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Nationaler IT-Gipfel
Netzpolitik im Netz diskutieren
[9.12.2009] Die Bundesregierung will für den Ausbau von Breitband-Netzen Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro anstoßen und die Vertrauenskrise zwischen Internet-Nutzer und Staat beenden. Neuigkeiten vom vierten Nationalen IT-Gipfel.
Gleich vier Bundesminister und die Bundeskanzlerin vor Ort: Auf dem vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart (8. Dezember 2009) zeigte die neue Bundesregierung große Präsenz und unterstrich damit die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik für die schwarz-gelbe Koalition. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Gastgeber des Gipfels, sagte: „Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen, dass wir den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser begegnen. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit sowie demografischer Wandel.“ Der Wirtschaftsminister kündigte an, die Breitband-Initiative der Bundesregierung zu beschleunigen. Laut dem Breitband-Atlas des Bundeswirtschaftsministeriums waren Mitte 2009 schnelle Internet-Zugänge mit einer Datenübertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bereits für 96,5 Prozent der Haushalte verfügbar. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze mit Datenübertragungsraten von über 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein. Bis Ende 2014 sollen mindestens drei Viertel der Bevölkerung solche Netze nutzen können. Für das schnelle Internet will die Bundesregierung ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden Euro anstoßen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung von Breitband-Internet insbesondere für den ländlichen Raum. Schnelle Internet-Zugänge seien eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Beim E-Government seien in den vergangenen vier Jahren erhebliche Fortschritte gemacht worden, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie digitalisierte Gerichtsverfahren, die einheitliche Behördenrufnummer 115, das Projekt De-Mail für sichere Internet-Kommunikation sowie die Einführung des elektronischen Personalausweises ab November 2010. Die Bundeskanzlerin kündigte auch an, dass Mitte nächsten Jahres eine umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands vorliegen soll. Dies hatte die Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung Mitte November im Schloss Meseberg beschlossen (wir berichteten).
Den höchsten Neuigkeitswert auf dem IT-Gipfel hatte eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit dem Bundesinnenminister. Thomas de Maizière sprach von einer Vertrauenskrise zwischen Internet-Nutzern und dem Staat. Ihr wollt uns alle überwachen, sei eine weitverbreitete Befürchtung der Netznutzer. Diesem Eindruck will de Maizière entgegentreten und kündigte eine breite Diskussion über die Netzpolitik der Bundesregierung im Internet an. Die Bundesregierung wolle eine neue Vertrauensbasis schaffen und Dialogpartner werden für die Internet-Community: Partizipation, Dialog, Anhörung und erst dann Gesetzgebung, beschrieb de Maizière den Ansatz. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Bereits im Januar soll das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet in einem solchen Dialogforum diskutiert werden. (al)
Info:
www.bmwi.de
www.bmi.bund.de
Gleich vier Bundesminister und die Bundeskanzlerin vor Ort: Auf dem vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart (8. Dezember 2009) zeigte die neue Bundesregierung große Präsenz und unterstrich damit die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnik für die schwarz-gelbe Koalition. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Gastgeber des Gipfels, sagte: „Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen, dass wir den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser begegnen. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit sowie demografischer Wandel.“ Der Wirtschaftsminister kündigte an, die Breitband-Initiative der Bundesregierung zu beschleunigen. Laut dem Breitband-Atlas des Bundeswirtschaftsministeriums waren Mitte 2009 schnelle Internet-Zugänge mit einer Datenübertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bereits für 96,5 Prozent der Haushalte verfügbar. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze mit Datenübertragungsraten von über 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein. Bis Ende 2014 sollen mindestens drei Viertel der Bevölkerung solche Netze nutzen können. Für das schnelle Internet will die Bundesregierung ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden Euro anstoßen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung von Breitband-Internet insbesondere für den ländlichen Raum. Schnelle Internet-Zugänge seien eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Beim E-Government seien in den vergangenen vier Jahren erhebliche Fortschritte gemacht worden, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie digitalisierte Gerichtsverfahren, die einheitliche Behördenrufnummer 115, das Projekt De-Mail für sichere Internet-Kommunikation sowie die Einführung des elektronischen Personalausweises ab November 2010. Die Bundeskanzlerin kündigte auch an, dass Mitte nächsten Jahres eine umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands vorliegen soll. Dies hatte die Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung Mitte November im Schloss Meseberg beschlossen (wir berichteten).
