[28.7.2009] Für eine Kfz-Zulassung vor Ort und eine Übertragung der Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde auf die kreisangehörigen Kommunen haben sich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Städtetag (NST) ausgesprochen.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Städtetag (NST) haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Städte und Gemeinden, die dieses möchten, auf Antrag mit den Aufgaben der Kfz-Zulassung betraut werden. Damit soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihr Auto im Rathaus an- oder umzumelden. Laut einer Presseinformation des NSGB sprechen sich beide Verbände außerdem dafür aus, die Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde, insbesondere die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, künftig von den kreisangehörigen Kommunen wahrnehmen zu lassen. NSGB und NST wenden sich damit nach eigenen Angaben gegen die Versuche des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die Verwaltungsreform im Verkehrsbereich zu verhindern. Mit dem vorgeschobenen Argument, die Übertragung von Verkehrsaufgaben auf die Städte und Gemeinden würde zu Mehrkosten führen, wolle das Verkehrsministerium eine ortsnahe Erledigung von Verwaltungsaufgaben verhindern, heißt es in der Pressemitteilung des NSGB. (rt)

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http://www.nst.de

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