Gesetze

Hier finden Sie interessante Gesetze und Gesetzesentwürfe - nicht nur, aber auch zum Thema Digitale Signatur und E-Government.

Wir bedanken uns für die freundliche Link-Genehmigung des Bundesministeriums des Inneren sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Gesetze/Verordnungen

Teledienstegesetz

Im TDG wurde der Grundsatz der Zulassungsfreiheit festgeschrieben sowie Fragen zur Anbieterverantwortlichkeit und Anbieterkennzeichnung geklärt. Im Internet finden Sie das Gesetz unter
 www.iid.de/iukdg/gesetz

Teledienstedatenschutzgesetz

Das TDDSG erweitert das Datenschutzrecht um neue bereichsspezifische Bestimmungen für die Teledienste (Systemdatenschutz, Datenvermeidung, Anonymität/Pseudonymität, elektronische Einwilligung). Näheres dazu unter
www.iid.de/iukdg/gesetz

Signaturgesetz

Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 21. Mai 2001 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist in Kraft getreten. Der Gesetzestext kann als PDF eingesehen werden unter
Download (PDF, 192 KB)

Signaturverordnung

Am 24. Oktober 2001 hat das Bundeskabinett dem Entwurf einer Verordnung zur elektronischen Signatur zugestimmt. Den Entwurf der Signaturverordnung finden Sie als PDF unter
Download (PDF, 50 KB)

Gesetzesentwürfe

Energiewirtschaftsrecht

Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
Download (PDF, 46 KB)

Melderecht

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
Download (PDF, 165 KB)
Der Gesetzentwurf ist ein Projekt im Reformprogramm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung". Mit der Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) sollen u.a. die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken im Meldewesen geschaffen werden.

Besoldungsstrukturgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG, Stand: 31.01.2001)
Link

Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz

Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
(Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)
Download (PDF, 166 KB)

Formvorschriften - Anpassungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
(Stand: 6. September 2000)
Download (PDF, 237 KB)

Weitere Gesetzesentwürfe

Das Bundesinnenministerium veröffentlicht Gesetzesentwürfe z.B. für folgende Bereiche:
Moderner Staat - Moderne Verwaltung
Informationsgesellschaft