[7.7.2009] Unterstützung für De-Mail sowie eine entsprechende gesetzliche Regelung des Dienstes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fordern CDU- und SPD-Fraktion und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business in den Bundestag eingebracht. Laut einer Meldung des Bundestages sprechen sich die Fraktionen dafür aus, das von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gemeinsam getragene Projekt De-Mail, mit dem ein sicherer Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente ermöglicht werden soll, zu unterstützen. Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden, fordern die Fraktionen. Darüber hinaus soll der elektronische Personalausweis mittelfristig zum allseits nutzbaren elektronischen Identitätsinstrument entwickelt werden. Außerdem wird gefordert, bei der weiteren Ausgestaltung von De-Mail die Zugangsgebühren zum Internet möglichst gering zu halten. (rt)

http://www.bundestag.de
Der Antrag als Download (Deep Link)

Stichwörter: IT-Sicherheit, Bundestag, De-Mail, elektronischer Personalausweis, Datenschutz, Datensicherheit