E-Government, Internet und Informationstechnik
Kommune21

 

Schleswig-Holstein

Keine Daten für Adresshändler

[29.8.2008] Adresshändler, die Meldedaten in eigenen Datenbanken speichern, sollen von Meldebehörden in Schleswig-Holstein künftig keine Auskünfte mehr erhalten. Eine entsprechende Empfehlung hat jetzt das Innenministerium des Landes herausgegeben.

Meldebehörden in Schleswig-Holstein sollen künftig Melderegisterauskünfte nicht mehr an Adressunternehmen weitergeben, wenn diese die Daten zusätzlich zur Weiterleitung an ihre Auftraggeber in einer eigenen Datenbank speichern wollen. Diese Empfehlung hat das Innenministerium des Landes auf Anregung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ausgesprochen. In einer Stellungnahme begrüßte das ULD eine solch restriktive Auskunftspraxis. Darin heißt es, es sei durch das Melderecht unzweifelhaft verboten, dass Adresshändler Daten in eigenen Datenbanken speicherten, um durch Auskünfte hieraus oder durch den listenmäßigen Verkauf von Daten erneut verdienen zu können. Thilo Weichert, Leiter des ULD, erklärte: „Die kommunalen Melderegister sind kein Selbstbedienungsladen für Datenjäger, sondern dienen vorrangig der staatlichen Aufgabenerfüllung und sind daneben eine präzise definierte Dienstleistung für private Interessenten – nicht mehr und nicht weniger.“ (bs)

Info:
www.datenschutzzentrum.de
Rechtliche Bewertung des ULD im Internet (Deep Link)

Druckversion (neues Fenster):
[ Text ] [ PDF ]

Weitere Meldungen aus folgenden Bereichen:


Meldewesen
ekom21: Neue Software fürs Meldeamt [20.10.2011]
Seine Software PAMELA für das Einwohnermeldeamt will der hessische IT-Dienstleister ekom21 bis 2014 durch eine Neuentwicklung ablösen. Realisiert wird die Lösung namens ewo21 von dem Unternehmen HSH.
Meldewesen: Neuerungen beschlossen [6.9.2011]
Den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Ziele sind die Stärkung des Datenschutzes, die Senkung von Bürokratiekosten und der Online-Zugriff auf Meldedatenbestände.
Elsfleth: MESO-Schnittstelle im Test [22.7.2011]
Die Stadt Elsfleth ist Pilotanwender für die neue Schnittstelle zwischen der Finanz-Software KDO doppik&more und dem Einwohnerfachverfahren MESO.
Syrgenstein: MESO mit komuna [30.6.2011]
Für die Meldeamtssoftware MESO hat sich die Gemeinde Syrgenstein entschieden. Die Umstellung wurde mithilfe der Firma komuna realisiert.
Barleben: Meldewesen online [10.6.2011]
Melderegisterauskünfte über das Internet bietet die Gemeinde Barleben an. Bei der Umsetzung des Service wurde sie von der Kommunalen IT-Union (KITU) unterstützt.

Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz [1.2.2012]
In Schleswig-Holstein ist ein neues Datenschutz- und Informationszugangsgesetz in Kraft getreten. Damit soll zum einen eine Anpassung an neue technische Gegebenheiten und zum anderen eine Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht werden.
Schleswig-Holstein: Gemeinsames Register [21.12.2011]
Ihre Personenstandsdaten verwalten die schleswig-holsteinischen Standesämter künftig in einem elektronischen Register bei Dataport. Mehr als 50 Standesämter nutzen die Infrastruktur bereits. Zudem setzen Standesämter in Hamburg und Bremen auf das bei dem IT-Dienstleister geführte Register.
Facebook-Streit: ULD wendet sich an Landtag [16.12.2011]
Nachdem die vom Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins beanstandeten öffentlichen Stellen nicht reagieren, soll sich nun der Landtag mit dem Thema Facebook befassen.
Facebook: Datenschutzbehörden unterstützen ULD [12.12.2011]
Der Düsseldorfer Kreis, ein Zusammenschluss verschiedener Datenschutzbehörden, schließt sich im Streit um den Betrieb von Facebook-Fanpages der Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an.
Dataport: Kommunen beteiligt [9.12.2011]
Dataport wird ab Januar 2012 von Ländern und Kommunen getragen. Schleswig-holsteinische Städte, Gemeinden und Kreise haben über den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) die Möglichkeit, Träger des IT-Dienstleisters zu werden.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz [1.2.2012]
In Schleswig-Holstein ist ein neues Datenschutz- und Informationszugangsgesetz in Kraft getreten. Damit soll zum einen eine Anpassung an neue technische Gegebenheiten und zum anderen eine Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht werden.
Facebook-Streit: ULD wendet sich an Landtag [16.12.2011]
Nachdem die vom Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins beanstandeten öffentlichen Stellen nicht reagieren, soll sich nun der Landtag mit dem Thema Facebook befassen.
ULD: Abmahnungen ohne Wirkung [9.11.2011]
Die Abmahnungen, die das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an private und öffentliche Betreiber von Facebook-Fanpages verschickt hat, zeigen bislang nur mäßigen Erfolg.
Facebook: Schleswig-Holstein bleibt online [3.11.2011]
Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat ihre Facebook-Fanpage zwar mit einem Warnhinweis versehen, will diese aber weiterhin betreiben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert, der ein Abschalten von Facebook-Seiten bis Ende Oktober gefordert hatte, zeigte sich enttäuscht von diesem Vorgehen.
Facebook: Sonderregelung für Schleswig-Holstein? [25.10.2011]
Wird der Social-Network-Betreiber Facebook Schleswig-Holstein eine Ausnahmeregelung bei der Übermittlung von Nutzerdaten einräumen? Laut dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist dies das Ergebnis eines Treffens mit Facebook, das Unternehmen hingegen dementiert.

Thilo Weichert
Facebook-Streit: ULD wendet sich an Landtag [16.12.2011]
Nachdem die vom Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins beanstandeten öffentlichen Stellen nicht reagieren, soll sich nun der Landtag mit dem Thema Facebook befassen.
Facebook: Datenschutzbehörden unterstützen ULD [12.12.2011]
Der Düsseldorfer Kreis, ein Zusammenschluss verschiedener Datenschutzbehörden, schließt sich im Streit um den Betrieb von Facebook-Fanpages der Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an.
ULD: Abmahnungen ohne Wirkung [9.11.2011]
Die Abmahnungen, die das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an private und öffentliche Betreiber von Facebook-Fanpages verschickt hat, zeigen bislang nur mäßigen Erfolg.
Facebook: Schleswig-Holstein bleibt online [3.11.2011]
Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat ihre Facebook-Fanpage zwar mit einem Warnhinweis versehen, will diese aber weiterhin betreiben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert, der ein Abschalten von Facebook-Seiten bis Ende Oktober gefordert hatte, zeigte sich enttäuscht von diesem Vorgehen.
Facebook: Sonderregelung für Schleswig-Holstein? [25.10.2011]
Wird der Social-Network-Betreiber Facebook Schleswig-Holstein eine Ausnahmeregelung bei der Übermittlung von Nutzerdaten einräumen? Laut dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist dies das Ergebnis eines Treffens mit Facebook, das Unternehmen hingegen dementiert.