Sachsen

E-Government-Gesetz geplant

[22.9.2009] Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen sieht vor, dass alle Verwaltungsangelegenheiten künftig online erledigt werden können.

CDU und FDP in Sachsen haben dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Vertrag enthält auch Regelungen zur Schaffung einer „bürgernahen Verwaltung“. Wesentlicher Inhalt: Die neue Koalition will dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen ihre Anliegen bei der sächsischen Verwaltung künftig „soweit wie möglich“ auf elektronischem Wege erledigen können. Dazu soll das sächsische Serviceportal Amt24 weiter ausgebaut werden. Für Bürger, die das Internet nicht nutzen, sollen alternative Angebote wie mobile Bürgerservices bereitgestellt werden. In dem Vertragsentwurf heißt es weiter, dass in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine einheitliche IT-Infrastruktur aufgebaut und elektronische Verwaltungsabläufe ebenenübergreifend standardisiert werden sollen. Den rechtlichen Rahmen dafür will die Koalition mit einem E-Government-Gesetz schaffen. (al)

Info:

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www.sachsen.de [Link: http://www.sachsen.de]

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amt24.sachsen.de [Link: http://amt24.sachsen.de]

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Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen (PDF, 272 KB) [Link: http://fdp-sachsen.de/online/fdp/cisweb3_Media_fdp.nsf/(File)/18DB28774F480D96C1257634003625AC/$File/Koalitionsvereinbarung%20mit%20Inhaltsverzeichnis.pdf] (Deep Link)

Quelle: www.kommune21.de