Rheinland-Pfalz:
Neues Jahr, mehr Beteiligung


[11.1.2016] Mit dem neuen Jahr ist in Rheinland-Pfalz unter anderem das neue Transparenzgesetz in Kraft getreten.

Mit dem Jahr 2016 ist in Rheinland-Pfalz das Transparenzgesetz in Kraft getreten (wir berichteten). „Das Landestransparenzgesetz soll die Demokratie stärken, indem der Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen erleichtert wird“, erklärt Innenminister Roger Lewentz. Außerdem soll das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene die Bürgerbeteiligung verbessern. Beispielsweise wird das Mindestalter für die Teilnahme an einem Einwohnerantrag auf 14 Jahre herabgesetzt oder das Unterschriftenquorum für alle Gemeindegrößen auf zwei Prozent der Einwohner abgesenkt. (ve)

www.rlp.de

Stichwörter: E-Partizipation, Rheinland-Pfalz, Transparenzgesetz, Roger Lewentz, Bürgerbeteiligung



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