Den höchsten Neuigkeitswert auf dem IT-Gipfel hatte eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit dem Bundesinnenminister. Thomas de Maizière sprach von einer Vertrauenskrise zwischen Internet-Nutzern und dem Staat. Ihr wollt uns alle überwachen, sei eine weitverbreitete Befürchtung der Netznutzer. Diesem Eindruck will de Maizière entgegentreten und kündigte eine breite Diskussion über die Netzpolitik der Bundesregierung im Internet an. Die Bundesregierung wolle eine neue Vertrauensbasis schaffen und Dialogpartner werden für die Internet-Community: Partizipation, Dialog, Anhörung und erst dann Gesetzgebung, beschrieb de Maizière den Ansatz. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Bereits im Januar soll das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet in einem solchen Dialogforum diskutiert werden. (al)
Info:
www.bmwi.de www.bmi.bund.deWeitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
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Breitband-Internet
Baden-Württemberg: Per Satellit ins Netz [1.6.2011]
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Hessen: Breitband auf die Straße bringen [13.12.2010]
Zwei Millionen Euro gibt das Land Hessen für die Verlegung von Leerrohren beim Straßenbau aus, die später Glasfaserkabel für Breitband-Internet aufnehmen können. Ein neuer Leitfaden informiert über die Fördermöglichkeiten.
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Der Markt Diedorf hat ab sofort Zugang zum Breitband-Internet. Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, freut sich über den Erfolg, regt jedoch gleichzeitig Änderungen beim Aufbau des Breitband-Infrastrukturatlasses an.
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REPORT: T-City lebt Zukunft [14.3.2011]
Auf dem T-City Tag hat die Telekom die bislang in Friedrichshafen realisierten Projekte präsentiert. Vor Ort informierten sich auch Kanzlerin Angela Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus über Lösungen aus den Bereichen Energie, Gesundheit und E-Government.
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Rainer Brüderle
REPORT: Neue Wege ins Netz [20.12.2010]
Die Breitband-Strategie der Bundesregierung zeigt Wirkung. Insbesondere der Aufbau von Funklösungen und neue Formen der Kooperation zwischen Kommunen und Anbietern sorgen dafür, dass verbliebene Versorgungslücken geschlossen werden.
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Kommen stehen ab sofort erweiterte Fördermöglichkeiten für die Breitband-Versorgung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ zur Verfügung.
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Bund: IKT-Strategie beschlossen [11.11.2010]
Das Bundeskabinett hat die IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“ verabschiedet. Das Programm stellt unter anderem Maßnahmen für Netze der Zukunft und digitale Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen und eine bürgernahe Verwaltung vor.
Breitband: BMWi informiert offensiv [7.10.2010]
Um die noch bestehenden Lücken in der Breitband-Versorgung zu schließen hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Informationsoffensive gestartet. Außerdem ist der neue Breitband-Atlas verfügbar.
Thomas de Maizière
REPORT: CeBIT in guter Stimmung [7.3.2011]
Mit dem Verlauf der diesjährigen CeBIT zeigten sich sowohl Veranstalter als auch Aussteller zufrieden. Als Zugpferd der Messe erwies sich das Leitthema Cloud Computing. Im Public Sector Parc interessierten sich die Besucher vor allem für Anwendungen rund um den neuen Personalausweis.
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CeBIT 2011: Public Sector Parc eröffnet [2.3.2011]
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Bund: Sicherheitsrat für den Cyberspace [24.2.2011]
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CeBIT 2011: citeq mit Formularen aus der Cloud [11.2.2011]
Im Mittelpunkt des CeBIT-Auftritts des kommunalen IT-Dienstleisters citeq stehen zwei aktuelle Themen – neuer Personalausweis (nPA) und Cloud Computing.
