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Sachsen-Anhalt: Bericht zum Datenschutz   [19.9.2011]
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat seinen X. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Im Berichtszeitraum wurden auch Querschnittskontrollen in Kommunen durchgeführt. ... mehr

RVR: Online-Shop für Geodaten   [30.8.2011]
Eine neue Geodatenbank mit einfacher Bestellmöglichkeit hat IT-Dienstleister Citkomm für den Regionalverband Ruhr (RVR) realisiert. ... mehr

EVB-IT: Neue Arbeitshilfen   [30.5.2011]
Zu den Ergänzenden Vertragsbestimmungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) stehen neue Arbeitshilfen zum Abruf bereit. ... mehr

NRW: Datenschutzmängel beim RIS-Einsatz    [12.5.2011]
Kommunen in Nordrhein-Westfalen halten beim Einsatz von Ratsinformationssystemen (RIS) nicht immer alle datenschutzrechtlichen Vorgaben ein. Dies geht aus dem aktuellen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Ulrich Lepper hervor. ... mehr

Bremen: Informationsfreiheit gestärkt   [29.3.2011]
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte in den Mittelpunkt ihrer Jahresberichte 2010. ... mehr

ULD: Datenschutzkonforme Web-Analyse   [16.3.2011]
Rahmenbedingungen für die datenschutzkonforme Analyse von Web-Angeboten hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anhand der Anwendung Piwik festgehalten. ... mehr

Hamburg: Wirbel um Trackingsoftware   [18.1.2011]
Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte hatte in der vergangenen Woche seine Website aufgrund des Einsatzes möglicherweise unzulässiger Trackingsoftware offline genommen. Gegen den Vorwurf, jenseits des Rechts zu agieren, wehrt sich nun der Portalbetreiber hamburg.de. ... mehr

Stemwede: KRZ sorgt für sichere Daten   [25.6.2010]
Mit der Sicherstellung von datenschutzrechtlichen Vorgaben hat die Gemeinde Stemwede das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) beauftragt. ... mehr

REPORT: Defizite beim Datenschutz   [21.6.2010]
Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg und Thüringen stellen Kommunen ein schlechtes Zeugnis in Sachen Datenschutz aus. Die Defizite können nicht alleine mit fehlender Sachkenntnis begründet werden. Vielmehr mangelt es häufig an den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen. ... mehr

Thüringen: Datenschutz mangelhaft   [25.5.2010]
Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Im Berichtszeitraum fand auch eine repräsentative Kontrolle der Kommunen statt. Ergebnis: Gerade kleine Gemeinden weisen erhebliche Mängel beim Datenschutz auf. ... mehr

Brandenburg: Defizite beim Datenschutz   [25.3.2010]
In brandenburgischen Kommunen treten bei der Umsetzung des Datenschutzgesetzes zum Teil gravierende Mängel auf. Dieses Fazit zieht die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht. ... mehr

Difu: Datenschutz in Kommunen   [18.2.2010]
Eine Einführung in wesentliche Grundlagen des kommunalen Datenschutzrechts bietet ein Seminar des Deutschen Instituts für Urbanistik (19. bis 20. April 2010, Berlin). ... mehr

Veranstaltung: Daten rechtskonform speichern   [25.1.2010]
Konzepte für eine rechtskonforme Datenspeicherung und Archivierung in der öffentlichen Verwaltung werden auf einem Informationstag der Firma Rednet vorgestellt. ... mehr

Bremen: Unrechtmäßige Auftragsvergabe   [25.8.2009]
Den Auftrag zur Einführung einer Software für die Sozialhilfe hat die Hansestadt Bremen im Jahr 2006 unrechtmäßig vergeben. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Bremen entschieden. ... mehr

Internet-Recht: Aktuelles Kompendium   [20.8.2009]
Die Universität Münster stellt die aktuelle Fassung des „Skript Internetrecht“ zum kostenlosen Download bereit. ... mehr

Vergaberecht: Verhandlung vor dem EuGH   [1.7.2009]
Zur Klage der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der fehlenden Ausschreibung eines Auftrages für kommunale Software hat vor dem Europäischen Gerichtshof jetzt eine mündliche Verhandlung stattgefunden. ... mehr

Urteil: Personalisierter Online-Auftritt zulässig   [9.10.2007]
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen darf. ... mehr

