Anzeige
Brandenburg
Defizite beim Datenschutz
[25.3.2010] In brandenburgischen Kommunen treten bei der Umsetzung des Datenschutzgesetzes zum Teil gravierende Mängel auf. Dieses Fazit zieht die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht.
In den Jahren 2008 und 2009 hat die Mehrheit der Kommunen in Brandenburg gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Landes, Dagmar Hartge. Von Mai bis Oktober vergangenen Jahres waren brandenburgische Kommunen zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit befragt worden. Demzufolge gibt es zwar in 80 Prozent der Kommunen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, er wendet jedoch in den meisten Fällen maximal 10 Prozent seiner Arbeitszeit für diese Aufgabe auf. Auch existiert in lediglich 12 Prozent der Kommunen ein IT-Sicherheitskonzept. Dagmar Hartge bezeichnete das Ergebnis laut einem Bericht der Berliner Morgenpost als niederschmetternd. Unter anderem bei E-Government-Anwendungen und der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würden technische und rechtliche Anforderungen zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten noch nicht in vollem Umfang erfüllt. So sei etwa die Authentisierung der Nutzer nicht immer ausreichend sichergestellt und einzelne Anwendungen nicht lückenlos verschlüsselt. Weitere Mängel hatten sich laut dem Bericht bei der Ausstellung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen herausgestellt. So hatte etwa eine Passbehörde Fingerabdrücke auf einer Sicherheitskopie gespeichert und länger als erlaubt aufbewahrt. Zudem wurden in einem Grundsicherungsamt offene Posteingänge, ausgefüllte Überweisungsträger und komplette Leistungsakten ungesichert auf dem Flur gelagert. Nach Aussage der befragten Kommunen sind der Mangel an qualifiziertem Personal sowie zeitlichen und finanziellen Ressourcen Gründe dafür, dass Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit nicht vollumfänglich erfüllt werden können. (bs)
Info:
Der Tätigkeitsbericht zum Download (PDF, 1 MB) (Deep Link)
www.lda.brandenburg.de
In den Jahren 2008 und 2009 hat die Mehrheit der Kommunen in Brandenburg gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten des Landes, Dagmar Hartge. Von Mai bis Oktober vergangenen Jahres waren brandenburgische Kommunen zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit befragt worden. Demzufolge gibt es zwar in 80 Prozent der Kommunen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, er wendet jedoch in den meisten Fällen maximal 10 Prozent seiner Arbeitszeit für diese Aufgabe auf. Auch existiert in lediglich 12 Prozent der Kommunen ein IT-Sicherheitskonzept. Dagmar Hartge bezeichnete das Ergebnis laut einem Bericht der Berliner Morgenpost als niederschmetternd. Unter anderem bei E-Government-Anwendungen und der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würden technische und rechtliche Anforderungen zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten noch nicht in vollem Umfang erfüllt. So sei etwa die Authentisierung der Nutzer nicht immer ausreichend sichergestellt und einzelne Anwendungen nicht lückenlos verschlüsselt. Weitere Mängel hatten sich laut dem Bericht bei der Ausstellung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen herausgestellt. So hatte etwa eine Passbehörde Fingerabdrücke auf einer Sicherheitskopie gespeichert und länger als erlaubt aufbewahrt. Zudem wurden in einem Grundsicherungsamt offene Posteingänge, ausgefüllte Überweisungsträger und komplette Leistungsakten ungesichert auf dem Flur gelagert. Nach Aussage der befragten Kommunen sind der Mangel an qualifiziertem Personal sowie zeitlichen und finanziellen Ressourcen Gründe dafür, dass Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit nicht vollumfänglich erfüllt werden können. (bs)
Info:
Der Tätigkeitsbericht zum Download (PDF, 1 MB) (Deep Link) www.lda.brandenburg.deWeitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
Datenschutz
Mentana-Claimsoft: Datenschutz zertifiziert [9.2.2012]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Firma Mentana-Claimsoft ein Datenschutzzertifikat für deren geplante De-Mail-Infrastruktur erteilt.
Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz [1.2.2012]
In Schleswig-Holstein ist ein neues Datenschutz- und Informationszugangsgesetz in Kraft getreten. Damit soll zum einen eine Anpassung an neue technische Gegebenheiten und zum anderen eine Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht werden.
Niedersachsen: Datenschutz für Räte [17.1.2012]
Eine Neuauflage seiner Datenschutz-Broschüre für Ratsmitglieder stellt der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte auf seiner Website zur Verfügung.
Schieder-Schwalenberg: KRZ für die Sicherheit [23.12.2011]
Mit Unterstützung des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg / Lippe (KRZ) geht die Stadt Schieder-Schwalenberg das Thema Datenschutz an. Der IT-Dienstleister hat jetzt ein Sicherheitskonzept an die Kommune übergeben.
