024] Auf Initiative der AKDB erfolgte die Gründung einer Bayerischen Kommunalen IT-Einkaufsgenossenschaft. Sie soll Hardware und verbundene Dienstleistungen für ihre Mitglieder beschaffen – zunächst im Schulbereich. mehr...
Die neu gegründete Einkaufsgenossenschaft BayKIT will bayerische Kommunen beim IT-Einkauf entlasten.
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich E-Procurement:
IT-Guide PlusxSuite Group GmbH
22926 Ahrensburg
xSuite Group GmbH
KID Magdeburg GmbH
39104 Magdeburg
KID Magdeburg GmbH
TEK-Service AG
79541 Lörrach-Haagen
TEK-Service AG
Aktuelle Meldungen