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Hamburg
Google Street View in Verhandlung
[8.6.2009] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht mit Google in Verhandlung über das Web-Angebot Street View. Die Weigerung des Konzerns, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen auch auf die Rohdaten zu erstrecken, sei technisch nicht nachvollziehbar. Die Behörde bereitet nun rechtliche Schritte vor, bleibt aber offen für weitere Gespräche.
Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, ist zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produkt-Managern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert worden. Nach Angaben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte die technische Argumentation von Google dabei nicht überzeugen. Aus diesem Grund würden derzeit rechtliche Schritte vorbereitet. Google lehnt es bislang ab, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen sowie die Berücksichtigung von Widersprüchen Betroffener auch auf die Rohdaten zu erstrecken und begründet dies mit der Verbesserung der Technologie zur Verpixelung. Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilt, bestätigten der zuständige IT-Experte der Behörde sowie ein hinzugezogener Fachmann aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, dass diese Argumentation aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar sei. Unterstützung in dieser Frage komme auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Professor Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Ich sehe juristisch keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Wir haben als Aufsichtsbehörde nur die Möglichkeit, eine Löschungsanordnung zu erlassen. Diese wird gegenwärtig vorbereitet.“ Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, wäre auch eine einvernehmliche Lösung noch denkbar. Caspar: „Sollte Google in Kürze die Löschung von Rohdaten zusagen, gegen deren Erhebung Widersprüche Betroffener vorliegen und darüber hinaus die Datensicherheit für die verbleibenden Rohdaten dokumentieren, wäre zumindest sichergestellt, dass die in besonderem Maße persönlichkeitsrelevanten Daten vernichtet werden. Dann müsste noch einmal in eine Abwägung eingetreten werden.“ (rt)
Info:
www.hamburg.de/datenschutz
Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, ist zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produkt-Managern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert worden. Nach Angaben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte die technische Argumentation von Google dabei nicht überzeugen. Aus diesem Grund würden derzeit rechtliche Schritte vorbereitet. Google lehnt es bislang ab, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen sowie die Berücksichtigung von Widersprüchen Betroffener auch auf die Rohdaten zu erstrecken und begründet dies mit der Verbesserung der Technologie zur Verpixelung. Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mitteilt, bestätigten der zuständige IT-Experte der Behörde sowie ein hinzugezogener Fachmann aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, dass diese Argumentation aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar sei. Unterstützung in dieser Frage komme auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Professor Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Ich sehe juristisch keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Wir haben als Aufsichtsbehörde nur die Möglichkeit, eine Löschungsanordnung zu erlassen. Diese wird gegenwärtig vorbereitet.“ Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, wäre auch eine einvernehmliche Lösung noch denkbar. Caspar: „Sollte Google in Kürze die Löschung von Rohdaten zusagen, gegen deren Erhebung Widersprüche Betroffener vorliegen und darüber hinaus die Datensicherheit für die verbleibenden Rohdaten dokumentieren, wäre zumindest sichergestellt, dass die in besonderem Maße persönlichkeitsrelevanten Daten vernichtet werden. Dann müsste noch einmal in eine Abwägung eingetreten werden.“ (rt)
Info:
www.hamburg.de/datenschutzWeitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
Google Street View
Datenschutz: Aktueller Tätigkeitsbericht des ULD [23.3.2011]
Seinen Tätigkeitsbericht 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) veröffentlicht. Darin bemängelt das ULD unter anderem die Maßnahmen der Bundesregierung zur Regulierung von Internet-Diensten wie Google Street View.
Datenschutz: Bayern fordert Lex Google [21.12.2010]
Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft beim Datenschutz reicht nicht aus, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und fordert gesetzliche Regelungen insbesondere zu Geodatendiensten wie Google Street View.
BITKOM: Kodex für Geodaten-Dienste [2.12.2010]
Vorbehalte gegen Geodaten-Dienste im Web wollen Anbieter mit einem freiwilligen Datenschutz-Kodex zerstreuen. Dieser sieht unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Widersprüche vor.
Google: Street View gestartet [22.11.2010]
Der Google-Dienst Street View ist ab sofort für 20 deutsche Großstädte verfügbar. Neben Lob vom IT-Branchenverband BITKOM erntet das Projekt weiterhin Kritik.
Google: Widersprüche gegen Street View [25.10.2010]
Mehr als 244.000 Widerspruchsanträge hat Google vor der Einführung des Street-View-Dienstes in den 20 größten deutschen Städten erhalten. Zwei von drei Antragstellern haben dabei auf das Online-Tool zurückgegriffen.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Firma Mentana-Claimsoft ein Datenschutzzertifikat für deren geplante De-Mail-Infrastruktur erteilt.
Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz [1.2.2012]
In Schleswig-Holstein ist ein neues Datenschutz- und Informationszugangsgesetz in Kraft getreten. Damit soll zum einen eine Anpassung an neue technische Gegebenheiten und zum anderen eine Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht werden.
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Eine Neuauflage seiner Datenschutz-Broschüre für Ratsmitglieder stellt der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte auf seiner Website zur Verfügung.
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Mit Unterstützung des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg / Lippe (KRZ) geht die Stadt Schieder-Schwalenberg das Thema Datenschutz an. Der IT-Dienstleister hat jetzt ein Sicherheitskonzept an die Kommune übergeben.
