Nationaler IT-Gipfel:
Netzpolitik im Netz diskutieren


[9.12.2009] Die Bundesregierung will für den Ausbau von Breitband-Netzen Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro anstoßen und die Vertrauenskrise zwischen Internet-Nutzer und Staat beenden. Neuigkeiten vom vierten Nationalen IT-Gipfel.

IT-Gipfel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte eine breite Diskussion über die Netzpolitik an. Gleich vier Bundesminister und die Bundeskanzlerin vor Ort: Auf dem vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart (8. Dezember 2009) zeigte die neue Bundesregierung große Präsenz und unterstrich damit die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik für die schwarz-gelbe Koalition. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Gastgeber des Gipfels, sagte: „Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen, dass wir den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser begegnen. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit sowie demografischer Wandel.“ Der Wirtschaftsminister kündigte an, die Breitband-Initiative der Bundesregierung zu beschleunigen. Laut dem Breitband-Atlas des Bundeswirtschaftsministeriums waren Mitte 2009 schnelle Internet-Zugänge mit einer Datenübertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bereits für 96,5 Prozent der Haushalte verfügbar. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze mit Datenübertragungsraten von über 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein. Bis Ende 2014 sollen mindestens drei Viertel der Bevölkerung solche Netze nutzen können. Für das schnelle Internet will die Bundesregierung ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden Euro anstoßen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung von Breitband-Internet insbesondere für den ländlichen Raum. Schnelle Internet-Zugänge seien eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Beim E-Government seien in den vergangenen vier Jahren erhebliche Fortschritte gemacht worden, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie digitalisierte Gerichtsverfahren, die einheitliche Behördenrufnummer 115, das Projekt De-Mail für sichere Internet-Kommunikation sowie die Einführung des elektronischen Personalausweises ab November 2010. Die Bundeskanzlerin kündigte auch an, dass Mitte nächsten Jahres eine umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands vorliegen soll. Dies hatte die Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung Mitte November im Schloss Meseberg beschlossen (wir berichteten).
Den höchsten Neuigkeitswert auf dem IT-Gipfel hatte eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit dem Bundesinnenminister. Thomas de Maizière sprach von einer Vertrauenskrise zwischen Internet-Nutzern und dem Staat. Ihr wollt uns alle überwachen, sei eine weitverbreitete Befürchtung der Netznutzer. Diesem Eindruck will de Maizière entgegentreten und kündigte eine breite Diskussion über die Netzpolitik der Bundesregierung im Internet an. Die Bundesregierung wolle eine neue Vertrauensbasis schaffen und Dialogpartner werden für die Internet-Community: Partizipation, Dialog, Anhörung und erst dann Gesetzgebung, beschrieb de Maizière den Ansatz. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Bereits im Januar soll das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet in einem solchen Dialogforum diskutiert werden. (al)

http://www.bmwi.de
http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Nationaler IT-Gipfel, Bundesregierung, Breitband-Internet, Angela Merkel, Rainer Brüderle, Thomas de Maizière



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge
OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?
[28.3.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Wie geht es jetzt weiter mit OZG 2.0 und der Digitalisierung der Verwaltung?
Baden-Württemberg: Koordiniertes E-Government
[28.3.2024] Baden-Württemberg fördert seine E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren weiter – zunächst bis Ende Juni 2025. Die ingesamt 38 Koordinatorinnen und Koordinatoren unterstützen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Verwaltungsdigitalisierung und fördern die Vernetzung zwischen den Kommunen. mehr...
E-Procurement: E-Einkauf bewährt sich Bericht
[28.3.2024] Eine elektronische Abwicklung des Einkaufs hat nicht nur wirtschaftliche und vergaberechtliche Vorteile, sondern sorgt angesichts des Fachkräftemangels auch für spürbare Entlastung. Das zeigen Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin. mehr...
Dortmund: Befliegungen für Digitalen Zwilling
[28.3.2024] Die Stadt Dortmund bekommt einen Digitalen Zwilling. In den kommenden Wochen entstehen dafür bei Flügen über die Stadt hochaufgelöste Multiperspektivbilder. mehr...
In den kommenden Wochen entstehen mit diesem Flugzeug hochauflösende Bilder für ein digitales Stadtmodell von Dortmund.
Leverkusen: E-Payment integriert
[28.3.2024] Die Stadt Leverkusen hat die Online-Bezahlfunktion in ihr Kommunalportal integriert. Personenstandsurkunden lassen sich jetzt nicht nur elektronisch beantragen, sondern auch bezahlen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IT-Guide PlusxSuite Group GmbH
22926 Ahrensburg
xSuite Group GmbH
GELAS GmbH
71332 Waiblingen
GELAS GmbH
KID Magdeburg GmbH
39104 Magdeburg
KID Magdeburg GmbH
OrgaSoft Kommunal GmbH
66119 Saarbrücken
OrgaSoft Kommunal GmbH
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
Aktuelle Meldungen