[10.9.2009] Der Branchenverband BITKOM hat die Wahlprogramme der Parteien untersucht. Das Ergebnis: Die wichtigen Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt. Beim Thema E-Government belegen die Grünen den ersten Platz.

Die Hightech-Industrie stellt den Wahlprogrammen der Parteien ein durchwachsenes Zeugnis aus. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) ergeben. „Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf“, sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Wichtige Themen der digitalen Welt würden vernachlässigt oder gar nicht erst angegangen. Wie BITKOM mitteilt, hatten die sechs im Bundestag vertretenen Parteien zu acht Politikfeldern Stellung genommen, darunter Bildung, Datenschutz, E-Government, E-Health, Green IT und Breitband. Im Anschluss hatten die BITKOM-Mitglieder Gelegenheit, die Antworten der Parteien zu bewerten, ohne dass ersichtlich war, welche Position zu welcher Partei gehört. Beteiligt haben sich 745 BITKOM-Mitglieder. In der Telekommunikation haben sich alle Parteien klar für den weiteren Breitband-Ausbau ausgesprochen. Im Bereich Datenschutz erzielt die FDP den ersten Rang. Die Liberalen setzen sich unter anderem für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein. Die Grünen belegen beim Thema E-Government den ersten Platz. Sie wollen den Bürokratieabbau durch digitale Prozesse in der Verwaltung beschleunigen und die Bürger via Internet stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. (rt)

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