[19.5.2008] In einer aktuellen Pressemitteilung übt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) Kritik an der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die EU-Normenprüfung sei bürokratischer Unsinn und würde horrende Kosten verursachen.

Das Normen-Screening, das die EU-Dienstleistungsrichtlinie vorschreibt, hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) in einer aktuellen Pressemitteilung heftig kritisiert. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, bis Ende 2009 alle Vorschriften nach Brüssel zu melden. Zudem muss jede Vorschrift einem Prüfverfahren unterzogen und gegebenenfalls an EU-Vorschriften angepasst werden. Hierzu gibt es ein 62-seitiges Prüfraster. „Ein bürokratischer Unsinn, der den Steuerzahler Millionen kostet und sofort abgeschafft oder für die Kommunen erheblich vereinfacht werden muss. Wenn schon geprüft werden muss, dann durch die EU-Kommission oder direkt durch die Mitgliedsstaaten, die dieses Normen-Screening beschlossen haben“, sagt Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher und Europareferent des NSGB. Alternativ schlägt der kommunale Spitzenverband vor, dass die Normenprüfung zentral vom Bund für eine Großstadt in Deutschland erfolgt und die Ergebnisse nach Brüssel gemeldet werden. Damit könnte den restlichen Kommunen die Prüfungspflicht erlassen und viel Geld gespart werden. (rt)

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