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Vitako
ARGEn-Neustrukturierung präzisieren
[2.11.2009] In einer Stellungnahme zur Neustrukturierung der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II und Hartz IV plädiert Vitako, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, dafür, die Entscheidung über die eingesetzte Software den Kommunen zu überlassen.
Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussagen zur Neustrukturierung der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II und Hartz IV schnell zu präzisieren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Organisationsform der so genannten ARGEn, der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, verfassungswidrig und muss zum 1. Januar 2011 neu geregelt werden. In einer Stellungnahme von Vitako heißt es, die Entscheidung über Auswahl und Einsatz von IT-Lösungen müsse in jedem Fall den Kommunen und kommunalen IT-Dienstleistern als zuständigen SGB-II-Trägern überlassen bleiben. Eine verpflichtende zentrale Lösung auf Basis der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA) lehne man in deren gegenwärtigen Funktionalität und Qualität ab. Am Markt seien verschiedene alternative Fachverfahren verfügbar, die bereits in der kommunalen Praxis erprobt seien. „Dezentrale IT-Lösungen können weit besser als die zentrale BA-Lösung in die IT-Landschaft der Kommunen eingebunden werden“, so Vitako-Geschäftsführerin Marianne Wulff. (bs)
Info:
www.vitako.de
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut (Deep Link)
Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussagen zur Neustrukturierung der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II und Hartz IV schnell zu präzisieren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Organisationsform der so genannten ARGEn, der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, verfassungswidrig und muss zum 1. Januar 2011 neu geregelt werden. In einer Stellungnahme von Vitako heißt es, die Entscheidung über Auswahl und Einsatz von IT-Lösungen müsse in jedem Fall den Kommunen und kommunalen IT-Dienstleistern als zuständigen SGB-II-Trägern überlassen bleiben. Eine verpflichtende zentrale Lösung auf Basis der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA) lehne man in deren gegenwärtigen Funktionalität und Qualität ab. Am Markt seien verschiedene alternative Fachverfahren verfügbar, die bereits in der kommunalen Praxis erprobt seien. „Dezentrale IT-Lösungen können weit besser als die zentrale BA-Lösung in die IT-Landschaft der Kommunen eingebunden werden“, so Vitako-Geschäftsführerin Marianne Wulff. (bs)
Info:
www.vitako.de Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut (Deep Link)Weitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
Vitako
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Vitako: Kommunal-App gesucht [9.1.2012]
Den Sonderpreis Kommunal-App hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, im Rahmen des Wettbewerbs Apps für Deutschland ausgelobt. Das Preisgeld liegt bei 1.000 Euro.
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Um ihre Mitglieder beim Recruiting zu unterstützen, will die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eine Online-Stellenbörse einrichten. Für mehr passgenaue Weiterbildungsangebote führt Vitako unter anderem Gespräche mit der Deutschen Informatik-Akademie.
Vitako: Neuer Vorstand gewählt [21.11.2011]
Turnusgemäß hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister einen neuen Vorstand gewählt. Lecos-Geschäftsführer Peter Kühne wurde als Vitako-Vorstandsvorsitzender bestätigt.
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Zu einem Informationstag über sichere elektronische Kommunikation in und mit der Verwaltung laden Vitako und kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen ein.
SGB II
Offenbach: Option mit LÄMMkom [2.9.2011]
Die Software LÄMMkom der Firma Lämmerzahl kommt künftig bei der hessischen Stadt Offenbach zum Einsatz. Diese wird ab 2012 als Optionskommune tätig sein.
Kreis Warendorf: Optionskommune mit LÄMMkom [28.6.2011]
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AKDB: Module für Finanzen und Soziales [19.5.2011]
Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) hat neue Module für das Finanz- und Sozialwesen entwickelt.
Landkreistag: Neue Optionskommunen begrüßt [1.4.2011]
Die Auswahl der künftigen Optionskommunen durch die Bundesländer ist abgeschlossen. Weitere 41 Kommunen werden ab 2012 die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selbstverantwortlich übernehmen.
Lämmerzahl: Symposium zu SGB II [1.2.2011]
Für optionsinteressierte Kommunen hatte die Firma Lämmerzahl Ende Januar ein SGB-II-Symposium veranstaltet, das auf große Resonanz gestoßen ist.
ARGEn
REPORT: Zurück auf Los bei den ARGEn [15.3.2010]
Die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in ARGEn wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits 2007 für verfassungswidrig erklärt. Daher muss bis Ende 2010 eine Neuregelung erfolgen. Software-Hersteller präferieren eine Ausweitung des Modells der Optionskommunen, damit diese vermehrt dezentrale Lösungen wählen können.
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Lämmerzahl: Information zu ARGEn-Neuordnung [24.2.2010]
Die Firma Lämmerzahl bietet zur SGB-II-Umstellung für Kommunen und ARGEn ein umfassendes Informationspaket im Netz an.
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Argentinien: Großaufträge für Siemens Business Services [16.4.2004]
Der IT-Service-Anbieter Siemens Business Services hat zwei e-Government-Aufträge in Argentinien erhalten.
Bundesverfassungsgericht
Wahlen: Nedap überarbeitet Wahlgeräte [30.10.2009]
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Urteil: Wahlcomputer verfassungswidrig [4.3.2009]
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten und entschieden, dass die Verwendung der elektronischen Wahlgeräte verfassungswidrig war.
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Einen Bericht zum Einsatz von Wahl-Computern bei der Kommunalwahl in Brandenburg hat der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht. Neben Sicherheitslücken wird darin auch die mangelnde Nutzerfreundlichkeit der Geräte moniert.