[14.1.2010] Die vom Land Brandenburg geplante Neuordnung der Aufgaben des privaten und öffentlichen Datenschutzes hat der Fachverband SesamBB kritisiert. Die Verschiebung von Kompetenzen führe nicht zu mehr Datensicherheit. Vor allem in der öffentlichen Verwaltung würden aber beim Datenschutz teils chaotische Zustände herrschen.

Der Fachverband der IT-Sicherheitswirtschaft in Brandenburg, SesamBB, hat sich kritisch zum Vorhaben des Landes geäußert, Aufgaben des privaten und öffentlichen Datenschutzes zusammenzulegen. In einer Presseinformation des Netzwerkes heißt es, der Beschluss vermittle den Eindruck, die drängendsten Probleme des Datenschutzes in Brandenburg lägen im Bereich der privaten Wirtschaft. Dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen. Stephan Goericke, stellvertretender Vorsitzender von SesamBB, erklärte: „Sämtliche Pannen, die einem Missbrauch von Bürgerdaten Tür und Tor öffneten, sind in Brandenburg in jüngster Zeit dem öffentlichen Bereich entsprungen.“ Befragungen in Verwaltungen hätten bestätigt, dass in Sachen Datenschutz geradezu chaotische Zustände herrschten. „Niemand hat einen Überblick über den tatsächlichen Zustand. In der Tat kann niemand für die Sicherheit von Bürgerdaten in Brandenburg garantieren“, so Goericke. Der Bereich des Datenschutzbeauftragten sei bereits jetzt mangelhaft ausgestattet, es fehle an Personal, Equipment und finanziellen Mitteln, um die öffentliche Verwaltung adäquat auf den digitalen Informationsfluss vorzubereiten. Stephan Goericke: „Das Amt der Datenschutzbeauftragten ist wichtig. Wer wirksamen Datenschutz für die Bürger will, darf nicht nur Kompetenzen verschieben.“ (bs)

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