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Google
Street View kommt
[11.8.2010] Bis Ende des Jahres soll der Google-Dienst Street View für die 20 größten deutschen Städte verfügbar sein. Das hat der Suchmaschinen-Gigant jetzt angekündigt. Bei Datenschützern stößt die Regelung zum Umgang mit Vorab-Widersprüchen auf Kritik.
Das Unternehmen Google hat bekannt gegeben, seinen Dienst Street View, der Straßenansichten mit einem Radius von 360 Grad liefert, für die 20 größten Städte Deutschlands bis Ende des Jahres einzuführen. Der Pressesprecher und für Datenschutz zuständige Beigeordnete des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, erklärte dazu: „Es ist schade, dass es immer noch an geeigneten Rechtsgrundlagen fehlt, die Tätigkeit von Datensammeldiensten, wie zum Beispiel Google Street View, einzuschränken und zu überwachen. Daher halten wir den Start von Google Street View für verfrüht. Dies zeigen auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, die in den Städten und Gemeinden eingehen.“ Datenschützer sehen Ansatzpunkte für Kritik noch in einem ganz anderen Bereich. Zusätzlich zur weltweit umgesetzten automatischen Unkenntlichmachung von Gesichtern und Nummernschildern auf Street-View-Bildern hat Google für Deutschland eine neue Funktion vorgestellt, mit der Mieter und Eigentümer beantragen können, dass ihr Haus vor der Online-Veröffentlichung der Bilder unkenntlich gemacht wird. Diese Funktion soll laut Unternehmensangaben ab kommender Woche online bereitstehen. Nach vier Wochen werde sie geschlossen, um Google ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Anträge zu geben, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Anschließend könne die Unkenntlichmachung eines Bildes über ein Reporting Tool in Google Maps eingefordert werden. Die baden-württembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat Google in einem Schreiben aufgefordert, den Start des Widerspruch-Tools auf die Zeit nach den Sommerferien in Baden-Württemberg zu verschieben. Nach Angaben der Behörde erweckten die kurzfristige Ankündigung und der Zeitpunkt den Eindruck, als seien sie bewusst gewählt, um das Verfahren möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen und die Zahl der Stuttgarter und Mannheimer Bürger, die von ihrem Widerspruchsrecht vorab Gebrauch machen, in Grenzen zu halten. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sieht das ähnlich: Die kurzfristige Einführung des Widerspruch-Tools, eine Terminwahl, die den Beginn der Widerspruchsfrist in die Sommerferien verlagere sowie die Tatsache, dass Google es ablehne, eine Telefon-Hotline für die Bürger einzurichten ließen durchaus Zweifel aufkommen, ob das Unternehmen an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Vorab-Widersprüche interessiert sei. Ein Verfahren, für das eine Frist in Gang gesetzt werde, müsse sorgfältig vorbereitet, abgestimmt und angekündigt werden. „Hier verpasst Google die Chance, verloren gegangenes Vertrauen durch eine bürgerfreundliche Umsetzung der mit uns vereinbarten Zusagen zurückzugewinnen“, so Johannes Caspar. (rt)
Info:
www.google.de/streetview
www.google.de/intl/de/press
www.nsgb.info
www.baden-wuerttemberg.de
www.hamburg.de/datenschutz
Das Unternehmen Google hat bekannt gegeben, seinen Dienst Street View, der Straßenansichten mit einem Radius von 360 Grad liefert, für die 20 größten Städte Deutschlands bis Ende des Jahres einzuführen. Der Pressesprecher und für Datenschutz zuständige Beigeordnete des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, erklärte dazu: „Es ist schade, dass es immer noch an geeigneten Rechtsgrundlagen fehlt, die Tätigkeit von Datensammeldiensten, wie zum Beispiel Google Street View, einzuschränken und zu überwachen. Daher halten wir den Start von Google Street View für verfrüht. Dies zeigen auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, die in den Städten und Gemeinden eingehen.