[15.1.2009] Den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie hat der Freistaat Sachsen vorgelegt.

Sachsen hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) vorgelegt. Wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit mitteilt, wurden zur Anpassung an das EU-Recht alle Gesetze des sächsischen Landesrechts überprüft. Der Gesetzentwurf enthalte Änderungen in insgesamt 19 Gesetzen aus sieben Ministerien. Bis Ende Januar 2009 können Verbände und Einrichtungen der Staatsregierung ihre Meinung zu dem Entwurf mitteilen. Anschließend sollen die Änderungswünsche eingearbeitet und der Gesetzentwurf Ende Februar an den Sächsischen Landtag zum Gesetzgebungsverfahren übergeben werden. (bs)

http://www.smwa.sachsen.de

Stichwörter: Sachsen, EU-Dienstleistungsrichtlinie