[6.7.2009] Das erste Regionsmodell Nordrhein-Westfalens heißt StädteRegion Aachen und setzt sich aus Stadt und Kreis Aachen zusammen. Der Weg zu dieser neuen Gebietskörperschaft begann 2001 und ist durch einen eigenes Gesetz legitimiert. Auch die IT wird auf eine neue Basis gestellt. Das Intranet wird bereits seit Mai genutzt, der neue Internet-Auftritt geht zum 21. Oktober, dem offiziellen Start der StädteRegion, online.

Mit einem kommunalen Zusammenschluss der besonderen Art wird in der Region Aachen ein in Deutschland bisher einmaliges Modell umgesetzt: Stadt und Kreis Aachen bilden gemeinsam mit den neun kreisangehörigen Kommunen einen neuen Gemeindeverband, der rechtlich die Stellung eines Kreises im Sinne von Artikel 28 des Grundgesetzes hat. Die Stadt Aachen ist weiterhin kreisfreie Stadt, gleichzeitig aber regionsangehörige Kommune. Die StädteRegion Aachen tritt zum 21. Oktober 2009 die Rechtsnachfolge des Kreises Aachen an.
Mit der neuen Gebietskörperschaft wird in Nordrhein-Westfalen erstmals ein Regionsmodell geschaffen. Der Prozess, an dessen Ende der neue Kommunalverband steht, wurde Ende 2001 in einer Auftaktveranstaltung aller Stadt- und Gemeinderäte sowie der Vertreter des Kreistages begonnen und hat im Mai 2004 mit der Gründung des Zweckverbandes StädteRegion Aachen erste institutionalisierte Formen angenommen. „Der Zweckverband wurde eingerichtet, um eine gemeinsame politische Plattform zu schaffen und die vielfältigen Maßnahmen auf dem Weg zu einer integrierten Gebietskörperschaft zu steuern“, fasst der Geschäftsführer des Zweckverbandes, Markus Terodde, zusammen.

Rechtliche Verankerung

Ende 2006 haben die beteiligten Gebietskörperschaften den Katalog der auf die StädteRegion Aachen zu übertragenden Aufgaben und die strukturellen Rahmenbedingungen beschlossen. Nach Angaben des Zweckverbandes StädteRegion Aachen standen den insgesamt 520 Ja-Stimmen lediglich sieben Nein-Stimmen gegenüber. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Innenministerium des Landes das weitere Prozedere vereinbart, mit dem Ziel, den erforderlichen Gesetzgebungsprozess bis Ende 2007 abzuschließen.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bildung der StädteRegion Aachen (Aachen-Gesetz) geht eine Vielzahl von Aufgaben von der Stadt in die Trägerschaft der StädteRegion über. Damit verbunden sind einerseits Vermögensübertragungen und andererseits Mandatierungen der Stadt durch die StädteRegion. Durch die Bildung der StädteRegion soll es weder bei der Stadt, noch beim Kreis oder den kreisangehörigen Gemeinden zu einer finanziellen Schlechterstellung kommen. Diese Punkte wurden 2007 in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Oberbürgermeister, Stadtdirektor, Landrat und Kreisdirektor festgehalten und im Februar 2008 vom Landtag bestätigt. Das Aachen-Gesetz war rund elf Wochen nach der Einbringung Anfang Dezember 2007 vom Landtag einstimmig verabschiedet worden. Festgelegt wird darin auch, dass für Aufgaben, die nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Gesetzgeber ausschließlich der Kreisebene und nicht auch großen oder mittleren kreisangehörigen Städten zugewiesen werden, die StädteRegion Aachen für das gesamte Gebiet der Städteregion zuständig ist. Auf Verlangen der Stadt Aachen gehen diese Aufgaben für das Gebiet der Stadt Aachen auf die Stadt über. Wie Zweckverbands-Geschäftsführer Markus Terodde gegenüber Kommune21 sagte, hat die Stadt der Kreisstufe zwar zahlreiche Aufgaben übertragen, besitzt aber weiterhin einen Oberbürgermeister und Bezirksvertretungen. „Mit dieser Definition wurde dem Selbstverständnis beider Seiten Rechnung getragen und dennoch eine schlagkräftige regionale Gebietskörperschaft mit zehn Kommunen etabliert.“ Diese seien zwar aufgrund ihrer Größe, die von 8.000 und 250.000 Einwohner reicht, unterschiedlich leistungsfähig, würden aber dennoch auf Augenhöhe kooperieren. Das Aachen-Gesetz tritt am 21. Oktober 2009 in Kraft. Bis zum 31. Dezember 2014 ist die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag über die Erfahrungen mit dem Gesetz zu berichten und Angaben zu möglichen Änderungen zu machen.
Mit der Verabschiedung des Aachen-Gesetzes hat sich auch der Tätigkeitsschwerpunkt des Zweckverbandes StädteRegion Aachen verändert. Er liegt nun nach Angaben von Terodde auf der Organisation des politischen Meinungsbildungsprozesses im Rahmen des Zukunftsprogramms, dem Aufbau der neuen Verwaltungsstruktur mit rund 1.500 Mitarbeitern sowie auf der Information der rund 570.000 Einwohner durch ein professionelles Marketing. Es wurde eine eigene Kampagne mit einem grünen Sofa als Leitmotiv gestartet, das den Slogan „Hier sind wir zu Hause“ versinnbildlichen soll. Der Zweckverband wird zum 21. Oktober aufgelöst. Die Mitarbeiter werden in die Gesamtverwaltung integriert und in Fortsetzung ihrer aktuellen Aufgaben insbesondere für Marketing und strategische Steuerung zuständig sein.

