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Street View
Gesetzesinitiative im Bundesrat
[25.6.2010] Ein Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer, welcher besondere Rechtsvorschriften für Internet-Dienste wie Google Street View vorsieht, ist vom Innenausschuss des Bundesrats einstimmig angenommen worden.
Für Internet-Angebote wie Google Street View, über die fotografische oder filmische Panoramaaufnahmen von Straßenansichten veröffentlicht werden, gibt es derzeit keine eindeutigen Rechtsvorschriften, die den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Bürger sicherstellen. Eine Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen soll diesen Zustand ändern. Wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilt, ist der Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom Innenausschuss des Bundesrats jetzt einstimmig angenommen worden. Demnach müssten Unternehmen in Zukunft die Bürger jeweils vor Ort auf beabsichtigte Aufnahmen und das Widerspruchsrecht hinweisen. Vier Wochen vor einer Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet muss der Hinweis auf das Widerspruchsrecht wiederholt werden, um den Bürgern eine letzte Möglichkeit einzuräumen, die Veröffentlichung der sie betreffenden Daten zu verhindern. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass vor der Veröffentlichung sämtliche Personen, Kfz-Kennzeichen und Gebäude, gegen deren Veröffentlichung Widersprüche eingegangen sind, unkenntlich gemacht werden. „Der Gesetzesantrag belegt, dass wir die Sorge vieler Bürger, dass Fotos ihrer Person, ihres Hauses oder ihrer Wohnung für jedermann im Internet abrufbar sind, ernst nehmen“, so der Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech. „Ich hoffe sehr, dass der Antrag bald Gesetz wird.“ Die Rechte der Bürger würden in Zukunft dann gesetzlich abgesichert und nicht nur auf Zusagen der Unternehmen gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden beruhen. (bs)
Info:
www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de
www.bundesrat.de
Für Internet-Angebote wie Google Street View, über die fotografische oder filmische Panoramaaufnahmen von Straßenansichten veröffentlicht werden, gibt es derzeit keine eindeutigen Rechtsvorschriften, die den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Bürger sicherstellen. Eine Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen soll diesen Zustand ändern. Wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilt, ist der Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom Innenausschuss des Bundesrats jetzt einstimmig angenommen worden. Demnach müssten Unternehmen in Zukunft die Bürger jeweils vor Ort auf beabsichtigte Aufnahmen und das Widerspruchsrecht hinweisen. Vier Wochen vor einer Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet muss der Hinweis auf das Widerspruchsrecht wiederholt werden, um den Bürgern eine letzte Möglichkeit einzuräumen, die Veröffentlichung der sie betreffenden Daten zu verhindern. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass vor der Veröffentlichung sämtliche Personen, Kfz-Kennzeichen und Gebäude, gegen deren Veröffentlichung Widersprüche eingegangen sind, unkenntlich gemacht werden. „Der Gesetzesantrag belegt, dass wir die Sorge vieler Bürger, dass Fotos ihrer Person, ihres Hauses oder ihrer Wohnung für jedermann im Internet abrufbar sind, ernst nehmen“, so der Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech. „Ich hoffe sehr, dass der Antrag bald Gesetz wird.“ Die Rechte der Bürger würden in Zukunft dann gesetzlich abgesichert und nicht nur auf Zusagen der Unternehmen gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden beruhen. (bs)
Info:
www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de www.bundesrat.deWeitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
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Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz [1.2.2012]
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BGH-Urteil: Microsoft gewinnt Rechtsstreit [10.10.2011]
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Über aktuelle Rechtsgrundlagen der IT-Vergabe und Details für die Anwendung informiert ein Fachseminar Behörden und Bieter Ende September in Berlin.
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Über einen überarbeiteten Online-Auftritt verfügt die Stadt Helmbrechts. Im Fokus standen die Barrierefreiheit und die Neustrukturierung der Inhalte.
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REPORT: Münchner Gipfel [12.12.2011]
Intelligente Netze, Breitband und Datenschutz waren beherrschende Themen des 6. Nationalen IT-Gipfels in München. Ihren nach eigenen Angaben sehr erfolgreichen Austausch wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung fortführen. Im kommenden Jahr reisen die Entscheider dafür nach Nordrhein-Westfalen.
Studie: Vertrauen in E-Government [18.11.2011]
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Auf Schwerpunktprojekte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) hat sich der IT-Planungsrat auf seiner sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Stuttgart geeinigt. Wichtige Themen sind IT-Sicherheit und Open Government.
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Eine Service- und Interaktionsplattform für Kommunen hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) gemeinsam mit Partnerfirmen realisiert. Für den sicheren Datenaustausch sorgt eine Lösung von procilon.
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Anbieter GeNUA wird auf der Messe it-sa eine neue Version seiner Lösung GeNUCard vorstellen, mit der sich Zugriffe von Laptops auf Firmen- und Behördennetze absichern lassen.
