Anzeige
Urteil
Zusammenarbeit ohne Vergabe
[18.6.2009] Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt die interkommunale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, da diese laut dem Urteil nicht dem Vergaberecht unterliegen. Das nationale Vergaberecht muss nun dem Urteil entsprechend angepasst werden.
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesteht Kommunen grundsätzlich für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu. Das Europäische Vergaberecht kann laut dem Urteil (Rechtssache C-480/06) nicht als Einschränkung dieses Spielraums missbraucht werden. Dies meldet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nach Auffassung des EuGH können Kommunen gemeinsame Aufgabenträger beauftragen oder gründen und sind nicht an bestimmte rechtliche Konstrukte gebunden. Die interkommunale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung oder der Abwasser- und Abfallentsorgung unterfalle als reinem Organisationsakt der beteiligten Kommunen nicht dem Vergaberecht, ein unverfälschter Wettbewerb in allen Mitgliedsstaaten werde dadurch nicht in Frage gestellt. „Der Europäische Gerichtshof hat eine Lanze für die interkommunale Zusammenarbeit gebrochen“, kommentierte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen. „Nun kann und muss auch im nationalen Recht Klarheit geschaffen werden.“ Die Bundesregierung hatte bei der letzten Überarbeitung des nationalen Vergaberechts bereits eine entsprechende Regelung vorgeschlagen. Dagegen hatten jedoch der Bundestag und der Bundesrat mit Hinweis auf das Europarecht Bedenken erhoben. Diese sind nach dem Urteil des EuGH nun gegenstandslos. (bs)
Info:
curia.europa.eu
Das Gerichtsurteil im Volltext (Deep Link)
www.vku.de
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesteht Kommunen grundsätzlich für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu. Das Europäische Vergaberecht kann laut dem Urteil (Rechtssache C-480/06) nicht als Einschränkung dieses Spielraums missbraucht werden. Dies meldet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nach Auffassung des EuGH können Kommunen gemeinsame Aufgabenträger beauftragen oder gründen und sind nicht an bestimmte rechtliche Konstrukte gebunden. Die interkommunale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung oder der Abwasser- und Abfallentsorgung unterfalle als reinem Organisationsakt der beteiligten Kommunen nicht dem Vergaberecht, ein unverfälschter Wettbewerb in allen Mitgliedsstaaten werde dadurch nicht in Frage gestellt. „Der Europäische Gerichtshof hat eine Lanze für die interkommunale Zusammenarbeit gebrochen“, kommentierte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen. „Nun kann und muss auch im nationalen Recht Klarheit geschaffen werden.“ Die Bundesregierung hatte bei der letzten Überarbeitung des nationalen Vergaberechts bereits eine entsprechende Regelung vorgeschlagen. Dagegen hatten jedoch der Bundestag und der Bundesrat mit Hinweis auf das Europarecht Bedenken erhoben. Diese sind nach dem Urteil des EuGH nun gegenstandslos. (bs)
Info:
curia.europa.eu Das Gerichtsurteil im Volltext (Deep Link) www.vku.deWeitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
Vergaberecht
Vitako: Stellungnahme zum Vergaberecht [19.4.2011]
Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat auf das EU-Grünbuch „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ mit einer Stellungnahme reagiert.
Bremen: Unrechtmäßige Auftragsvergabe [25.8.2009]
Den Auftrag zur Einführung einer Software für die Sozialhilfe hat die Hansestadt Bremen im Jahr 2006 unrechtmäßig vergeben. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Vergaberecht: Verhandlung vor dem EuGH [1.7.2009]
Zur Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der fehlenden Ausschreibung eines Auftrages für kommunale Software hat vor dem Europäischen Gerichtshof jetzt eine mündliche Verhandlung stattgefunden.
Vergaberecht: Kritik privater IT-Anbieter [16.12.2008]
Im Zuge der Verschiebung der Beschlussfassung zur Vergaberechtsreform haben nun auch private IT-Anbieter reagiert. Nach Angaben der Firma Lämmerzahl gibt insbesondere die geplante Novellierung von § 99 Absatz 1 Satz 2 GWB Anlass zu Kritik.
Vergaberecht: Vitako kritisiert Verschiebung [8.12.2008]
Der Bundestag hat die geplante Beschlussfassung zur Vergaberechtsreform von der Tagesordnung gestrichen. Vitako, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, kritisiert dies. Eine Novellierung des § 99 GWB sei dringend notwendig.
Urteil
Gebraucht-Software: Aus mit Verkauf? [22.7.2008]
Der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist rechtswidrig. Das bestätigte das Oberlandesgericht München Anfang Juli in einem Urteil. Software-Hersteller sehen nun ein Ende der Debatte um Gebrauchtprogramme.
Urteil: Personalisierter Online-Auftritt zulässig [9.10.2007]
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen darf.
Rechtsprechung: Online-Demo ist Nötigung [2.8.2005]
Eine beim Ordnungsamt der Stadt Köln angemeldet Online-Demo gegen die Lufthansa wertete das Amtsgericht Frankfurt als Denial-of-Service-Attacke. Der Aufruf, die Firmen-Website während der Hauptversammlung anzuklicken, erfülle den Straftatbestand der Anstiftung zur Nötigung.
Urteil: Name.de sticht Alias.de [2.7.2003]
Der bürgerliche Name hat bei der Bezeichnung einer Internet-Domain Vorrang vor einem gleichlautenden Aliasnamen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.
Urteil: Privat telefonieren ist Dienstvergehen [25.3.2003]
Private Telefonate auf Kosten des Dienstherrn sind laut eines jüngsten Urteils des Verwaltungsgerichts Trier ein Dienstvergehen.
interkommunale Zusammenarbeit
Northeim: Doppik im Verbund [13.12.2011]
Im Bereich Finanzwesen setzt die Stadt Northeim künftig auf die Lösung proDoppik der Firma H&H. Die Umstellung soll in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen erfolgen.
Niedersachsen: Kreisübergreifende Kooperation [13.4.2011]
Die Stadt Wolfsburg und die Gemeinde Lehre haben eine kreisübergreifende Kooperation bei der Rechnungsprüfung vereinbart. Die interkommunale Zusammenarbeit ist in dieser Form bislang einmalig in Niedersachsen.
Bad Vilbel / Karben: Personalabrechnung mit ekom21 [29.11.2010]
Im Bereich der Personalabrechnungen arbeiten die Städte Karben und Bad Vilbel künftig zusammen. Unterstützt werden sie dabei vom IT-Dienstleister ekom21.
Baden-Württemberg: Zusammenarbeit im Portal [15.12.2009]
Eine Informationsplattform zum Thema interkommunale Zusammenarbeit steht ab sofort den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zur Verfügung. Durch die Förderung von Kooperationen soll die Lebensqualität im ländlichen Raum nachhaltig sichergestellt werden.
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Vitako: Stellungnahme zum Vergaberecht [19.4.2011]
Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat auf das EU-Grünbuch „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ mit einer Stellungnahme reagiert.
Berlin: Datenschutz gestärkt [22.2.2011]
Berlin hat sein Datenschutzgesetz geändert. Öffentliche Stellen sind damit in Zukunft dazu verpflichtet, schneller über Datenpannen zu informieren.