Google Street View
Datenschutz: Aktueller Tätigkeitsbericht des ULD [23.3.2011]
Seinen Tätigkeitsbericht 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) veröffentlicht. Darin bemängelt das ULD unter anderem die Maßnahmen der Bundesregierung zur Regulierung von Internet-Diensten wie Google Street View.
Datenschutz: Bayern fordert Lex Google [21.12.2010]
Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft beim Datenschutz reicht nicht aus, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und fordert gesetzliche Regelungen insbesondere zu Geodatendiensten wie Google Street View.
BITKOM: Kodex für Geodaten-Dienste [2.12.2010]
Vorbehalte gegen Geodaten-Dienste im Web wollen Anbieter mit einem freiwilligen Datenschutz-Kodex zerstreuen. Dieser sieht unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Widersprüche vor.
Google: Street View gestartet [22.11.2010]
Der Google-Dienst Street View ist ab sofort für 20 deutsche Großstädte verfügbar. Neben Lob vom IT-Branchenverband BITKOM erntet das Projekt weiterhin Kritik.
Google: Widersprüche gegen Street View [25.10.2010]
Mehr als 244.000 Widerspruchsanträge hat Google vor der Einführung des Street-View-Dienstes in den 20 größten deutschen Städten erhalten. Zwei von drei Antragstellern haben dabei auf das Online-Tool zurückgegriffen.

Bundesinnenministerium (BMI)
E-Government: Entwurf für Gesetz [10.2.2012]
Den Entwurf für das E-Government-Gesetz hat das Bundesinnenministerium vorgelegt. Wichtige Inhalte: Gescannte Dokumente sollen den Originalen gleichgestellt werden. Statt persönlicher Unterschrift sollen nPA und De-Mail eingesetzt werden können.
Waffenregister-Gesetz: Kabinett billigt Entwurf [8.12.2011]
Im Nationalen Waffenregister werden künftig die Daten von rund 600 Waffenbehörden zentral gespeichert. Jetzt hat das Kabinett den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Errichtung der Datenbank gebilligt.
Veranstaltung: Wirtschaftsorientiertes E-Government [20.7.2011]
Zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch über wirtschaftsorientiertes E-Government laden Anfang Oktober der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Bundesinnenministerium ein.
REPORT: 115-Pilot wird zur Regel [27.6.2011]
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 hat ihren Pilotstatus verlassen. Im Regelbetrieb gilt es nun, weitere Mitglieder zu gewinnen. Der zweijährige Probebetrieb hat unter anderem gezeigt, wie wertvoll Kooperationsmodelle und der Erfahrungsaustausch im D115-Verbund sein können.
BMI: Netzpolitische Maßnahmen [22.3.2011]
Zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik sowie in diesem Bereich geplante Maßnahmen hat sich der neue Bundesinnenminister geäußert. Die Vorhaben seines Vorgängers will Hans-Peter Friedrich fortführen.

Thomas de Maizière
REPORT: CeBIT in guter Stimmung [7.3.2011]
Mit dem Verlauf der diesjährigen CeBIT zeigten sich sowohl Veranstalter als auch Aussteller zufrieden. Als Zugpferd der Messe erwies sich das Leitthema Cloud Computing. Im Public Sector Parc interessierten sich die Besucher vor allem für Anwendungen rund um den neuen Personalausweis.
Geodaten-Kodex: Von Wirtschaft unterschrieben [3.3.2011]
Die Wirtschaft hat den Datenschutz-Kodex für Geodatendienste unterzeichnet und die Selbstverpflichtung zum CeBIT-Auftakt an den Bundesinnenminister übergeben.
CeBIT 2011: Public Sector Parc eröffnet [2.3.2011]
Der Public Sector Parc in Halle 9 der CeBIT zeige, wie gut die Zusammenarbeit zwischen IT-Branche und Politik funktioniere, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Eröffnung der Sonderschau für die öffentliche Verwaltung.
Bund: Sicherheitsrat für den Cyberspace [24.2.2011]
Eine Sicherheitsstrategie für den digitalen Raum hat das Bundeskabinett beschlossen. Ein Punkt: Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum aufgebaut.
CeBIT 2011: citeq mit Formularen aus der Cloud [11.2.2011]
Im Mittelpunkt des CeBIT-Auftritts des kommunalen IT-Dienstleisters citeq stehen zwei aktuelle Themen – neuer Personalausweis (nPA) und Cloud Computing.