[9.9.2008] In einem Manifest haben sich unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Wissenschaftler und Gewerkschafter gegen Privatisierungstendenzen im E-Government und für eine Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen durch den Public Sector ausgesprochen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Organisationen wie der Chaos Computer Club haben ein Manifest zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft unterzeichnet. Die 10 Punkte umfassende Charta ist auf einer Tagung der Gewerkschaft ver.di verabschiedet worden. Themen sind unter anderem Datenschutz, offene Standards im E-Government, der Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite oder die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. In dem Berliner Manifest heißt es: „Die öffentliche Hand muss auch in der Informationsgesellschaft weiterhin die Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen gewährleisten können.“ In diesem Zusammenhang werden Privatisierung, Outsourcing und Public Private Partnerships kritisiert. Wie heise online berichtet, nannte Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, als Negativbeispiel etwa den Verkauf einer Mehrheit am Stadtportal hamburg.de an Axel Springer oder den Aufbau eines Online-Portals für den Behördenverkehr durch die Bertelsmann-Tochter arvato in Würzburg. (rt)

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Das Berliner Manifest zum Download (PDF; 96 KB) (Deep Link)

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