Hartz IV: Forum zum Optionsmodell   [3.5.2007]
Zu einem politischen Diskussionsforum über das Optionsmodell lädt das Unternehmen PROSOZ Herten am 24. Mai 2007 nach Berlin ein. Vertreter von Optionskommunen und ARGEn werden über ihre Erfahrungen berichten. An einer Podiumsdiskussion nehmen Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales aller im Bundestag vertretenen Parteien teil. ... mehr

A2LL-Pannen: T-Systems muss nicht zahlen   [24.4.2007]
Keinen Schadenersatz für die zahlreichen Pannen bei der Einführung und Nutzung der A2LL-Software für die Berechnung von ALG-II muss das Unternehmen T-Systems zahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor. ... mehr

Urteil: Beamtendaten im Web zulässig   [15.3.2007]
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internet-Auftritt der Dienststelle veröffentlicht werden dürfen. ... mehr

Databund: Kritik an Vitako-Aussagen   [30.1.2007]
Die Mitgliedsunternehmen von Databund haben sich kritisch zu Aussagen von Matthias Kammer, dem Vorsitzenden von Vitako, geäußert. Kammer hatte in einem Interview, das in der Februar-Ausgabe von Kommune21 erscheint, privaten Firmen unter anderem eine Diskreditierung öffentlicher Unternehmen vorgeworfen. ... mehr

Vitako: Im Wettbewerb entscheidet Leistungsfähigkeit   [25.1.2007]
Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, wendet sich scharf gegen Vorwürfe privater IT-Unternehmen, öffentliche IT-Dienstleister verzerrten den Wettbewerb. In einer Pressemitteilung heißt es unter anderem, einige private Unternehmen seien offenbar nicht in der Lage, im Wettbewerb zu bestehen. ... mehr

AKDB / BVS: Gemeinsame Schulungen   [29.11.2006]
Die Bayerische Verwaltungsschule (BVS) und die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) wollen Schulungen zur Doppik und zur Anwendung des TVöD beim Personal-Management gemeinsam durchführen. ... mehr

Kreis Göttingen: Hartz-IV-Lösung muss ausgeschrieben werden   [30.10.2006]
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat der Firma Lämmerzahl recht gegeben. Diese hatte die freie Vergabe einer Software-Lösung für Hartz-IV-Optionskommunen durch den Kreis Göttingen moniert. Der Kreis muss ein europaweites Vergabeverfahren durchführen. Die bestehenden Beschaffungsverträge wurden für nichtig erklärt. ... mehr

Fachportal: Alles was Recht ist   [23.8.2006]
Ein Internet-Portal für Kommunen und Behörden bietet aktuelle Informationen über das Verwaltungsrecht. Das Portal ist ein Gemeinschaftsprojekt der Firma juris und der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm. ... mehr

Hartz IV: Stellen-Pool auch für Optionskommunen   [16.8.2006]
Die Optionskommune Main-Kinzig-Kreis war mit einer Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit vor dem Sozialgericht Fulda erfolgreich. Der Kreis hat demnach Anspruch auf Zugang zum Stellen-Pool der Bundesagentur. Bislang wurde dieser mit der Begründung verweigert, dass mit den Software-Lösungen der Optionskommunen der Datenschutz nicht gewährleistet werden könne. ... mehr

ULD: Kein Datenschutz für Arbeitslose   [13.7.2006]
Trotz seit Monaten bekannter systematischer Verstöße gegen den Datenschutz durch die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEn, so das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, werde nichts unternommen. Die Verantwortlichen schöben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. ... mehr

KBSt: Neue UfAB-Sonderinformation   [12.6.2006]
Im Mai wurde eine Neufassung der Verdingungsordnungen VOL/A, VOF und VOB/A veröffentlicht. Diese Verdingungsordnungen sind noch nicht vollständig anwendbar. Um IT-Beschaffern praktische Hinweise zur aktuellen Rechtslage zu geben, hat die KBSt die UfAB-Sonderinformation 2 veröffentlicht. ... mehr

