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Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz   [1.2.2012]
In Schleswig-Holstein ist ein neues Datenschutz- und Informationszugangsgesetz in Kraft getreten. Damit soll zum einen eine Anpassung an neue technische Gegebenheiten und zum anderen eine Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht werden. ... mehr

Google Analytics: Bayerische Kommunen verzichten   [17.6.2011]
Bayerische Kommunen verzichten in Zukunft auf das Auswertungstool Google Analytics, dessen Benutzung der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz im vergangenen Jahr beanstandet hatte. ... mehr

Hessen: Datenschutzbericht vorgelegt   [31.3.2011]
Im Rahmen seines Tätigkeitsberichts 2010 hat der hessische Landesdatenschutzbeauftragte auch die IT-Infrastruktur der Kommunen überprüft. Datenschutzrechtliche Probleme ergeben sich laut dem Bericht insbesondere durch technische Neuerungen wie die Verbreitung von Smartphones. ... mehr

Datenschutz: Tool gegen Tracking   [30.3.2011]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ein Open-Source-Werkzeug vorgestellt, welches Datenschutzverstöße durch Tracking Tools automatisch erkennt. ... mehr

Datenschutz: Aktueller Tätigkeitsbericht des ULD   [23.3.2011]
Seinen Tätigkeitsbericht 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) veröffentlicht. Darin bemängelt das ULD unter anderem die Maßnahmen der Bundesregierung zur Regulierung von Internet-Diensten wie Google Street View. ... mehr

De-Mail: Gesetz passiert Bundesrat   [22.3.2011]
Das vom Bundestag Ende Februar beschlossene De-Mail-Gesetz hat nun auch den Segen des Bundesrates erhalten. ... mehr

De-Mail-Gesetz: Innenausschuss stimmt zu   [25.2.2011]
Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet frei gemacht. Das Gesetz soll vor der Sommerpause in Kraft treten. ... mehr

Berlin: Datenschutz gestärkt   [22.2.2011]
Berlin hat sein Datenschutzgesetz geändert. Öffentliche Stellen sind damit in Zukunft dazu verpflichtet, schneller über Datenpannen zu informieren. ... mehr

Bayern: Bericht zum Datenschutz   [2.2.2011]
Erheblichen Änderungsbedarf beim Bayerischen Datenschutzgesetz sieht der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri. Angepasst werden müssten beispielsweise Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet. ... mehr

De-Mail: Bedenken des Bundesrates   [24.11.2010]
Die Verabschiedung des De-Mail-Gesetzes wird vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen: Die Fachausschüsse des Bundesrates haben zahlreiche Bedenken zu dem aktuellen Gesetzentwurf geäußert. ... mehr

Bayern: LfD gegen Google Analytics   [7.9.2010]
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) hat die Behörden im Freistaat aufgefordert, künftig auf den Einsatz des Auswertungstools Google Analytics zu verzichten. ... mehr

Street View: Regierung lehnt Gesetzentwurf ab   [20.8.2010]
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesrates über besondere Rechtsvorschriften für Internet-Dienste wie Google Street View abgelehnt. ... mehr

Street View: Gesetzesinitiative im Bundesrat   [25.6.2010]
Ein Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer, welcher besondere Rechtsvorschriften für Internet-Dienste wie Google Street View vorsieht, ist vom Innenausschuss des Bundesrats einstimmig angenommen worden. ... mehr

Sachsen: GDI-Gesetz in Kraft   [8.6.2010]
Der Freistaat Sachsen hat die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung und Nutzung von digitalen Geo-Informationen der öffentlichen Verwaltung geschaffen. ... mehr

Bund: IT-Staatsvertrag gilt   [7.4.2010]
Der IT-Staatsvertrag, mit dem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik verbessert werden soll, ist offiziell in Kraft getreten. Das Steuerungsgremium, der IT-Planungsrat, wird erstmals Ende April tagen. Den Vorsitz hat der Bund. ... mehr

Rheinland-Pfalz: Einschränkung für Street View?   [3.3.2010]
Ein Rechtsgutachten zu Google Street View hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung in Auftrag gegeben. Gemäß der jetzt vorgestellten Ergebnisse ist der Internet-Dienst nur unter gewissen Einschränkungen zulässig. ... mehr

Baden-Württemberg: Zugang zu Geodaten   [11.1.2010]
Das Geodatenzugangsgesetz, das jetzt in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, verpflichtet Landesbehörden und Kommunen, Geodaten nutzbar zu machen. ... mehr

