Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023
[21.11.2023] Seinen Jahresbericht 2023 hat der NKR vorgelegt. Demnach hat der Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine nie dagewesene Höhe erreicht. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können. mehr...

Bund: Sonderbericht zum Bürokratieabbau
[30.10.2023] Die Bundesregierung hat ihren Sonderbericht „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über Maßnahmen, die abgeschlossen, geplant oder in Umsetzung sind. Der NKR bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie. mehr...

Normenkontrollrat: NKR BW als Gremium unverzichtbar
[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss. mehr...

OZG 2.0: Keine Zahlen, keine Fristen Bericht
[21.12.2022] Nach dem OZG ist vor dem OZG: Nach fünf Jahren Umsetzung bleiben die Resultate aus dem Onlinezugangsgesetz übersichtlich. Wie soll es weitergehen? mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2022
[15.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt und formuliert darin klare Worte an die Adresse der Regierung: Spürbare Bürokratieentlastungen seien trotz guter Ansätze wenig erkennbar. mehr...

Normenkontrollrat: Gutachten über digitaltaugliches Recht Bericht
[5.7.2021] Der Nationale Normenkontrollrat hat ein Gutachten vorgelegt, das am Beispiel des Einkommens aufzeigt, wie Recht und Technik aufeinander abgestimmt werden müssen, damit die Verwaltungsdigitalisierung und das Once-Only-Prinzip gelingen können. mehr...

RegMoG: Bundesrat macht den Weg frei
[9.3.2021] Mit seiner Verabschiedung im Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) die letzte Hürde genommen. Das Gesetz wird als Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung bezeichnet. mehr...

Bundestag: Registermodernisierungsgesetz verabschiedet
[2.2.2021] Der Deutsche Bundestag hat nun das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bund schafft so die Voraussetzung dafür, dass bei Behördengängen bestimmte Angaben und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden müssen. mehr...

Bitkom: Konzertierte Aktion Bericht
[27.10.2020] Der Digitalverband Bitkom reagiert mit einem Positionspapier zur forcierten Verwaltungsmodernisierung auf den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats. mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2020
[26.10.2020] Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2020 vorgelegt. Unter dem Titel „Krise als Weckruf“ deckt er unter anderem Missstände bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung auf. mehr...