“ Datenschützer sehen Ansatzpunkte für Kritik noch in einem ganz anderen Bereich. Zusätzlich zur weltweit umgesetzten automatischen Unkenntlichmachung von Gesichtern und Nummernschildern auf Street-View-Bildern hat Google für Deutschland eine neue Funktion vorgestellt, mit der Mieter und Eigentümer beantragen können, dass ihr Haus vor der Online-Veröffentlichung der Bilder unkenntlich gemacht wird. Diese Funktion soll laut Unternehmensangaben ab kommender Woche online bereitstehen. Nach vier Wochen werde sie geschlossen, um Google ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Anträge zu geben, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Anschließend könne die Unkenntlichmachung eines Bildes über ein Reporting Tool in Google Maps eingefordert werden. Die baden-württembergische Datenschutzaufsichtsbehörde hat Google in einem Schreiben aufgefordert, den Start des Widerspruch-Tools auf die Zeit nach den Sommerferien in Baden-Württemberg zu verschieben. Nach Angaben der Behörde erweckten die kurzfristige Ankündigung und der Zeitpunkt den Eindruck, als seien sie bewusst gewählt, um das Verfahren möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen und die Zahl der Stuttgarter und Mannheimer Bürger, die von ihrem Widerspruchsrecht vorab Gebrauch machen, in Grenzen zu halten. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sieht das ähnlich: Die kurzfristige Einführung des Widerspruch-Tools, eine Terminwahl, die den Beginn der Widerspruchsfrist in die Sommerferien verlagere sowie die Tatsache, dass Google es ablehne, eine Telefon-Hotline für die Bürger einzurichten ließen durchaus Zweifel aufkommen, ob das Unternehmen an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Vorab-Widersprüche interessiert sei. Ein Verfahren, für das eine Frist in Gang gesetzt werde, müsse sorgfältig vorbereitet, abgestimmt und angekündigt werden. „Hier verpasst Google die Chance, verloren gegangenes Vertrauen durch eine bürgerfreundliche Umsetzung der mit uns vereinbarten Zusagen zurückzugewinnen“, so Johannes Caspar. (rt)
Info:
www.google.de/streetview www.google.de/intl/de/press www.nsgb.info www.baden-wuerttemberg.de www.hamburg.de/datenschutzWeitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
Google Street View
Datenschutz: Aktueller Tätigkeitsbericht des ULD [23.3.2011]
Seinen Tätigkeitsbericht 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) veröffentlicht. Darin bemängelt das ULD unter anderem die Maßnahmen der Bundesregierung zur Regulierung von Internet-Diensten wie Google Street View.
Datenschutz: Bayern fordert Lex Google [21.12.2010]
Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft beim Datenschutz reicht nicht aus, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und fordert gesetzliche Regelungen insbesondere zu Geodatendiensten wie Google Street View.
BITKOM: Kodex für Geodaten-Dienste [2.12.2010]
Vorbehalte gegen Geodaten-Dienste im Web wollen Anbieter mit einem freiwilligen Datenschutz-Kodex zerstreuen. Dieser sieht unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Widersprüche vor.
Google: Street View gestartet [22.11.2010]
Der Google-Dienst Street View ist ab sofort für 20 deutsche Großstädte verfügbar. Neben Lob vom IT-Branchenverband BITKOM erntet das Projekt weiterhin Kritik.
Google: Widersprüche gegen Street View [25.10.2010]
Mehr als 244.000 Widerspruchsanträge hat Google vor der Einführung des Street-View-Dienstes in den 20 größten deutschen Städten erhalten. Zwei von drei Antragstellern haben dabei auf das Online-Tool zurückgegriffen.
Datenschutz
Mentana-Claimsoft: Datenschutz zertifiziert [9.2.2012]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Firma Mentana-Claimsoft ein Datenschutzzertifikat für deren geplante De-Mail-Infrastruktur erteilt.
Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz [1.2.2012]
In Schleswig-Holstein ist ein neues Datenschutz- und Informationszugangsgesetz in Kraft getreten. Damit soll zum einen eine Anpassung an neue technische Gegebenheiten und zum anderen eine Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht werden.
Niedersachsen: Datenschutz für Räte [17.1.2012]
Eine Neuauflage seiner Datenschutz-Broschüre für Ratsmitglieder stellt der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte auf seiner Website zur Verfügung.
Schieder-Schwalenberg: KRZ für die Sicherheit [23.12.2011]
Mit Unterstützung des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg / Lippe (KRZ) geht die Stadt Schieder-Schwalenberg das Thema Datenschutz an. Der IT-Dienstleister hat jetzt ein Sicherheitskonzept an die Kommune übergeben.
IT-Wirtschaft: BITKOM-Prognose für 2012 [19.12.2011]
Nach Vorlage der neuen Zahlen zur Hightech-Konjunktur zeigt sich der Branchenverband BITKOM zuversichtlich für 2012. Politisch werden zwei Themen im Vordergrund stehen: Datenschutz und Sicherheit sowie intelligente Netze.
Johannes Caspar
Google Analytics: Beanstandungsfreier Betrieb möglich [16.9.2011]
Das Unternehmen Google und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich auf zentrale Änderungen für Google Analytics geeinigt. Mit deren Umsetzung kann das Analyse-Tool ab sofort datenschutzkonform eingesetzt werden.
Hamburg: Wirbel um Trackingsoftware [18.1.2011]
Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte hatte in der vergangenen Woche seine Website aufgrund des Einsatzes möglicherweise unzulässiger Trackingsoftware offline genommen. Gegen den Vorwurf, jenseits des Rechts zu agieren, wehrt sich nun der Portalbetreiber hamburg.de.
Hamburg: Google Street View in Verhandlung [8.6.2009]
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht mit Google in Verhandlung über das Web-Angebot Street View. Die Weigerung des Konzerns, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen auch auf die Rohdaten zu erstrecken, sei technisch nicht nachvollziehbar. Die Behörde bereitet nun rechtliche Schritte vor, bleibt aber offen für weitere Gespräche.
Hamburg
Hamburg: Bewohnerparken geht online [19.1.2012]
Bei der Freien und Hansestadt Hamburg kommt ab sofort die Lösung Bewohnerparken Online des IT-Dienstleisters regio iT zum Einsatz.
Hamburg: Online-Berufsorientierung prämiert [13.10.2011]
Nach dem European Public Sector Award (EPSA) ist die Software „C!You – start-learning@hamburg“ der Freien und Hansestadt Hamburg jetzt mit dem dbb Innovationspreis ausgezeichnet worden, der ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro umfasst.
REPORT: Bürgernähe überzeugt [19.9.2011]
Bürgernähe und Transparenz zeichnen die Projekte aus, die bei der elften Auflage des E-Government-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco prämiert wurden. Der Preis für das innovativste E-Government-Projekt wurde gleich an zwei Institutionen vergeben.
E-Government-Wettbewerb: Gewinner gekürt [12.9.2011]
Im Rahmen des 11. E-Government-Wettbewerbs haben die Unternehmen BearingPoint und Cisco wegweisende IT-Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausgezeichnet. Zu den Gewinnern zählt unter anderem die Stadt Stuttgart.
Hamburg: App als Audioguide [24.8.2011]
Interessantes und Hintergründiges zu über 90 Hamburger Attraktionen kann man sich ab sofort aufs iPhone holen. Möglich machen das die Audioguides in der App der Freien und Hansestadt.
Baden-Württemberg
Lenningen: Modell für Breitband-Ausbau [9.2.2012]
Beim Aufbau ihres Breitband-Netzes muss die baden-württembergische Gemeinde Lenningen aufgrund ihrer Lage vor allem auf die Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorgaben achten und nutzt daher auch alternative Wege für die Verlegung der Leerrohre.