Urteil: EVB-IT Systemvertrag unverändert anwendbar   [27.11.2009]
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli dieses Jahres wirkt sich nicht auf die Anwendbarkeit des EVB-IT Systemvertrages aus. Dieser ist für die Beschaffung von Individual-Software und die Erstellung von IT-Systemen weiterhin als Werkvertrag anzuwenden. ... mehr

Bayern: Kammern als EAP   [20.11.2009]
In Bayern werden die Kammern Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) gemäß EU-DLR. Kommunen können auf Antrag EAP werden. Der entsprechende Gesetzentwurf ist jetzt vom Kabinett beschlossen worden. ... mehr

England / Wales: Bürgerbeteiligung per Gesetz   [16.11.2009]
In England und Wales sollen Kommunen ab dem kommenden Jahr per Gesetz verpflichtet werden, ihren Bürgern die Möglichkeit zur Einreichung von E-Petitionen zu bieten. ... mehr

Kanton Schwyz: E-Government-Gesetz angenommen   [1.10.2009]
Im Schweizer Kanton Schwyz haben die Bürger das E-Government-Gesetz angenommen. Darin wird vor allem der elektronische Verkehr zwischen Bürgern und Verwaltung geregelt. ... mehr

Schleswig-Holstein: E-Government ist Gesetz   [23.6.2009]
Rahmenbedingungen für die Entwicklung von elektronischen Verwaltungsdienstleistungen sind in Schleswig-Holstein nun verbindlich geregelt: Das E-Government Gesetz ist vom Landtag beschlossen worden. ... mehr

Urteil: Zusammenarbeit ohne Vergabe   [18.6.2009]
Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt die interkommunale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, da diese laut dem Urteil nicht dem Vergaberecht unterliegen. Das nationale Vergaberecht muss nun dem Urteil entsprechend angepasst werden. ... mehr

Projekt Bürgerportale: Kritik abgewehrt   [23.4.2009]
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung kritische Einwände zum Entwurf des Bürgerportalgesetzes größtenteils abgewehrt. Außerdem sei eine Zustimmungspflicht der Länderkammer nicht vonnöten. ... mehr

Projekt Bürgerportale: Kritik im Bundesrat   [26.3.2009]
Der Innenausschuss der Länderkammer hat sich kritisch zum Entwurf des Bürgerportalgesetzes geäußert. Er sei in vielen Punkten unzureichend und nicht durchdacht. Dem Bundesrat ist daher die Ablehnung des Entwurfs empfohlen worden. ... mehr

Urteil: Wahlcomputer verfassungswidrig   [4.3.2009]
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten und entschieden, dass die Verwendung der elektronischen Wahlgeräte verfassungswidrig war. ... mehr

Projekt Bürgerportale: Gesetzliche Grundlage   [5.2.2009]
Einen Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Damit werden die rechtlichen Grundlagen für den Start von De-Mail im kommenden Jahr geschaffen. ... mehr

Schleswig-Holstein: E-Government als Gesetz   [21.1.2009]
Schleswig-Holstein hat den Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung beschlossen. Das E-Government-Gesetz soll die Abläufe bei elektronischen Verwaltungsverfahren vereinfachen. ... mehr

Bund: Grundlage für EU-DLR-Umsetzung   [19.12.2008]
Mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften ist auf Bundesebene der erste gesetzgeberische Schritt zur Umsetzung der EU-DLR vollzogen worden. Die Änderungen haben allerdings weiterreichende Wirkungen. ... mehr

Datenschutz: Erfolgreiches Gipfeltreffen?   [5.9.2008]
Zur Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten zu Zwecken des Adresshandels ist in Zukunft die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher erforderlich. Dies wurde auf dem Datenschutzgipfel des Bundesinnenministeriums beschlossen. ... mehr

Schleswig-Holstein: Gesetz für E-Government   [25.7.2008]
In Schleswig-Holstein ist jetzt ein Entwurf für ein E-Government-Gesetz vorgelegt worden. Mit dem Gesetz für die elektronische Verwaltung will das Bundesland die ebenenübergreifende Kommunikation ermöglichen und Insellösungen abschaffen. ... mehr

Neuseeland: Wiki zu Gesetzentwurf   [28.9.2007]
Per Wiki den Entwurf für ein neues Polizeigesetz mitbestimmen - diese Möglichkeit haben die Bürger in Neuseeland seit Anfang der Woche. Das Projekt ist Teil der grundlegenden Überarbeitung des Polizeigesetzes von 1958. ... mehr

E-Pass: Biometrische Daten umstritten   [25.4.2007]
Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags waren sich die Experten über die Speicherung biometrischer Daten im E-Pass uneinig. ... mehr