Datenschutzbeauftragter: Warnung vor Erosion   [13.12.2005]
Bei der Vorstellung seines diesjährigen Tätigkeitsberichts warnte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Peter Zimmermann, vor einer Erosion des Datenschutzes. Unter Hinweis auf die innere Sicherheit würden zur Zeit viele Hemmungen fallen gelassen, die bislang für einen Ausgleich der Sicherheitsbelange mit den Bürgerrechten gesorgt hätten. ... mehr

Schleswig-Holstein: Kommunale Bekanntmachungen im Web   [15.11.2005]
Als erstes Bundesland erlaubt Schleswig-Holstein seinen Kommunen, ihre Bekanntmachungen im Internet zu veröffentlichen. In der bisherigen Praxis werden Bekanntmachungen in Zeitungen, Amtsblättern und durch Aushänge publiziert. ... mehr

Neuerscheinung: TVöD detailliert vorgestellt   [19.10.2005]
Der neue Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Nun legt der Rudolf Haufe Verlag mit der Neuerscheinung "TVöD - Das neue Tarifrecht im öffentlichen Dienst" eine umfassende Darstellung des aktuellen Tarifrechts vor. ... mehr

ULD Schleswig Holstein: Datenschutzkonforme DMS   [26.8.2005]
Zur datenschutzkonformen Gestaltung elektronischer Dokumentenmanagement-Systeme hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Hilfestellung für die öffentlichen Verwaltungen einen Anforderungskatalog aus Datenschutzsicht erarbeitet. Er ist auf der Website des ULD verfügbar. ... mehr

Rechtsprechung: Online-Demo ist Nötigung   [2.8.2005]
Eine beim Ordnungsamt der Stadt Köln angemeldet Online-Demo gegen die Lufthansa wertete das Amtsgericht Frankfurt als Denial-of-Service-Attacke. Der Aufruf, die Firmen-Website während der Hauptversammlung anzuklicken, erfülle den Straftatbestand der Anstiftung zur Nötigung. ... mehr

Public Private Partnership: Fachkonferenz in Karlsruhe   [11.5.2005]
Über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Public Private Partnerships (PPP) und praktische Erfahrungen aus baden-württembergischen PPP-Projekten informiert am 27. September eine Fachkonferenz. ... mehr

Vergaberecht: Frei oder nicht frei?   [17.2.2005]
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Firma Microsoft kommt zu dem Ergebnis, dass Vorgaben des Vergabeverfahrens nicht durch politische Open-Source-Grundsatzbeschlüsse unterlaufen werden dürfen. ... mehr

Städtetag: Doppik erlaubt effizienteres Verwaltungshandeln   [27.12.2004]
Der Deutsche Städtetag hat die mit Beginn des neuen Jahres in Nordrhein-Westfalen beginnende Umstellung des kommunalen Rechnungswesen von der Kameralistik auf die Doppik begrüßt und Bund und Länder aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. ... mehr

Baden-Württemberg: Datenschützer kritisiert Mängel   [13.12.2004]
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat seinen aktuellen Jahresbericht vorgestellt. In der Behördenpraxis bemängelt er unter anderem den unzureichenden Zugriffsschutz für personenbezogene Daten in IT-Netzwerken. ... mehr

Universität Passau: Ausbildung zum IT-Juristen   [26.10.2004]
Mit einem neuen Studiengang will die Universität Passau dem Thema E-Government zum Durchbruch verhelfen. Bundesweit einmalig bietet der Lehrstuhl für Öffentliches Recht eine zweisemestrige Ausbildung zum IT-Juristen an. ... mehr

Internet: Rechtsrahmen für Privatsurfer   [21.8.2003]
Beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. ist jetzt ein kostenloser Leitfaden zur (privaten) Nutzung von Internet und e-Mail am Arbeitsplatz erhältlich. ... mehr

Urteil: Privat telefonieren ist Dienstvergehen   [25.3.2003]
Private Telefonate auf Kosten des Dienstherrn sind laut eines jüngsten Urteils des Verwaltungsgerichts Trier ein Dienstvergehen. ... mehr

Urteil: Finanzbeamter vergeht sich als Steuerberater   [10.2.2003]
Ein Finanzbeamter, der für Dritte Einkommenssteuererklärungen erstellt beziehungsweise bei der Erstellung behilflich ist, verletzt seine Dienstpflichten gegenüber seinem Dienstherrn in besonders schweren Maße. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier gesprochen. ... mehr