IT-Wirtschaft: BITKOM-Prognose für 2012 [19.12.2011]
Nach Vorlage der neuen Zahlen zur Hightech-Konjunktur zeigt sich der Branchenverband BITKOM zuversichtlich für 2012. Politisch werden zwei Themen im Vordergrund stehen: Datenschutz und Sicherheit sowie intelligente Netze.
IT-Sicherheit
REPORT: Münchner Gipfel [12.12.2011]
Intelligente Netze, Breitband und Datenschutz waren beherrschende Themen des 6. Nationalen IT-Gipfels in München. Ihren nach eigenen Angaben sehr erfolgreichen Austausch wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung fortführen. Im kommenden Jahr reisen die Entscheider dafür nach Nordrhein-Westfalen.
Studie: Vertrauen in E-Government [18.11.2011]
Vertrauensfaktoren im Umgang mit Daten und Konsequenzen für die digitale Identität hat eine ISPRAT-Studie untersucht. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.
IT-Planungsrat: E-Government-Strategie konkret [17.10.2011]
Auf Schwerpunktprojekte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) hat sich der IT-Planungsrat auf seiner sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Stuttgart geeinigt. Wichtige Themen sind IT-Sicherheit und Open Government.
KRZ: Serviceportal für Kommunen [1.9.2011]
Eine Service- und Interaktionsplattform für Kommunen hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) gemeinsam mit Partnerfirmen realisiert. Für den sicheren Datenaustausch sorgt eine Lösung von procilon.
GeNUA: Lösung für mobile Sicherheit [30.8.2011]
Anbieter GeNUA wird auf der Messe it-sa eine neue Version seiner Lösung GeNUCard vorstellen, mit der sich Zugriffe von Laptops auf Firmen- und Behördennetze absichern lassen.
Brandenburg
Brandenburg: Konzept für Breitband-Ausbau [20.1.2012]
Für den Breitband-Ausbau will Brandenburg die bereits bestehende Energie-Infrastruktur nutzen. Dies geht aus dem jetzt verabschiedeten „Entwicklungskonzept Brandenburg – Glasfaser 2020“ hervor.
Kreis Potsdam-Mittelmark: Marktplatz für E-Vergabe [13.10.2011]
Über den Vergabemarktplatz der Firma cosinex stellt der Landkreis Potsdam-Mittelmark Unterlagen zum Download zur Verfügung.
Brandenburg: Relaunch für Breitband-Atlas [17.6.2011]
Den Anfang 2010 gestarteten Breitband-Atlas hat das Land Brandenburg aktualisiert und um neue Module ergänzt.
Brandenburg: Ausbau des Landesverwaltungsnetzes [27.5.2011]
Das Land Brandenburg hat das Unternehmen T-Systems mit Ausbau und Betrieb des neuen Landesverwaltungsnetzes beauftragt. Das neue Netz wird die Übertragung von Datenmengen von bis zu zehn GBit/s ermöglichen.
regio iT aachen: Labor für grüne Wolke [16.5.2011]
Mit seiner Projektidee Government Green Cloud Laboratory hat sich ein Konsortium unter Leitung von regio iT aachen beim Wettbewerb IT2Green des Bundeswirtschaftsministeriums durchgesetzt.
IT-Sicherheit
REPORT: Münchner Gipfel [12.12.2011]
Intelligente Netze, Breitband und Datenschutz waren beherrschende Themen des 6. Nationalen IT-Gipfels in München. Ihren nach eigenen Angaben sehr erfolgreichen Austausch wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung fortführen. Im kommenden Jahr reisen die Entscheider dafür nach Nordrhein-Westfalen.
Studie: Vertrauen in E-Government [18.11.2011]
Vertrauensfaktoren im Umgang mit Daten und Konsequenzen für die digitale Identität hat eine ISPRAT-Studie untersucht. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.
IT-Planungsrat: E-Government-Strategie konkret [17.10.2011]
Auf Schwerpunktprojekte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) hat sich der IT-Planungsrat auf seiner sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Stuttgart geeinigt. Wichtige Themen sind IT-Sicherheit und Open Government.
KRZ: Serviceportal für Kommunen [1.9.2011]
Eine Service- und Interaktionsplattform für Kommunen hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) gemeinsam mit Partnerfirmen realisiert. Für den sicheren Datenaustausch sorgt eine Lösung von procilon.
GeNUA: Lösung für mobile Sicherheit [30.8.2011]
Anbieter GeNUA wird auf der Messe it-sa eine neue Version seiner Lösung GeNUCard vorstellen, mit der sich Zugriffe von Laptops auf Firmen- und Behördennetze absichern lassen.
