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Google Street View
NSGB fordert klare Regeln
[5.3.2010] Den Internet-Dienst Google Street View hat jetzt auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisiert. Derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke bedürften der Genehmigung der Kommunen.
Klare Regeln für Googles Internet-Dienst Street View hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gefordert. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, möglichst schnell klare Regelungen zu treffen, damit die momentane Rechtsunsicherheit beseitigt werde. „Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können. Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln, dass derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten“, erklärte der für Datenschutz zuständige Beigeordnete Thorsten Bullerdiek. Zudem sei es nicht vertretbar, dass diejenigen, die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn die Daten ihres Eigentums in großem Stil vermarktet werden. (rt)
Info:
www.nsgb.de
Klare Regeln für Googles Internet-Dienst Street View hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gefordert. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, möglichst schnell klare Regelungen zu treffen, damit die momentane Rechtsunsicherheit beseitigt werde. „Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können. Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln, dass derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten“, erklärte der für Datenschutz zuständige Beigeordnete Thorsten Bullerdiek. Zudem sei es nicht vertretbar, dass diejenigen, die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn die Daten ihres Eigentums in großem Stil vermarktet werden. (rt)
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