[20.1.2021] Viele Kommunen kämpfen noch mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), denn bis Ende 2022 müssen ihre Dienstleistungen auch elektronisch verfügbar sein. Die IT-Dienstleister ITEBO, regio iT und SIS/KSM zeigen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Bis Ende 2022 müssen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) 575 Dienstleistungen von Bund, Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden digital zur Verfügung stehen. Zudem drängt die Entwicklung immer stärker hin zu einem Data Driven Government. Doch wie ist diese digitale Transformation zu schaffen? Die Antwort: Indem IT-Dienstleister länderübergreifend ihre Entwicklungs- und Vertriebsexpertise bündeln.
Wie das geht, zeigen ITEBO aus Niedersachsen, regio iT aus Nordrhein-Westfalen und der Unternehmensverbund SIS/KSM aus Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsames Projekt ist die Bürgerservice-Plattform OpenR@thaus. Bereits in der Portallösung enthalten ist ein zentrales Bürgerkonto, die Verbindung mit der Bezahlplattform pmPayment von Anbieter GovConnect und die Integrationsmöglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises (eID).

Wenige Handgriffe

Kommunen können mithilfe der Portallösung standardisierte Dienstleistungen halb- oder vollautomatisch online anbieten und im Fachverfahren mit wenigen Handgriffen abschließen. „Seit etwa vier Jahren kooperieren wir mit der regio iT, indem wir uns immer wieder abstimmen, das Portal arbeitsteilig entwickeln und uns wechselseitig Erweiterungen zur Verfügung stellen“, erklärt ITEBO-Geschäftsführer Bernd Landgraf. „Wenn also die eine Seite eine Schnittstelle für Fachverfahren A schafft, bindet die andere Seite Fachverfahren B ein – dann wird der Code ausgetauscht, sodass beide profitieren. Dieses Zusammenspiel funktioniert von der Leitungs- bis zur Arbeitsebene. Grundlage war und ist eine Open Source Software.“
In Mecklenburg-Vorpommern ist OpenR@thaus auf dem Vormarsch. Etabliert ist die Portallösung unter anderem in der Landeshauptstadt Schwerin und im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die Trägerkommunen des KSM Kommunalservice Mecklenburg, der aus der Stadt und dem Landkreis hervorgegangen ist, werden folgen. Das sind rund ein Dutzend weiterer Ämter und Gemeinden. Als OZG-Basiskomponente stellt Mecklenburg-Vorpommern das so genannte MV-Nutzerkonto zur Benutzerauthentifizierung zur Verfügung. „Im Sommer dieses Jahres waren insgesamt 3.000 Nutzerkonten registriert, davon kam allein die Hälfte aus der Landeshauptstadt Schwerin und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. Das zeigt die Attraktivität unserer Portale für Nutzerinnen und Nutzer“, sagt Matthias Effenberger, Geschäftsführer des kommunalen IT-Dienstleisters Schweriner IT- und Servicegesellschaft (SIS) und KSM-Vorstand. SIS und KSM treiben gemeinsam den digitalen Wandel im Land voran.

Starke Kooperation

Die Bürgerserviceplattform OpenR@thaus etabliert sich aber
nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen Bundesländern. Seit dem Start der Plattform in Niedersachsen entschieden sich mehr als 100 Kommunen für das Portal. Und in Nordrhein-Westfalen hat der Lenkungsausschuss der kommunalen Spitzenverbände im August 2020 beschlossen, OpenR@thaus als architektonische Grundlage für das Kommunalportal.NRW als offenen Standard bereitzustellen. „Das konnte nur gelingen, weil wir auch in NRW stark kooperieren. Gemeinsam mit der Südwestfalen-IT (SIT) aus Hemer haben wir die Weiterentwicklung nicht nur auf dem Papier aufgeteilt, sondern leben das Zusammenspiel wirklich“, berichtet Dieter Rehfeld, Geschäftsführer der regio iT aus Aachen. Mit dem Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (KDN) sei es in NRW gelungen, das ganze Bundesland abzudecken und den KDN als Ansprechpartner für die Landesregierung zu etablieren.
Kooperationen entstünden laut Landgraf dann, wenn man miteinander spricht – und zwar in einem gelebten Netzwerk und auf Augenhöhe – wie in in der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Vitako. „Es ist wichtig, dass Vitako als Verband den Weg bereitet, sich in der Community kommunaler IT-Dienstleister intensiver kennenzulernen und zu vertrauen“, sagt der ITEBO-Chef. So könnte es dank Vernetzung und Kommunikation möglich werden, das OZG rechtzeitig umzusetzen. Landgraf: „Bis Ende 2022, bin ich der Überzeugung, schaffen wir es, vor allem durch unsere Kooperationen die überwiegende Zahl der OZG-Verwaltungsleistungen digital anzubieten.“

