[29.11.2016] Beim Open Government Tag Ende Oktober 2016 drehte sich alles um Partizipation, Innovation und Transparenz. Die Stadt München freute sich über einen Besucherrekord und stellte fest: Die offene Verwaltung ist keine Fiktion – man muss nur von den guten Beispielen lernen.

Bereits zum vierten Mal hatte die bayerische Landeshauptstadt München zu einem Open Government Tag eingeladen. Das Motto „Offenheit, Partizipation und Digitalisierung – Impulse für eine moderne Kommune“ weckte laut dem Veranstalter großes Interesse, denn bereits Wochen vorher sei die in diesem Jahr zweitägige Veranstaltung aus- und sogar überbucht gewesen. 180 Gäste seien der Einladung gefolgt: Ein neuer Teilnehmerrekord. Neben Verwaltungspersonal aus der DACH-Region hatten Vertreter aus Forschung, Politik, IT und Wirtschaft teilgenommen. Los ging es mit Stadtrat Florian Roth, der den Oberbürgermeister der Stadt München vertrat. Wie die Kommune mitteilte, hat sein Appell an die Verwaltung, sich zu öffnen und die Chancen der Bürgerbeteiligung zu ergreifen, die Veranstaltung trefflich eingeleitet. Elke Löffler, Expertin für Bürgerbeteiligung, Open Government und kooperative Stadtentwicklung, war als Keynote-Speakerin eingeladen worden. Als Geschäftsführerin von Governance International stellte sie ihren Vortrag anhand von Fallstudien in ein europäisches Licht.

Nicht nur die Amtstafel digitalisieren

Deutliche Worte zum Thema Bürgerkommunikation hat der Münchner Polizeirat Marcus da Gloria Martins gefunden: Wenn eine Behörde soziale Medien nutzen will, dann nicht mit der Absicht, die Amtstafel zu digitalisieren. Social Media hieße vielmehr, mit den Bürgern zu kommunizieren und ansprechbar zu sein. Maximilian Richt und Stefan Kaufmann, Mitglieder der Open Knowlege Foundation Deutschland, starteten laut Veranstalter einen Aufruf zur transparenten Verwaltung. Sie gaben einen Einblick in ihre Projekte „Frag den Staat“ und „Kleine Anfragen“, die es den Bürgern ermöglichen, ihre Fragen an die Verwaltung zu adressieren. Darüber hinaus habe Julia Kleber, Expertin für E-Partizipationsmanagement, darüber gesprochen, dass die E-Partizipation von Bürgern Sinn ergebe und die Angst der öffentlichen Verwaltung vor einem Shitstorm übertrieben sei. Vielmehr würde ein Großteil der Bevölkerung der Verwaltung und der Politik mehr vertrauen, würden diese mit den Bürgern stärker elektronisch über politische Prozesse kommunizieren. Im Themenfeld Partizipation sprach außerdem Christoph Gernhäuser über Mitarbeiterbeteilligung auf dem Weg zum Intranet 2.0 der Landeshauptstadt München. Gernhäuser machte klar, dass eine Beteiligung der Mitarbeiter deren Motivation und die Akzeptanz von Entscheidungen fördern könne. Darüber hinaus bestehe die Chance, das Wissen der Beschäftigten zu nutzen.

Angst vor Machtverlust

Professor Manfred Broy, Gründungspräsident des Zentrums Digitalisierung.Bayern, startete in das Themenfeld Digitalisierung mit einem Abriss der aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln. Er betonte, dass München digitaler Herd Europas und der Standort mit der stärksten digitalen Infrastruktur und Wirtschaft sei. Es gelte nun allerdings, diese Führungsposition auszubauen – auch innerhalb der Verwaltung. Zum Thema Open Data sprach unter anderem Matthias Stürmer. Der Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit am Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Bern erläuterte den Stand von Open Data in der Schweiz und illustrierte, wozu die Daten der Behörde genutzt werden könnten – wenn sie öffentlich verfügbar seien. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion gingen die Referenten und Teilnehmer zudem der Frage nach, was Hindernisse und Herausforderungen einer offenen Verwaltung sind. Als größtes Hindernis sei dabei die Angst der Entscheider vor Veränderung oder Machtverlust genannt worden. Daneben würden fehlende Kompetenzen in den Behörden und mangelnde Innovationsbereitschaft eine Rolle spielen. Das Fazit des Veranstalters: Die offene Verwaltung ist keine Fiktion. Es gelte, von den vielen guten Beispielen zu lernen. (sav)

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Bildquelle: Christian Müller