[15.1.2018] Ein bundesweites Kompetenzzentrum und mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich: Das fordern der Digitalverband Bitkom und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einem gemeinsam erarbeiteten Fünfpunkteprogramm für die kommende Legislaturperiode vom Bund.

Für die Digitalisierung von Städten und Regionen sollten ein bundesweites Kompetenzzentrum geschaffen und seitens des Bundes jährlich mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese zentralen Handlungsvorschläge für die Legislaturperiode bis 2021 haben jetzt der Digitalverband Bitkom und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vorgelegt. Die Vorschläge sind Teil eines Fünfpunkteprogramms, welches die beiden Verbände gemeinsam erarbeitet haben. Darin fordern Bitkom und DStGB auch, die kommunale digitale Transformation fest im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu verankern. Innovationsräume und Modellregionen seien konsequent und flächendeckend zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsebenen und Ressorts müsse koordiniert und die rechtlich-regulatorischen Rahmenbedingungen müssen schneller angepasst werden. Auch geht es laut den Verbänden darum, neue digitale Geschäftsmodelle zu fördern. „Unser gemeinsamer Wettbewerb Digitale Stadt hat Schwung in viele Städte gebracht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Dies müssen wir jetzt in die Fläche tragen. Die Digitalisierung kann das öffentliche Leben in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Handel viel leichter, stressfreier und umweltverträglicher machen. Sie wird aber auch zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und Menschen vor Ort.“ Dafür brauchen die Kommunen Geld, Know-how und eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, so Rohleder.

Hilfestellungen für Kommunen

Weiter sagt der Bitkom-Hauptgeschäftsführer: „Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und wir brauchen eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund. Unser Ziel sollte sein, dass international herausragende kommunale Digitalisierungsprojekte und -angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Schweden oder Estland umgesetzt werden, sondern auch flächendeckend in Deutschland.“ DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ergänzt: „Fest steht, dass wir die Städte und Gemeinden brauchen, wenn wir die Digitalisierung zu einem Erfolg machen, die Lebensqualität der Bürger steigern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen. Städte und Gemeinden in Deutschland verfügen über das Potenzial und das Engagement, um die Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Dies war die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus dem Wettbewerb Digitale Stadt.“ In der Fläche fehle teilweise noch das notwendige Know-how, sagt Landsberg weiter. „Daher brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode eine nachhaltige und nennenswerte Förderung durch den Bund, unter anderem, um ein Kompetenzzentrum zur Beratung der Kommunen aufzubauen. Wir setzen darauf, dass die Bundespolitik dies erkannt hat und den Worten im Wahlkampf nun auch konkrete Taten folgen lässt.“ Die gemeinsamen Handlungsvorschläge von Bitkom und DStGB können auf der Website des Digitalverbands eingesehen werden. Erst vergangene Woche hat der Deutsche Landkreistag ein Positionspapier zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt (wir berichteten). (ve)

Die Handlungsvorschläge von Bitkom und DStGB für die Digitalisierung von Städten und Regionen (Deep Link)
http://www.dstgb.de
http://www.bitkom.org

Stichwörter: Politik, Bitkom, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)