[12.2.2009] Einfacher zu Wohn- und Elterngeld – mit diesem Ziel sind zwei Pilotprojekte zum Bürokratieabbau in ausgewählten Bundesländern und Kommunen gestartet. Ergebnisse der gemeinsamen Aktion der drei Verwaltungsebenen sollen im Sommer vorliegen.

Bundesregierung, Normenkontrollrat sowie Experten aus Ländern und Kommunen untersuchen an den Beispielen Elterngeld und Wohngeld, welche Belastungen die Antragsverfahren sowohl bei Bürgern als auch bei der jeweiligen Behörde verursachen und wie sie verringert werden können. Das Statistische Bundesamt wird die bürokratischen Belastungen ermitteln. Die beiden Pilotprojekte sind jetzt gestartet. Staatsminister Hermann Gröhe, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: „Ich bin sicher, dass das Standardkosten-Modell, das wir für die Wirtschaft angewandt haben, sich auch bei dieser Untersuchung bewährt.“ Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitteilt, sollen die gewonnenen Erkenntnisse Hinweise liefern, wo das Serviceangebot verbessert, das zugrunde liegende Recht vereinfacht und die Prozesse beschleunigt werden können, etwa durch vermehrten Einsatz von Online-Verfahren oder Verzicht auf umfangreiche Nachweise. An den Projekten beteiligen sich Städte und Landkreise aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und die entsprechenden Landesverwaltungen. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2009 vorgelegt werden. (rt)

http://www.bundesregierung.de/buerokratieabbau
http://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Bürokratieabbau, Bundesregierung, Normenkontrollrat, Wohngeld, Elterngeld, Hermann Gröhe