Branchenübergreifender Ansatz

Mecklenburg-Vorpommern geht die Digitalisierung branchenübergreifend an. „Zum Beispiel haben wir die Verrechnung der Grundsteuer zwischen Städten und städtischen Wohnungsgesellschaften automatisiert“, berichtet SIS-Geschäftsführer Effenberger. „Wir verfügen hier seit Jahren über eine gemeinsame Plattform und nutzen Infrastrukturen sektorenübergreifend. So können bei uns etwa Kassenautomaten sowohl in den Verwaltungen genutzt werden als auch von Stadtwerken und kommunalen Gesellschaften – das erspart Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wege.“ Der Bürger habe somit eine Anlaufstelle, kann ins Stadt- oder Rathaus gehen und dort auch die Strom- und Gasrechnung der Stadtwerke, die Miete für die örtliche Wohnungsgesellschaft oder die Gebühren für die Müllentsorgung bezahlen.
Das OZG mache es zwar möglich, Anträge nicht mehr mit Papier und Stift ausfüllen zu müssen. Der Ansatz bleibe aber auftragsorientiert, gibt regio-iT-Chef Rehfeld zu bedenken und ergänzt: „Ein ereignis- beziehungsweise datengetriebenes Government würde einen Schritt weitergehen und müsste im Grunde jetzt schon angelegt werden – leider fehlen hier noch gute Lösungen oder es gibt noch keinen geeigneten rechtlichen Rahmen.”

Fortschritte erzielen

Ein Beispiel sei ein Bewohnerpark­ausweis, der bei einer Neuanmeldung in betroffenen Wohnbezirken automatisch mit angeboten werden könnte. „Dieser Ansatz lässt sich noch viel weiterdenken, sodass Behörden miteinander nach Lebens- und Sachlage kommunizieren könnten, ohne dass der Bürger überhaupt die Initiative ergreifen muss“, meint regio-iT-Geschäftsführer Rehfeld.
Doch dafür müssten Stellen autorisiert sein und die Bürger ihre Daten für bestimmte Zwecke freigeben können. Rehfeld: „Das ist heute keine technische, sondern vielmehr eine politische und rechtliche Frage.“ Landgraf bestätigt: „Um Fortschritte zu erzielen, müssen weiterhin konsequent gesetzliche Hürden wie das Schriftformerfordernis und das oft hohe Authentifizierungsniveau abgebaut werden – ohne elektronische Identität läuft das allerdings nicht. In puncto eID wünsche ich mir mehr Möglichkeiten.“ Ein Vorbild könne der Umgang mit E-Payment im Online-Shopping sein, wo es mittlerweile einen funktionierenden Wettbewerb zwischen Systemen und Anbietern gibt, die auf einer Plattform konkurrieren. „Das ist nutzerfreundlich und uns allen in Fleisch und Blut übergegangen“, meint Landgraf.

Jeanett Conquest arbeitet im Geschäftsbereich Vertrieb Marketing/Unternehmenskommunikation der Unternehmensgruppe ITEBO, Braunschweig.

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Januar 2021 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Unternehmen, regio iT, ITEBO, OZG

Bildquelle: Vitako