Anzeige
Berlin
E-Government als Gesetz?
[21.10.2009] Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist damit beauftragt worden, Vorschläge für ein Gesetz über E-Government-Fragen zu erarbeiten.
Der Berliner Senat hat beschlossen, wesentliche Sachverhalte des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) in bestehende Fachgesetze zu überführen. Im Auftrag des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung wird der Senat für Inneres und Sport zudem Vorschläge für ein Gesetz über E-Government- und Organisationsfragen erarbeiten. Im jährlichen Bericht zur Umsetzung des VGG heißt es, es habe sich bewährt, die Verwaltungsmodernisierung durch ein gesondertes Gesetz zu unterstützen. Nach einer Dekade erscheine es nun aber sinnvoll, die Grundsätze einer modernen Verwaltung in bestehenden Fachgesetzen zu regeln; eine Spezialgesetzgebung zur Verwaltungsmodernisierung sei nicht mehr erforderlich. Das VGG war 1999 verabschiedet worden, um die Strukturen und internen Abläufe der Berliner Behörden zu modernisieren. Es enthält unter anderem Bestimmungen zur Bürgerorientierung, zum Wettbewerb, zum Personal-Management sowie zur Struktur der Behörden. (bs)
Info:
www.berlin.de/sen/inneres
Der Berliner Senat hat beschlossen, wesentliche Sachverhalte des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) in bestehende Fachgesetze zu überführen. Im Auftrag des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung wird der Senat für Inneres und Sport zudem Vorschläge für ein Gesetz über E-Government- und Organisationsfragen erarbeiten. Im jährlichen Bericht zur Umsetzung des VGG heißt es, es habe sich bewährt, die Verwaltungsmodernisierung durch ein gesondertes Gesetz zu unterstützen. Nach einer Dekade erscheine es nun aber sinnvoll, die Grundsätze einer modernen Verwaltung in bestehenden Fachgesetzen zu regeln; eine Spezialgesetzgebung zur Verwaltungsmodernisierung sei nicht mehr erforderlich. Das VGG war 1999 verabschiedet worden, um die Strukturen und internen Abläufe der Berliner Behörden zu modernisieren. Es enthält unter anderem Bestimmungen zur Bürgerorientierung, zum Wettbewerb, zum Personal-Management sowie zur Struktur der Behörden. (bs)
Info:
www.berlin.de/sen/inneresWeitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
E-Government
Essen: Strategie für E-Government [28.11.2011]
Mit der Erarbeitung einer E-Government-Strategie hat der Rat von Essen die Stadtverwaltung beauftragt. Außerdem soll das WLAN in den Schulen der Ruhrmetropole ausgebaut werden.
REPORT: Erlanger Strategie bewährt sich [21.11.2011]
Erlangen hat im Jahr 2001 eine umfassende E-Government-Strategie erarbeitet. Jetzt wurde überprüft, ob die damals gesteckten Ziele erreicht werden konnten. Fazit: Die vor zehn Jahren entwickelte Vision eines virtuellen Rathauses wurde weitgehend umgesetzt.
Österreich: Tirol 2.0 startet Phase II [8.11.2011]
Das Projekt Tirol 2.0 des österreichischen Bundeslandes Tirol ist in die zweite Phase der Umsetzung gestartet. Die Zahl der teilnehmenden Gemeinden wurde dabei von 20 auf nunmehr 41 erweitert. Aktuelle Projektfortschritte werden ab sofort in einem eigenen Wiki veröffentlicht.
IT-Planungsrat: E-Government-Strategie konkret [17.10.2011]
Auf Schwerpunktprojekte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) hat sich der IT-Planungsrat auf seiner sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Stuttgart geeinigt. Wichtige Themen sind IT-Sicherheit und Open Government.
Erlangen: E-Government bleibt Chefsache [6.10.2011]
Vor zehn Jahren hat die Stadt Erlangen mit Unterstützung des Unternehmens Accenture eine umfassende E-Government-Strategie erarbeitet. Ob die damals gesteckten Ziele erreicht werden konnten, hat die Stadt jetzt in einer Evaluation des Strategiepapiers überprüfen lassen.
Berlin
Lebenslagen: goBerlin kommt [8.2.2012]
Über den Online-Marktplatz goBerlin sollen Bürgern die Services der Berliner Verwaltung und Privatwirtschaft rund um Lebenslagen wie Umzug oder Heirat künftig übersichtlich und gebündelt zur Verfügung stehen. Die Partner aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft haben jetzt den Konsortialvertrag unterzeichnet.
Berlin: Sekundarschule arbeitet mit Tablet-PCs [21.12.2011]
Die Firma Huawei Technologies stattet eine Schule in Berlin mit modernen Tablet-PCs aus.
Berlin: Eine Million Facebook-Freunde [29.11.2011]
Berlin hat mehr als eine Million Freunde beim sozialen Netzwerk Facebook. Ab sofort kann unter 200 Videos mit Liebeserklärungen an die deutsche Hauptstadt der größte Berlin-Fan bestimmt werden.
Berlin: Netzpolitik als Säule [23.11.2011]
Das Land Berlin will die Netzpolitik zu einer eigenständigen Säule entwickeln. So steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Außerdem sollen die Open-Data-Initiative ausgebaut und ein neuer Anlauf für ein kostenloses City-WLAN genommen werden.
Berlin: Maerker kommt an [8.11.2011]
Seit dem Start des Pilotbetriebs der Beteiligungsplattform Maerker am 1. Oktober 2011 hat der Berliner Bezirk Lichtenberg ausschließlich positive Erfahrungen mit dem Service gesammelt.
Verwaltungsmodernisierung
ServiceStadt Berlin: Positive Bilanz [30.6.2011]
Eine vorläufige Bilanz des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gezogen. Der Abschlussbericht fällt durchweg positiv aus.
Amt24: Portal erweitert [18.4.2011]
Nach einem Relaunch verfügt das E-Government-Portal Amt24 über ein neues Design und erweiterte Funktionen.
Tirol: Strategie für E-Government [13.4.2011]
Das österreichische Bundesland Tirol hat eine kommunale E-Government-Strategie initiiert. Ziel des Projektes Tirol 2.0 ist die Kostensenkung mithilfe elektronisch vernetzter Verwaltungseinheiten.
REPORT: Auf Kurs zur Service-Hauptstadt [24.1.2011]
Berlin will Service-Metropole werden und richtet das Verwaltungshandeln an den Bedürfnissen der Bürger aus. Diesem Ziel dient das Projekt ServiceStadt Berlin, das in diesem Jahr ausläuft. Über den Stand der Dinge und die Perspektiven der Berliner Verwaltungsmodernisierung.
REPORT: Modernisierung 2013 [11.10.2010]
Im Programm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ hat die Bundesregierung die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung festgelegt. Schwerpunkte setzt das Nachfolgeprogramm von E-Government 2.0 vor allem auf Interaktion, Effizienz und Bürgernähe.
