Sachsen:
Online-Bürgerportal gegen Hass im Netz


[26.1.2021] Im Kampf gegen Hasskriminalität im Web geht Sachsen einen weiteren Schritt: Über die Online-Wache der Polizei Sachsen können Bürger jetzt strafbare Hasskommentare direkt zur Anzeige bringen.

Sachsen hat ein neues Bürgerportal gestartet, über das Nutzer strafbare Inhalte melden können. Sachsen geht den nächsten Schritt im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Wie das Sächsische Staatsministerium des Innern mitteilt, können Bürger strafbare Hasskommentare jetzt direkt über die Online-Wache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen. Innenminister Roland Wöller erklärt: „Das Bürgerportal ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen oder gar zu bedrohen. In unserem Land gibt es keine rechtsfreien Räume. Das Strafrecht gilt auch im Internet. Über das Bürgerportal können ab sofort Bürger, aber auch Unternehmen und Institutionen in Sachsen, Hass im Netz auf einem mühelos auffindbaren und leicht zu bedienenden Meldeweg anzeigen.“ Justizministerin Katja Meier sagt: „Wir müssen dem Hass im Internet entschieden entgegen treten. Es ist wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täter schnell zu identifizieren. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten hier von Anfang an eng zusammen. Es ist an der Zeit auch die Bürger mit an Bord zu nehmen. Schauen Sie bei Hass und Hetze im Netz nicht weg, melden Sie strafbare Inhalte über das Bürger-Portal“, fordert sie die Bürger auf. Laut Innenministerium ist zur Sicherstellung einer effizienten Strafverfolgung im Landeskriminalamt Sachsen eine zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, kurz ZMI, für das Bürgerportal und das am 1. Oktober 2020 gestartete Medienportal eingerichtet worden. Die ZMI nehme die Anzeigen zur Hasskriminalität zentral entgegen und veranlasse notwendige Erstmaßnahmen, wie die Ermittlung der IP-Adresse beim Telemediendiensteanbieter sowie das Zusammentragen ermittlungsrelevanter Informationen. Erweise sich ein Sachverhalt als ermittlungswürdig und ermittlungsfähig erfolge die weitere Bearbeitung durch eine Polizeidirektion oder das Landeskriminalamt in Abhängigkeit der Schwere der Straftat. Um Betroffene zu unterstützen, gebe die ZMI zudem Hinweise zu Beratungs- und Hilfsangeboten im Zusammenhang mit Hass im Netz heraus. Fünf Mitarbeiter des Landeskriminalamts seien in der ZMI im Einsatz und arbeiten eng mit einer Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammen. (co)

Zur Online-Wache der Polizei Sachsen (Deep Link)
https://www.smi.sachsen.de

Stichwörter: Portale, CMS, Sachsen, E-Justiz

Bildquelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich CMS | Portale
Leverkusen: E-Payment integriert
[28.3.2024] Die Stadt Leverkusen hat die Online-Bezahlfunktion in ihr Kommunalportal integriert. Personenstandsurkunden lassen sich jetzt nicht nur elektronisch beantragen, sondern auch bezahlen. mehr...
Leipzig: Neues Corporate Design
[27.3.2024] Die Stadt Leipzig will sich künftig in einem neuen Corporate Design präsentieren. In diesem Zuge soll auch die städtische Website einen Relaunch erfahren. mehr...
Heidelberg: Relaunch für Website
[21.3.2024] Die Stadt Heidelberg hat ihre Website neu aufgelegt. Services und mobile Nutzung stehen ab sofort im Vordergrund. mehr...
Der neu gestaltete Internet-Auftritt der Stadt Heidelberg ist für die Nutzung auf dem Smartphone optimiert.
Oldenburg: Digitale Dienste kommen gut an
[14.3.2024] Die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg haben im vergangenen Jahr das digitale Angebot auf dem Online-Serviceportal der Stadt rege genutzt. Am häufigsten wurde dabei via Smartphone auf die Online-Services zugegriffen. mehr...
Ennepe-Ruhr-Kreis: Interaktiver Atlas für Kitasuche
[7.3.2024] Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat einen interaktiven Atlas online gestellt, der für mehr Durchblick bei der Kitasuche sorgen soll. Hintergrund ist die positive Resonanz auf den im vergangenen Jahr gestarteten Schul-Atlas. mehr...
Ennepe-Ruhr-Kreis: Neuer interaktiver Atlas soll für mehr Durchblick bei der Kitasuche sorgen.
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich CMS | Portale:
S-Management Services GmbH
70565 Stuttgart
S-Management Services GmbH
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
ITEBO GmbH
49074 Osnabrück
ITEBO GmbH
Aktuelle Meldungen