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Yves Sintomer und Carsten Herzberg u.a.:
Der Bürgerhaushalt – eine realistische Utopie?
Zwischer partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit
Bürgergesellschaft und Demokratie
(2010) VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
ISBN 10: 353117083X
ISBN 13: 978-3-531-17083-1
broschiert, 378 S., 49,95 EUR
Es gibt eine Wahlverwandtschaft von Partizipation und Verwaltungsmodernisierung - dies ist die zentrale These des Buches, die anhand einer systematisch-vergleichenden Studie zum Bürgerhaushalt in Europa vorgestellt wird. Bürgerhaushalte gehören zu den innovativsten Verfahren der Bürgerpartizipation heute und haben sich während der letzten Jahre in mehreren europäischen Ländern entwickelt. In diesem Buch werden die Verfahrensweise und Ergebnisse der Bürgerhaushalte in Europa vorgestellt sowie eine Typologie der partizipativen Demokratie allgemein. Darüber hinaus gibt das Buch Einblick in die Parallelen und Differenzen lokalpolitischer Systeme und der (lokalen) Demokratie in Europa heute.
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Der Bürgerhaushalt – eine realistische Utopie?
Zwischer partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit
Bürgergesellschaft und Demokratie
(2010) VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
ISBN 10: 353117083X
ISBN 13: 978-3-531-17083-1
broschiert, 378 S., 49,95 EUR
Es gibt eine Wahlverwandtschaft von Partizipation und Verwaltungsmodernisierung - dies ist die zentrale These des Buches, die anhand einer systematisch-vergleichenden Studie zum Bürgerhaushalt in Europa vorgestellt wird. Bürgerhaushalte gehören zu den innovativsten Verfahren der Bürgerpartizipation heute und haben sich während der letzten Jahre in mehreren europäischen Ländern entwickelt. In diesem Buch werden die Verfahrensweise und Ergebnisse der Bürgerhaushalte in Europa vorgestellt sowie eine Typologie der partizipativen Demokratie allgemein. Darüber hinaus gibt das Buch Einblick in die Parallelen und Differenzen lokalpolitischer Systeme und der (lokalen) Demokratie in Europa heute.
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Rezension aus Kommune21 Ausgabe 7/2010 → als PDF
Modelle der Partizipation
Mit Verfahren für und Ergebnissen von Bürgerhaushalten in Europa beschäftigt sich eine aktuelle Publikation, die auf einer vergleichenden Studie basiert.
Zwischen Partizipation und Verwaltungsmodernisierung besteht eine Wahlverwandtschaft – beide Prozesse bedingen und beeinflussen sich gegenseitig. So lautet die zentrale These der Publikation „Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?“, die auf einer systematisch-vergleichenden Studie beruht. Dazu wurden im Jahr 2009 Bürgerhaushalte verschiedener europäischer Länder untersucht.
Das Buch widmet sich zunächst der Geschichte des Bürgerhaushalts, der Ende der 1980er-Jahre im brasilianischen Porto Alegre erfunden wurde. Im Jahr 2006 hatten bereits 1.200 der 1.600 lateinamerikanischen Gemeinden ein derartiges Verfahren eingerichtet. In Europa gab es im Jahr 2002 etwa 20 Beispiele von Bürgerhaushalten, bis zum Jahr 2009 stieg deren Zahl auf über 200 an. Die Publikation zeigt die Verschiedenheit der eingesetzten Verfahren auf und verdeutlicht diese anhand konkreter Praxisbeispiele aus Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Portugal, Polen und Großbritannien. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf Besonderheiten des Bürgerhaushalts in Deutschland. Beispiele sind Projekte der nordrhein-westfälischen Städte Hilden und Emsdetten sowie verschiedener Berliner Bezirke.
Anschließend wird eine Typologie der Bürgerbeteiligung in Europa entwickelt und diese sechs Modelle der Partizipation näher beleuchtet. Aufgrund der vielfältigen Rahmenbedingungen, die bei der Umsetzung von Bürgerhaushalten zu beachten sind, ist es laut den Autoren nicht möglich, ein ideales Modell zu identifizieren. Im Vergleich mit Lateinamerika wird festgestellt, dass Bürgerhaushalte europäischer Kommunen bislang nur am Rande die Förderung sozialer Gerechtigkeit oder die Mobilisierung der unteren Schichten zum Ziel haben. Dies sei eine ihrer hauptsächlichen Schwächen und zentrale Herausforderung für die Zukunft.
