Peter Schilling:
Neuland EU-DienstleistungsrichtlinieEine strategie- und lösungsorientierte Übersicht für Unternehmen, Behörden und deren IT-Berater
(2009) Beuth Verlag, Berlin
ISBN 10: 3410169237
ISBN 13: 978-3-410-16923-9
Taschenbuch, 247 S., 29,80 EUR
Ziele und Inhalte der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden aus ganzheitlicher Sicht beschrieben. Die Schwerpunkte liegen zum einen im Verwaltungsbereich (organisatorisch/rechtliche Optimierungsüberlegungen, informationstechnische Unterstützung), zum anderen bei den Umsetzungsmöglichkeiten der Richtlinie durch die Unternehmen selbst. Weitere Themen: die Dienstleistungsrichtlinie als mögliches Instrument der Wirtschaftsförderung; Risiken hinsichtlich Umsetzung/Haftung und Verbraucherschutz.
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Rezension aus Kommune21 Ausgabe 12/2009 → als PDF
Buchvorstellung
Offensive für die EU-DLR
Das Buch „Neuland EU-Dienstleistungsrichtlinie“ beschreibt nicht nur deren Chancen, sondern legt auch Risiken und Schwächen der aktuellen Entwicklung dar.
Am 28. Dezember 2009 tritt die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) in Kraft. Einen Überblick über die Chancen und Risiken der EU-DLR sowie Anregungen zur Lösung bekannter oder absehbarer Probleme will das Buch „Neuland EU-Dienstleistungsrichtlinie“ bieten. Hauptautor Peter Schilling, Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, sieht die Publikation dabei in gewisser Hinsicht auch als Streitschrift. Denn es zeichnen sich seiner Meinung nach Entwicklungen ab, deren Folgen als nachteilig für Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltungen einzuschätzen sind.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt legt die Publikation auf die Frage, wie die Vorgaben der EU-DLR in organisatorische und informationstechnische Konzepte und Maßnahmen zu übersetzen sind. Nach einer Einführung in die Ziele und Inhalte der Dienstleistungsrichtlinie werden zentrale Realisierungskonzepte vorgestellt, etwa das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners. Darüber hinaus werden Informationspflichten, Fristen und Genehmigungsfiktion oder das Konzept der Amtshilfe beschrieben. Die IT-Rahmenarchitektur für die Realisierung der EU-DLR stellt Klaus-Peter Eckert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer-Institut FOKUS, vor.
Auch wenn Rechtsfragen und deren Interpretation eng mit dem Thema Dienstleistungsrichtlinie verknüpft sind, handelt es sich nicht um ein juristisches Werk im engeren Sinne. Da es für die Umsetzung der EU-DLR jedoch von Belang ist, zu wissen, in welchem Rahmen diese erfolgt und welche Folgen eine unzureichende Umsetzung nach sich ziehen könnte, wird ein eigenes Kapitel den Rahmenbedingungen des EU-Rechts gewidmet. Autorinnen dieses Beitrags sind Christa Dobler, Professorin für Europäisches Recht an den Europainstituten der Universitäten Basel (Schweiz) und Leiden (Niederlande), sowie Chantal Delli, diplomatische Mitarbeiterin beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten in Bern.
Mit seinem Buch will Peter Schilling für eine offensive Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werben. Werde diese lediglich als Pflichtübung betrachtet, könnten die erwünschten positiven Effekte kaum oder gar nicht eintreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine termingetreue und qualitativ hochwertige Umsetzung gelingen wird, welche auch Back-Office-Komponenten mit einbezieht, schätzt der Autor aber als gering ein. Insgesamt sei in den meisten Bundesländern wohl mit einer eher defensiven Umsetzung zu rechnen. Die unter Zeitnot laufende EU-DLR-Umsetzung 1.0 werde vermutlich einige Chancen nicht wahrnehmen können. Daher sollten schon jetzt Konzepte entwickelt werden, um voraussichtliche Schwächen der ersten Umsetzung zu beseitigen. Über die aktuelle Entwicklung zum Thema EU-DLR kann auf der Website des Autors (http://moderne-verwaltung.de) diskutiert werden.
Bettina Schömig