Interview:
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[29.2.2016] Im Oktober hat Klaus Vitt das Amt als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und IT-Beauftragter der Bundesregierung angetreten. Im Interview mit Kommune21 spricht er über Herausforderungen und Ziele, die nicht zuletzt die Kommunen mit einbeziehen.

Klaus Vitt ist Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und IT-Beauftragter der Bundesregierung. Herr Vitt, im Oktober 2015 haben Sie das Amt als für IT und Verwaltungsmodernisierung verantwortlicher Staatssekretär angetreten und nehmen somit auch die Aufgabe des IT-Beauftragten der Bundesregierung wahr. Welche Ziele setzen Sie sich für Ihre Amtszeit?

Ich habe mir vier Schwerpunkte gesetzt, die ich als Bundesbeauftragter voranbringen möchte: die Digitalisierung des Asylverfahrens, die Konsolidierung der IT in der Bundesverwaltung, die Konsolidierung der IT-Netze des Bundes und die Cyber-Sicherheit.

Welche ist die derzeit größte Herausforderung, vor der Sie als Bundes-CIO stehen und welche Lösung ist geplant?

Im Vordergrund steht derzeit die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Am Asylprozess sind eine ganze Reihe von Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen beteiligt. Die vielen, verschiedenen eingesetzten IT-Verfahren sind aber nur in Ausnahmefällen vernetzt. Daten müssen daher mehrfach eingegeben werden. Künftig sollen alle Daten, die für den Gesamtprozess benötigt werden, nur noch ein einziges Mal erfasst und in einem so genannten Kerndatensystem gespeichert werden. Auf diese Daten können dann alle beteiligten Behörden gemäß ihrer Berechtigung zugreifen. Die entsprechenden Schnittstellen werden nach und nach entwickelt und ausgebaut.

Wann werden erste Maßnahmen im Asylverfahren praktisch entlasten?

Wir wollen natürlich möglichst schnell zu spürbaren Erleichterungen kommen. Mitte Februar haben wir mit den ersten deutschlandweiten Roll-outs begonnen. Bis Mitte des Jahres sollen alle beteiligten Stellen mit der erforderlichen Hardware ausgestattet sein. Mit jedem Standort, an dem die neue Lösung installiert ist, erzielen wir direkte Verbesserungen für die lokalen Beteiligten. Auch mit jeder weiteren Schnittstelle, die nach und nach implementiert wird, schaffen wir eine direkte Effizienzsteigerung.

„Es gibt zwar viele gute Fachverfahren auf allen Ebenen der Verwaltung, aber sie sind viel zu selten ausreichend miteinander vernetzt.“

Wie setzen Sie sich als Bundes-CIO für das kommunale E-Government ein?

Das Bundesministerium des Innern führt schon seit dem Jahr 2014 gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben Modellkommune E-Government durch, sodass wir einen guten Einblick in das schwierige Alltagsgeschäft des kommunalen E-Governments besitzen. Klar ist: Die Digitalisierung krempelt die Verwaltung um. Gebraucht werden IT-Know-how und prozessorientiertes Denken, aber auch finanzielle Ressourcen. Dabei steht die Mehrheit der Kommunen vor den gleichen Herausforderungen. Gerade auch mit Blick auf die steigenden Anforderungen der IT-Sicherheit sind gemeinsame IT-Infrastrukturen, kooperative Leistungserbringung und abgestimmte Konzepte notwendig. Hier wird der IT-Planungsrat unter meinem Vorsitz seine Zusammenarbeit mit den Kommunen verstärken.

Inwiefern unterstützen Sie die Kommunen bei wichtigen Themen wie der IT-Sicherheit?

Zum einen stellen wir mit dem vom Bund betriebenen Verbindungsnetz eine leistungsfähige und sichere Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung. Das ist die wesentliche IT-Voraussetzung für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Zum anderen steht natürlich auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Kommunen in Fragen der IT-Sicherheit bei Bedarf jederzeit zur Verfügung.

Was fehlt in Deutschland zum Staat 4.0? Und wie soll sich das jetzt ändern?

Die Kernprobleme sind eigentlich hinlänglich bekannt: Es gibt zwar viele gute Fachverfahren auf allen Ebenen der Verwaltung, aber sie sind viel zu selten ausreichend miteinander vernetzt. Nur selten kommt es bislang auch dazu, dass gute Lösungen untereinander ausgetauscht werden. Mit dem Beispiel der Digitalisierung des Asylverfahrens sieht man deutlich, welches Potenzial freigesetzt werden kann, wenn die Beteiligten über alle Ebenen hinweg die gleichen Probleme und Interessen haben. Dann bewegen Bund, Länder und Kommunen mit einem Mal sehr viel gemeinsam.

Welche Erwartungen haben Sie an die kommende CeBIT und welche Schwerpunkte wird es im Public Sector Parc geben?

Die CeBIT und insbesondere der Public Sector Parc sind immer eine gute Möglichkeit, um sich ein Bild über die neuesten Entwicklungen zu machen. Ganz aktuell zählen dazu natürlich die Digitalisierung des Asylverfahrens, aber auch viele andere Projekte aus Bund und Ländern. Insofern ist gerade für Vertreter der Kommunen der Sonderbereich Government for you sicherlich eine zentrale Anlaufstelle.

Interview: Verena Barth

www.bmi.bund.de
Dieses Interview ist in der März-Ausgabe von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Klaus Vitt, Bundesministerium des Innern

Bildquelle: BPA/Jesco Denzel

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