Region Stuttgart: Master fürs Personal [2.2.2012]
In der Region Stuttgart konnte die flächendeckende Umstellung auf das neue SAP-basierte Personalwirtschaftssystem abgeschlossen werden. Realisiert wurde das Großprojekt innerhalb von drei Jahren vom IT-Dienstleister KDRS/RZRS.
Baden-Württemberg: Abstimmung bei Bürgerbeteiligung [1.2.2012]
Ein abgestimmtes Gesamtkonzept für Bürgerbeteiligung hat der Gemeindetag Baden-Württemberg gefordert und damit auf den Fahrplan der Landesregierung reagiert. Zudem sollten alle Schritte der Bürgerbeteiligung mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt werden.
Bürgerbeteiligung: Baden-Württembergs Plan [25.1.2012]
Mit sieben Schwerpunkten will die baden-württembergische Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung langfristig verankern. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hat jetzt den Fahrplan für 2012 präsentiert.
DZBW: Neuer Vorstand [15.11.2011]
Joachim Kischlat ist neuer Vorstand bei der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW). Er übernimmt die Nachfolge von Harald Schätzle.
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
CeBIT 2012: Kommunaltag fokussiert Social Media [25.1.2012]
Im Fokus des Kommunaltags 2012 des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) auf der CeBIT stehen soziale Netzwerke. Einer der Hauptredner ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
NSGB: Inventur bei EU-DLR gefordert [11.10.2011]
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nach Ansicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) für die Kommunen mit unnötiger Bürokratie und Kosten verbunden und muss daher dringend überprüft werden.
CeBIT 2012: Niedersächsischer Kommunaltag [12.9.2011]
Die Deutsche Messe AG und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) setzen ihre Kooperation fort: Schwerpunkt des Kommunaltages des NSGB auf der CeBIT 2012 sind soziale Netzwerke.
REPORT: 115-Pilot wird zur Regel [27.6.2011]
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 hat ihren Pilotstatus verlassen. Im Regelbetrieb gilt es nun, weitere Mitglieder zu gewinnen. Der zweijährige Probebetrieb hat unter anderem gezeigt, wie wertvoll Kooperationsmodelle und der Erfahrungsaustausch im D115-Verbund sein können.
115: Start des Regelbetriebs [15.4.2011]
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 geht nach zweijähriger Pilotphase in den Regelbetrieb über. Inzwischen können mehr als 15 Millionen Bundesbürger den direkten Draht zur Verwaltung nutzen.
IT-Sicherheit
REPORT: Münchner Gipfel [12.12.2011]
Intelligente Netze, Breitband und Datenschutz waren beherrschende Themen des 6. Nationalen IT-Gipfels in München. Ihren nach eigenen Angaben sehr erfolgreichen Austausch wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung fortführen. Im kommenden Jahr reisen die Entscheider dafür nach Nordrhein-Westfalen.
Studie: Vertrauen in E-Government [18.11.2011]
Vertrauensfaktoren im Umgang mit Daten und Konsequenzen für die digitale Identität hat eine ISPRAT-Studie untersucht. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.
IT-Planungsrat: E-Government-Strategie konkret [17.10.2011]
Auf Schwerpunktprojekte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) hat sich der IT-Planungsrat auf seiner sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Stuttgart geeinigt. Wichtige Themen sind IT-Sicherheit und Open Government.
KRZ: Serviceportal für Kommunen [1.9.2011]
Eine Service- und Interaktionsplattform für Kommunen hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) gemeinsam mit Partnerfirmen realisiert. Für den sicheren Datenaustausch sorgt eine Lösung von procilon.
GeNUA: Lösung für mobile Sicherheit [30.8.2011]
Anbieter GeNUA wird auf der Messe it-sa eine neue Version seiner Lösung GeNUCard vorstellen, mit der sich Zugriffe von Laptops auf Firmen- und Behördennetze absichern lassen.
