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Koalitionsvertrag
Schwarz-Gelb für grüne IT
[26.10.2009] Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP stehen auch einige Abschnitte zur IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung. Ein E-Government-Gesetz könnte, ein De-Mail-Gesetz soll in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Außerdem bekennt sich Schwarz-Gelb zu Green IT.
In Sachsen will die neue Regierung aus CDU und FDP für eine „bürgernahe Verwaltung“ sorgen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Bürger und Unternehmen ihre Anliegen bei der sächsischen Verwaltung künftig „soweit wie möglich“ auf elektronischem Wege erledigen können. Solche konkreten Aussagen sucht man im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene vergebens. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund bleibt in Sachen IT-gestützte Verwaltungsmodernisierung recht unkonkret. Im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Regierung wolle „E-Government weiter fördern und dazu wo und soweit notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (E-Government-Gesetz)“. Immerhin haben die Koalitionäre erkannt, dass in der Informationsgesellschaft große Chancen für die öffentliche Verwaltung liegen. Insbesondere die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden könnten für einen Modernisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung sorgen, heißt es in dem Papier. Die Koalition will deshalb „so schnell als möglich die Voraussetzungen im Verwaltungsverfahrensrecht schaffen, um rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren zu gewährleisten“. Damit Unternehmen ihre Geschäftsprozesse mit der öffentlichen Verwaltung elektronisch abwickeln können, soll ein De-Mail-Gesetz verabschiedet werden. Dabei werden Erfahrungen aus dem Pilotprojekt der Stadt Friedrichshafen und die Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten berücksichtigt. Generell nennt der Koalitionsvertrag Datenschutz und Datensparsamkeit als wichtige Bestandteile jedes E-Government-Vorhabens. Die Koalitionäre wollen auch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik stärken, bleiben jedoch konkrete Aussagen dazu schuldig. Recht schwammig werden die Themen offene Standards und Open Source abgehandelt: „Wir prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.“ Schließlich bekennt sich Schwarz-Gelb zu Green IT. Der energieeffiziente Einsatz von Informationstechnik sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. (al)
Info:
Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP (Deep Link)
In Sachsen will die neue Regierung aus CDU und FDP für eine „bürgernahe Verwaltung“ sorgen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Bürger und Unternehmen ihre Anliegen bei der sächsischen Verwaltung künftig „soweit wie möglich“ auf elektronischem Wege erledigen können. Solche konkreten Aussagen sucht man im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene vergebens. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund bleibt in Sachen IT-gestützte Verwaltungsmodernisierung recht unkonkret. Im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Regierung wolle „E-Government weiter fördern und dazu wo und soweit notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (E-Government-Gesetz)“. Immerhin haben die Koalitionäre erkannt, dass in der Informationsgesellschaft große Chancen für die öffentliche Verwaltung liegen. Insbesondere die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden könnten für einen Modernisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung sorgen, heißt es in dem Papier. Die Koalition will deshalb „so schnell als möglich die Voraussetzungen im Verwaltungsverfahrensrecht schaffen, um rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren zu gewährleisten“. Damit Unternehmen ihre Geschäftsprozesse mit der öffentlichen Verwaltung elektronisch abwickeln können, soll ein De-Mail-Gesetz verabschiedet werden. Dabei werden Erfahrungen aus dem Pilotprojekt der Stadt Friedrichshafen und die Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten berücksichtigt. Generell nennt der Koalitionsvertrag Datenschutz und Datensparsamkeit als wichtige Bestandteile jedes E-Government-Vorhabens. Die Koalitionäre wollen auch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik stärken, bleiben jedoch konkrete Aussagen dazu schuldig. Recht schwammig werden die Themen offene Standards und Open Source abgehandelt: „Wir prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.“ Schließlich bekennt sich Schwarz-Gelb zu Green IT. Der energieeffiziente Einsatz von Informationstechnik sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. (al)
Info:
Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP (Deep Link)Weitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
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