Niedersachsen:
Entwurf für Transparenzgesetz beschlossen


[3.2.2017] Bürger sollen zukünftig Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun von der Landesregierung Niedersachsen beschlossen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat Ende Januar dieses Jahres den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes – auch Transparenzgesetz genannt – beschlossen. Nach Angaben der Landesregierung erhalten Bürger demnach einen Auskunftsanspruch gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Darüber hinaus sehe das Gesetz vor, dass die Verwaltungen wesentliche Informationen in ein allgemein zugängliches, zentrales Informationsregister einstellen, damit die Bürger diese zukünftig selbst recherchieren können. Interessierte müssen laut Gesetzentwurf keine besonderen Gründe vortragen, um Informationen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Auch Bürgerinitiativen sollen einen Informationszugangsanspruch erhalten. Kostenfrei ist das Antragsverfahren nicht. Dem Aufwand der Behörden müsse Rechnung getragen und einem Missbrauch vorgebeugt werden. Schützenswerte öffentliche oder private Belange sind nach Angaben des Landes dennoch sicher. Für personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist die Informationsherausgabe regelmäßig ausgeschlossen, wenn ein betroffener Dritter der Herausgabe der Information nicht zustimmt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin bei einigen Behörden aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und rechtlichen Stellung Ausnahmen vom Informationsanspruch vor. Während zum Beispiel ein solcher Anspruch gegenüber Landesbehörden und auch Gemeinden und Gemeindeverbänden vorgesehen sei, bestehe er gegenüber Landtag, Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Bildungseinrichtungen nur teilweise oder gar nicht. (sav)

Weiter zum Gesetzesentwurf (Deep Link)
www.niedersachsen.de

Stichwörter: Open Government, Open Data, Informationszugangsgesetz, Niedersachsen



Druckversion    PDF     Link mailen


Advantic

 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Open Government
Open Data: Handlungsleitfaden für Kommunen
[14.2.2018] Ein neuer Handlungsleitfaden gibt Tipps für die Bereitstellung offener Daten auf kommunaler Ebene. mehr...
Heidelberg: Neuer barrierefreier Routenplaner
[9.2.2018] In Heidelberg kann man sich künftig auf dem Smartphone barrierefreie Routen anzeigen lassen. Bei dem Projekt, das auf OpenStreetMap basiert, arbeiten Stadt und Universität mit weiteren Partnern zusammen. Aktuell finden die Befahrungen für Altstadt und Bergheim statt. mehr...
Heidelberg: Für den barrierefreien Routenplaner erfasst ein Messfahrzeug die Daten von Straßen und Gassen in der Altstadt und in Bergheim.
Politik bei uns: Portal mit öffentlichen Gremiendaten
[9.2.2018] Öffentlich verfügbare Gremiendaten wollen 27 Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig über ein gemeinsames Portal zur Verfügung stellen. Die Inhalte von Politik bei uns sollen sich außerdem einfach in die kommunalen Websites integrieren lassen. mehr...
Bonn: Förderung für digitales Ehrenamt
[5.2.2018] Das Ehrenamt im digitalen Bereich will die Stadt Bonn in diesem Jahr mit 10.000 Euro fördern. Die Förderung stellt sie aus den Mitteln zur Verfügung, die sie als Modellkommune Open Government erhalten hat. mehr...
Kerpen: Mein Stadtarchiv freigeschaltet
[25.1.2018] Wer sich für die Geschichte der Stadt Kerpen interessiert, kann diese künftig über das Open-Data-Portal Mein Stadtarchiv erforschen. Mehr als 18.000 Datensätze stehen auf der Plattform bereit. mehr...
Stadt Kerpen: Plattform Mein Stadtarchiv freigeschaltet.
Suchen...

 Anzeige

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Open Government:
Aktuelle Meldungen