Warum eine StädteRegion?

Für die Gründung der StädteRegion sprach eine ganze Reihe von Argumenten, erläutert der Geschäftsführer des Zweckverbandes StädteRegion Aachen. Zum einen arbeiten Stadt und Kreis seit Jahren in vielen Bereichen erfolgreich zusammen. Terodde nennt als Highlights die Bildung der gemeinsamen Sparkasse 1993, den Aufbau des gemeinsamen Straßenverkehrsamtes 2001 oder die Schaffung des städteregionalen Schulverbandes für rund 20.000 Berufsschüler. Zum anderen stellen sich die niederländischen und belgischen Nachbarn neu auf und bringen die deutsche Seite auf dem Weg zu einer europäischen Modellregion in Zugzwang. Und nicht zuletzt verlange die fortschreitende Globalisierung nach gemeinsamen Antworten, um im Wettstreit der Regionen nicht zurückzufallen. Carl Meulenbergh, Landrat des Kreises Aachen, formuliert das so: „Mithilfe der StädteRegion Aachen wird dem gesamten Aachener Raum ein Gesicht im europäischen Kontext verliehen.“
Natürlich sind mit der neuen Gebietskörperschaft auch Erwartungen verbunden. Terodde erläutert: „Die StädteRegion muss bis 2015 rund zehn Prozent der Personal- und Sachkosten in den zusammengeführten Organisationseinheiten einsparen.“ Neben diesem rein finanziellen Aspekt soll die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger gesteigert sowie die Wahrnehmung in Düsseldorf, Berlin und Brüssel erheblich ausgebaut werden. Zudem soll der Städteregionstag Handlungsspielräume gewinnen und Politik aus einem Guss betreiben können.

Akzeptanz schaffen

Um innerhalb der Verwaltung Akzeptanz für den neuen Gemeindeverband herzustellen, waren die Vorbilder etwa der Zweckverbände Straßenverkehrsamt und Berufskollegs hilfreich, in denen die unterschiedlichen Verwaltungskulturen sehr schnell zu einer homogenen Einheit zusammengeführt werden konnten, erläutert Markus Terodde. Wichtig war auch, künftige Führungsfunktionen sehr früh und transparent zu besetzen. Das Verhältnis zwischen ehemaligen Stadt- und Kreismitarbeitern sei relativ ausgeglichen. Zudem waren im Rahmen der Bildung der StädteRegion betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und die Personalräte intensiv in alle Prozessschritte eingebunden worden. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung wurde nach Angaben von Terodde durch die einhelligen politischen Beschlüsse, die Unterstützung durch die regionalen Medien und die Marketing-Kampagne mit dem grünen Sofa gefördert. Er ergänzt: „Wir können an den bereits jetzt gemeinsam wahrgenommenen Aufgabenfeldern konkrete Vorteile für die Bürger nachweisen. Sei es durch verlängerte Öffnungszeiten oder schnellere Bearbeitung wie beim Straßenverkehrsamt oder die Sicherung der ortsnahen Versorgung und Steigerung der Erträge wie bei der Sparkasse.“ Dennoch sieht es der Geschäftsführer des Zweckverbandes auch künftig als zentrale Aufgabe an, die StädteRegion in der Bevölkerung bekannter zu machen und mit positivem Image zu versehen.