Bezogen auf die weitere Entwicklung von Bürgerhaushalten in Deutschland bedeutet dies, dass etwa eine stärkere Verknüpfung von Partizipation und Verwaltungsmodernisierung oder die Integration sozialer Fragestellungen notwendig ist. So empfehlen die Autoren, das Wissen der Bürger aktiver zu nutzen, indem mehr Möglichkeiten zur Diskussion geschaffen werden. Neue Entwicklungsperspektiven entstünden zudem durch Bürgerhaushalte auf Ebene von Stadtvierteln.
Der Trend zur Verlagerung von Bürgerhaushalten ins Web wird ambivalent beurteilt: „Während dies zu einer größeren Effizienz des Partizipationsprozesses beitragen kann, sind die Autonomie der Teilnehmer und die Voraussetzungen für die Entstehung einer Gegenmacht zur Politik nicht ohne Weiteres gewährleistet. Es ist etwas anderes, einige kritische E-Mails zu erhalten, als sich der geballten Kritik in einer öffentlichen Versammlung zu stellen.“ Der Bürgerhaushalt solle zu einer Demokratisierung von Haushaltspolitik beitragen. Entwicklungen in diese Richtung aus Berlin-Lichtenberg, Köln oder Freiburg seien positiv, gingen aber noch nicht weit genug und müssten auch andernorts Verwendung finden.
Bettina Schömig
Modelle der Partizipation
Mit Verfahren für und Ergebnissen von Bürgerhaushalten in Europa beschäftigt sich eine aktuelle Publikation, die auf einer vergleichenden Studie basiert.
Zwischen Partizipation und Verwaltungsmodernisierung besteht eine Wahlverwandtschaft – beide Prozesse bedingen und beeinflussen sich gegenseitig. So lautet die zentrale These der Publikation „Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?“, die auf einer systematisch-vergleichenden Studie beruht. Dazu wurden im Jahr 2009 Bürgerhaushalte verschiedener europäischer Länder untersucht.
Das Buch widmet sich zunächst der Geschichte des Bürgerhaushalts, der Ende der 1980er-Jahre im brasilianischen Porto Alegre erfunden wurde. Im Jahr 2006 hatten bereits 1.200 der 1.600 lateinamerikanischen Gemeinden ein derartiges Verfahren eingerichtet. In Europa gab es im Jahr 2002 etwa 20 Beispiele von Bürgerhaushalten, bis zum Jahr 2009 stieg deren Zahl auf über 200 an. Die Publikation zeigt die Verschiedenheit der eingesetzten Verfahren auf und verdeutlicht diese anhand konkreter Praxisbeispiele aus Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Portugal, Polen und Großbritannien. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf Besonderheiten des Bürgerhaushalts in Deutschland. Beispiele sind Projekte der nordrhein-westfälischen Städte Hilden und Emsdetten sowie verschiedener Berliner Bezirke.
Anschließend wird eine Typologie der Bürgerbeteiligung in Europa entwickelt und diese sechs Modelle der Partizipation näher beleuchtet. Aufgrund der vielfältigen Rahmenbedingungen, die bei der Umsetzung von Bürgerhaushalten zu beachten sind, ist es laut den Autoren nicht möglich, ein ideales Modell zu identifizieren. Im Vergleich mit Lateinamerika wird festgestellt, dass Bürgerhaushalte europäischer Kommunen bislang nur am Rande die Förderung sozialer Gerechtigkeit oder die Mobilisierung der unteren Schichten zum Ziel haben. Dies sei eine ihrer hauptsächlichen Schwächen und zentrale Herausforderung für die Zukunft.
Bezogen auf die weitere Entwicklung von Bürgerhaushalten in Deutschland bedeutet dies, dass etwa eine stärkere Verknüpfung von Partizipation und Verwaltungsmodernisierung oder die Integration sozialer Fragestellungen notwendig ist. So empfehlen die Autoren, das Wissen der Bürger aktiver zu nutzen, indem mehr Möglichkeiten zur Diskussion geschaffen werden. Neue Entwicklungsperspektiven entstünden zudem durch Bürgerhaushalte auf Ebene von Stadtvierteln.
Der Trend zur Verlagerung von Bürgerhaushalten ins Web wird ambivalent beurteilt: „Während dies zu einer größeren Effizienz des Partizipationsprozesses beitragen kann, sind die Autonomie der Teilnehmer und die Voraussetzungen für die Entstehung einer Gegenmacht zur Politik nicht ohne Weiteres gewährleistet. Es ist etwas anderes, einige kritische E-Mails zu erhalten, als sich der geballten Kritik in einer öffentlichen Versammlung zu stellen.“ Der Bürgerhaushalt solle zu einer Demokratisierung von Haushaltspolitik beitragen. Entwicklungen in diese Richtung aus Berlin-Lichtenberg, Köln oder Freiburg seien positiv, gingen aber noch nicht weit genug und müssten auch andernorts Verwendung finden.
Bettina Schömig