Schulen ans Netz: Urheberrecht behindert Mediennutzung   [17.1.2007]
Die Initiative "Schulen ans Netz" hat eine Stellungnahme zur Anpassung des Urheberrechts an die Informationsgesellschaft veröffentlicht. Die Initiative sieht dringenden Reformbedarf, damit moderne Formen des elektronischen Lernens nicht durch ein rigides Urheberrecht sabotiert werden. ... mehr

Wahl-Computer: CCC fordert Verbot   [9.10.2006]
Nachdem Aktivisten der niederländischen Gruppe "Wij vertrouwen stemcomputers niet" und des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC) die Möglichkeit der Manipulation des auch bei der Bundestagswahl eingesetzten Wahl-Computers der Firma Nedap gezeigt haben, fordern der CCC ein generelles Verbot von Wahl-Computern. ... mehr

TeleTrusT: E-Signatur in Europa erproben   [23.5.2006]
Der Verein TeleTrust hat die unzureichende Umsetzung der europäischen Signaturrichtlinie kritisiert. Notwendig sei die praktische Erprobung von Produkten statt der Errichtung technischer Hürden und einer übertriebenen Regulierung. ... mehr

E-Vergabe: Erste Infos über Vergaberechtsreform   [13.4.2006]
Das Unternehmen cosinex berichtet jetzt über die neuen Fassungen der VOL/A und VOB/A, die zu ihrem In-Kraft-Treten noch durch den Bundesanzeiger Verlag veröffentlicht werden müssen. ... mehr

Europäische Domäne: Registrierung startet   [6.12.2005]
Morgen fällt der Startschuss für die Registrierung von Internet-Adressen der europäischen Domäne ".eu". Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Bürger können dann einen europaweit einheitlichen Internet-Namen für ihre Websites und E-Mail-Adressen verwenden. Zunächst können nur öffentliche Stellen und Inhaber eingetragener Marken Registrierungsanträge stellen. ... mehr

Niedersachsen: Elektronisches Meldewesen kommt   [13.10.2005]
Eine Novelle des Niedersächsischen Meldegesetzes schafft überholte Verfahren ab und nutzt verstärkt die Möglichkeiten des elektronischen Meldewesens. So soll etwa die Anmeldung über das Internet zugelassen werden. ... mehr

Europäische Kommission: Neue WLAN-Frequenzen freigegeben   [15.7.2005]
Die Europäische Kommission stellt europaweit neue Frequenzbänder für WLANs zur Verfügung. Sie können für den Zugang zum Internet und zu privaten Netzen von unterwegs genutzt werden. ... mehr

Software-Patente: Umstrittene EU-Richtlinie gestoppt   [7.7.2005]
Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern die Ablehnung der EU-Richtlinie zu Software-Patenten beschlossen. Damit bleibt das Thema in der Diskussion, die Richtlinie ist jedoch um Jahre zurückgeworfen. ... mehr

Software-Patente: Zypries sieht keine Ausweitung durch EU-Richtlinie   [2.6.2005]
Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software strikt ab. Das erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gegenüber Kommune21. Anfang Juli soll die zweite Lesung im Europäischen Parlament stattfinden. ... mehr

EU-Kommission: Einheitliche Führerscheine für Europa   [3.2.2005]
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die 110 Varianten des Führerscheins, die in den 25 EU-Staaten existieren, durch ein einheitliches EU-Format ersetzt werden. ... mehr

Bundesregierung: IT-Ausschreibungen ohne Markennamen   [23.12.2004]
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Dokument zu ihren IT-Beschaffungsrichtlinien veröffentlicht. Sie reagiert damit auf eine Beschwerde, die der Chipherstellers AMD im Oktober 2003 bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. ... mehr

EU-Ministerrat: Entscheidung zu Software-Patenten aufgeschoben   [10.12.2004]
In diesem Jahr wird es nicht mehr zur erwarteten Verabschiedung der umstrittenen Software-Patent-Richtlinie der EU kommen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen begründete dies damit, dass dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr bestünde. ... mehr

Hessen: Kommunalrecht ebnet Doppik den Weg   [15.7.2004]
Mit der jetzt in den hessischen Landtag eingebrachten Novelle soll das hessische Kommunalrecht transparenter und klarer werden. Dazu soll nicht zuletzt die Einführung der kaufmännischen Buchführung samt neuartigen Beteiligungsberichten beitragen. ... mehr

Europäische Kommission: Datenschutzrichtlinie nicht umgesetzt   [5.4.2004]
Weil sie die Umsetzungsfrist einer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation missachtet haben, droht neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. ... mehr