Online-Zugang zur StädteRegion

Auch im Web erhält die StädteRegion Aachen ein neues Gesicht. Internet und Intranet werden künftig auf moderner Portaltechnologie basieren. Während das Mitarbeiterportal bereits seit 1. Mai genutzt wird, soll der neue Internet-Auftritt zum 21. Oktober freigeschaltet werden. An der Überarbeitung sind die Firmen regio iT aachen, IBM, Conet und Lingner Consulting New Media beteiligt. Die Website soll einen zentralen Zugang zu Dienstleistungen der StädteRegion bieten und vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie einen einfachen Zugriff auf die Prozesse der Behörden ermöglichen. Nach Angaben von regio iT aachen verfügt das Portal über größtmögliche Barrierefreiheit und folgt einer Gestaltung nach Lebenslagen der Bürger. Letzteres ist so neu nicht. Für den Kreis Aachen allerdings schon. Zudem handelt es sich laut Peter Niehues, Gesamtprojektleiter bei regio iT aachen, aufgrund der Portaltechnologie um ein dynamisches Konzept, das heißt, die notwendigen Dokumente, Adressen, Formulare oder zugeordnete aktuelle Nachrichten werden automatisch gefunden. Manche Behördengänge können sich die Bürger künftig komplett sparen. So ist es möglich, vom heimischen PC aus Reiterplaketten zu beantragen, Termine beim Gesundheitsamt zu vereinbaren oder Kartenmaterial zu bestellen. Die entsprechende Anfrage wird direkt an das Fachverfahren übermittelt und kann dort weiterverarbeitet werden. Dem Sachbearbeiter wird auf seiner Arbeitsoberfläche eine neue Aufgabe angezeigt. Der Bürger erhält eine Eingangsbestätigung. Eine Abfrage des Bearbeitungsstatus sowie die Anbindung an das Kassenverfahren sind für künftige Erweiterungen vorgesehen. Wie Niehues gegenüber Kommune21 betonte, verfügt das Online-Portal der StädteRegion Aachen über deutlich mehr technische Möglichkeiten, als im Oktober sichtbar sein werden.

Nutzerorientierte Portale

An der Erstellung des Portalkonzeptes hat der Kreis Aachen mitgewirkt, war laut Peter Niehues sogar Initiator der neuen Website. In einem Vorprojekt hätten die vier Unternehmen gezeigt, was technisch möglich ist. Daraufhin hätten die Vorstellungen des Kreises konkrete Formen angenommen und es wurden Wünsche geäußert etwa hinsichtlich Lebenslagen, Suchfunktion oder ein interaktives Einstellen und Priorisieren von Nachrichten. Nach Angaben der Agentur Lingner Consulting, die für visuelle Konzeption und Design beider Websites verantwortlich zeichnet, machen zahlreiche serviceorientierte und multimediale Portlets den Internet-Auftritt zu einem interaktiven Erlebnis. Die Bürger können künftig zwischen drei verschiedenen Einstiegsmöglichkeiten wählen, um zu den Unterebenen der Web-Seite zu gelangen. Nicht nur bei der Konzeption, sondern auch bei der Umsetzung sei der Fokus auf die Bürger gerichtet.
Ebenso wurden bei der Entwicklung des Intranet die Bedürfnisse der Mitarbeiter berücksichtigt: Eine individuell gestaltbare Arbeitsoberfläche trifft auf organisationsübergreifend zur Verfügung stehende Informationen. Dabei geht es um Urlaubsanträge ebenso wie um die Bestellung von Büromaterial oder darum, wo man gut zu Mittag essen kann. Den Mitarbeitern stehen nicht nur eine Chat-Funktion, sondern auch Wikis und Blogs zur Informationsweitergabe zur Verfügung. Laut regio iT aachen ist das Intranet insbesondere für die 390 Mitarbeiter, die von der Stadt zur StädteRegion wechseln, eine große Hilfe. Technisch erfolgt die Bereitstellung der Inhalte durch das Content-Management-System CREATOR und den CI4All der Firma Conet. „Mit dem CI4All haben wir eine Lösung gefunden, unser vorhandenes Content-Management-System problemlos an das Intranet auf Basis von IBM WebSphere Portal anzubinden. Die bestehenden Redaktionsprozesse laufen wie gewohnt ab, nur die Publikation erfolgt über das Portal“, erläutert Rolf Mosemann, IT-Projektleiter bei regio iT aachen. Der kommunale IT-Dienstleister, der für das Hosting der Technologie verantwortlich zeichnet, ist für den Betrieb zuständig sowie für die aktuelle und künftige Entwicklung zum Beispiel von Prozessen. Momentan wird regio iT aachen dabei noch von IBM unterstützt.

Gemeinsames Gremium

Im Sinne des Kommunalwahlgesetzes gelten der Städteregionstag als Kreistag und der Städteregionsrat als Landrat. Bei der Kommunalwahl ändert sich deshalb für die Kreisebene strukturell wenig, die Stadt Aachen hingegen erhält zwei Stimmen mehr: neben Oberbürgermeister, Bezirksvertretung und Stadtrat werden hier auch Städteregionstag und Städteregionsrat gewählt. Erstmals geht es bei der diesjährigen Kommunalwahl nämlich darum, ein gemeinsames Gremium für alle zehn regionsangehörigen Kommunen zu schaffen. Und die gewählten Vertreter haben eine hohe Verantwortung, damit das Regionsmodell Erfolg hat und auch Skeptiker überzeugt wie den ausgewiesenen Kommunalexperten Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen sagt: „Bisher ist das Stadt-Umland-Problem nirgends überzeugend gelöst worden.“ (rt)

Info:
www.staedteregion-aachen.de
www.dasgruenesofa.de