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Nach Vorlage der neuen Zahlen zur Hightech-Konjunktur zeigt sich der Branchenverband BITKOM zuversichtlich für 2012. Politisch werden zwei Themen im Vordergrund stehen: Datenschutz und Sicherheit sowie intelligente Netze.
Geodaten-Management
DiKOM Nord: Bürger-Tipps von Nolis [16.1.2012]
Auf der DiKOM Nord in Hannover zeigt die Firma Nolis die interaktive Online-Plattform Bürger-Tipps als neue kommunale Service-Komponente.
con terra: securityManager 3.2 [5.12.2011]
Release 3.2 des securityManager hat die Firma con terra vorgestellt. Die Sicherheitsfeatures können jetzt individuell konfiguriert und mehrere Nutzerverwaltungen parallel verwendet werden. Zudem wurde das Zusammenspiel mit dem ArcGIS Server optimiert.
Erfurt: Geodaten im terraCatalog [30.11.2011]
Für die Organisation städtischer Georessourcen und die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie setzt die Stadt Erfurt künftig auf die Lösung terraCatalog von Hersteller con terra.
Leipzig: GDI-Feinkonzept steht [15.11.2011]
Etwa drei Jahre soll der Aufbau der Geodaten-Infrastruktur (GDI) Leipzig in Anspruch nehmen. Das Feinkonzept hierzu liegt jetzt vor.
Kreis Borken: Umstellung auf ALKIS [27.10.2011]
Der Kreis Borken wird ab Anfang 2012 mit dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) arbeiten. Derzeit erfolgt die Übernahme der Katasterdaten in das neue System.
Hamburg
Hamburg: Bewohnerparken geht online [19.1.2012]
Bei der Freien und Hansestadt Hamburg kommt ab sofort die Lösung Bewohnerparken Online des IT-Dienstleisters regio iT zum Einsatz.
Hamburg: Online-Berufsorientierung prämiert [13.10.2011]
Nach dem European Public Sector Award (EPSA) ist die Software „C!You – start-learning@hamburg“ der Freien und Hansestadt Hamburg jetzt mit dem dbb Innovationspreis ausgezeichnet worden, der ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro umfasst.
REPORT: Bürgernähe überzeugt [19.9.2011]
Bürgernähe und Transparenz zeichnen die Projekte aus, die bei der elften Auflage des E-Government-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco prämiert wurden. Der Preis für das innovativste E-Government-Projekt wurde gleich an zwei Institutionen vergeben.
E-Government-Wettbewerb: Gewinner gekürt [12.9.2011]
Im Rahmen des 11. E-Government-Wettbewerbs haben die Unternehmen BearingPoint und Cisco wegweisende IT-Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausgezeichnet. Zu den Gewinnern zählt unter anderem die Stadt Stuttgart.
Hamburg: App als Audioguide [24.8.2011]
Interessantes und Hintergründiges zu über 90 Hamburger Attraktionen kann man sich ab sofort aufs iPhone holen. Möglich machen das die Audioguides in der App der Freien und Hansestadt.
Johannes Caspar
Google Analytics: Beanstandungsfreier Betrieb möglich [16.9.2011]
Das Unternehmen Google und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich auf zentrale Änderungen für Google Analytics geeinigt. Mit deren Umsetzung kann das Analyse-Tool ab sofort datenschutzkonform eingesetzt werden.
Hamburg: Wirbel um Trackingsoftware [18.1.2011]
Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte hatte in der vergangenen Woche seine Website aufgrund des Einsatzes möglicherweise unzulässiger Trackingsoftware offline genommen. Gegen den Vorwurf, jenseits des Rechts zu agieren, wehrt sich nun der Portalbetreiber hamburg.de.
Google: Street View kommt [11.8.2010]
Bis Ende des Jahres soll der Google-Dienst Street View für die 20 größten deutschen Städte verfügbar sein. Das hat der Suchmaschinen-Gigant jetzt angekündigt. Bei Datenschützern stößt die Regelung zum Umgang mit Vorab-Widersprüchen auf Kritik.
IT-Sicherheit
REPORT: Münchner Gipfel [12.12.2011]
Intelligente Netze, Breitband und Datenschutz waren beherrschende Themen des 6. Nationalen IT-Gipfels in München. Ihren nach eigenen Angaben sehr erfolgreichen Austausch wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung fortführen. Im kommenden Jahr reisen die Entscheider dafür nach Nordrhein-Westfalen.
Studie: Vertrauen in E-Government [18.11.2011]
Vertrauensfaktoren im Umgang mit Daten und Konsequenzen für die digitale Identität hat eine ISPRAT-Studie untersucht. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.
IT-Planungsrat: E-Government-Strategie konkret [17.10.2011]
Auf Schwerpunktprojekte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) hat sich der IT-Planungsrat auf seiner sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Stuttgart geeinigt. Wichtige Themen sind IT-Sicherheit und Open Government.
KRZ: Serviceportal für Kommunen [1.9.2011]
Eine Service- und Interaktionsplattform für Kommunen hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) gemeinsam mit Partnerfirmen realisiert. Für den sicheren Datenaustausch sorgt eine Lösung von procilon.
GeNUA: Lösung für mobile Sicherheit [30.8.2011]
Anbieter GeNUA wird auf der Messe it-sa eine neue Version seiner Lösung GeNUCard vorstellen, mit der sich Zugriffe von Laptops auf Firmen- und Behördennetze absichern lassen.