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Street View
DDGI lehnt Gesetzesinitiative ab
[14.7.2010] Die Gesetzesinitiative zur Schaffung besonderer Rechtsvorschriften für Internet-Dienste wie Google Street View kann laut dem Deutschen Dachverband für Geoinformation (DDGI) zu erheblichen Nachteilen für die Geo-Informationswirtschaft führen.
Der Deutsche Dachverband für Geoinformation (DDGI) hat sich in einer Stellungnahme gegen den vom Bundesrat angenommenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ausgesprochen. Im Rahmen der Gesetzesinitiative sollen besondere Rechtsvorschriften geschaffen werden für die fotografische oder filmische Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten, wie es etwa für den Dienst Google Street View geschieht. Sollte der Entwurf in der vorliegenden Fassung ratifiziert werden, ist laut DDGI mit erheblichen Nachteilen für die gesamte Geo-Informationswirtschaft zu rechnen. So seien durch die geplante Regelung, dass in Zukunft ganze Gebäude auf Antrag unkenntlich gemacht werden müssen sowie durch gesetzlich vorgeschriebene aufwändige Vorabinformationen für Behörden und Bürger Auswirkungen auf die Realisierung von Datenmodellen zu befürchten. Projekte, wie die systematische Erstellung von Informationssystemen für Umweltdaten, etwa Solarkataster oder Überflutungsmodelle für den Hochwasserschutz, könnten dann nur noch mit erheblich höherem Aufwand realisiert werden. DDGI-Präsident Udo Stichling: „Hier wird mit unnötigem Aktionismus die Rechtsgrundlage für die Geo-Informationswirtschaft verschlechtert, ohne Kosten und Nutzen abzuwägen.“ (bs)
Info:
www.ddgi.de
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Deep Link)
Bundesrat zu dem Gesetzentwurf (Deep Link)
Der Deutsche Dachverband für Geoinformation (DDGI) hat sich in einer Stellungnahme gegen den vom Bundesrat angenommenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ausgesprochen. Im Rahmen der Gesetzesinitiative sollen besondere Rechtsvorschriften geschaffen werden für die fotografische oder filmische Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten, wie es etwa für den Dienst Google Street View geschieht. Sollte der Entwurf in der vorliegenden Fassung ratifiziert werden, ist laut DDGI mit erheblichen Nachteilen für die gesamte Geo-Informationswirtschaft zu rechnen. So seien durch die geplante Regelung, dass in Zukunft ganze Gebäude auf Antrag unkenntlich gemacht werden müssen sowie durch gesetzlich vorgeschriebene aufwändige Vorabinformationen für Behörden und Bürger Auswirkungen auf die Realisierung von Datenmodellen zu befürchten. Projekte, wie die systematische Erstellung von Informationssystemen für Umweltdaten, etwa Solarkataster oder Überflutungsmodelle für den Hochwasserschutz, könnten dann nur noch mit erheblich höherem Aufwand realisiert werden. DDGI-Präsident Udo Stichling: „Hier wird mit unnötigem Aktionismus die Rechtsgrundlage für die Geo-Informationswirtschaft verschlechtert, ohne Kosten und Nutzen abzuwägen.“ (bs)
Info:
www.ddgi.de Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Deep Link) Bundesrat zu dem Gesetzentwurf (Deep Link)Weitere Meldungen aus folgenden Bereichen:
Google Street View
Datenschutz: Aktueller Tätigkeitsbericht des ULD [23.3.2011]
Seinen Tätigkeitsbericht 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) veröffentlicht. Darin bemängelt das ULD unter anderem die Maßnahmen der Bundesregierung zur Regulierung von Internet-Diensten wie Google Street View.
Datenschutz: Bayern fordert Lex Google [21.12.2010]
Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft beim Datenschutz reicht nicht aus, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und fordert gesetzliche Regelungen insbesondere zu Geodatendiensten wie Google Street View.
BITKOM: Kodex für Geodaten-Dienste [2.12.2010]
Vorbehalte gegen Geodaten-Dienste im Web wollen Anbieter mit einem freiwilligen Datenschutz-Kodex zerstreuen. Dieser sieht unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Widersprüche vor.
Google: Street View gestartet [22.11.2010]
Der Google-Dienst Street View ist ab sofort für 20 deutsche Großstädte verfügbar. Neben Lob vom IT-Branchenverband BITKOM erntet das Projekt weiterhin Kritik.
Google: Widersprüche gegen Street View [25.10.2010]
Mehr als 244.000 Widerspruchsanträge hat Google vor der Einführung des Street-View-Dienstes in den 20 größten deutschen Städten erhalten. Zwei von drei Antragstellern haben dabei auf das Online-Tool zurückgegriffen.
Datenschutz
Mentana-Claimsoft: Datenschutz zertifiziert [9.2.2012]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Firma Mentana-Claimsoft ein Datenschutzzertifikat für deren geplante De-Mail-Infrastruktur erteilt.
Schleswig-Holstein: Neues Datenschutzgesetz [1.2.2012]
In Schleswig-Holstein ist ein neues Datenschutz- und Informationszugangsgesetz in Kraft getreten. Damit soll zum einen eine Anpassung an neue technische Gegebenheiten und zum anderen eine Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung erreicht werden.
Niedersachsen: Datenschutz für Räte [17.1.2012]
Eine Neuauflage seiner Datenschutz-Broschüre für Ratsmitglieder stellt der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte auf seiner Website zur Verfügung.
Schieder-Schwalenberg: KRZ für die Sicherheit [23.12.2011]
Mit Unterstützung des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg / Lippe (KRZ) geht die Stadt Schieder-Schwalenberg das Thema Datenschutz an. Der IT-Dienstleister hat jetzt ein Sicherheitskonzept an die Kommune übergeben.
IT-Wirtschaft: BITKOM-Prognose für 2012 [19.12.2011]
Nach Vorlage der neuen Zahlen zur Hightech-Konjunktur zeigt sich der Branchenverband BITKOM zuversichtlich für 2012. Politisch werden zwei Themen im Vordergrund stehen: Datenschutz und Sicherheit sowie intelligente Netze.
Recht
BGH-Urteil: Microsoft gewinnt Rechtsstreit [10.10.2011]
Im Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten hat der Bundesgerichtshof zugunsten von Microsoft entschieden und die Revision von Händlern zurückgewiesen.
Veranstaltung: Vergabe von IT-Leistungen [27.6.2011]
Über aktuelle Rechtsgrundlagen der IT-Vergabe und Details für die Anwendung informiert ein Fachseminar Behörden und Bieter Ende September in Berlin.
Helmbrechts: Barrierefreies Stadtportal [20.6.2011]
Über einen überarbeiteten Online-Auftritt verfügt die Stadt Helmbrechts. Im Fokus standen die Barrierefreiheit und die Neustrukturierung der Inhalte.
Vitako: Stellungnahme zum Vergaberecht [19.4.2011]
Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat auf das EU-Grünbuch „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ mit einer Stellungnahme reagiert.
E-Postbrief: Rechtsgutachten erstellt [28.2.2011]
Ein Rechtsgutachten zum Einsatz des E-Postbriefs im Public Sector hat ergeben: Das Angebot der Deutschen Post erfüllt viele Anforderungen der Verwaltung. Als entscheidender Mehrwert wird die alternative physische Zustellung des E-Postbriefs gesehen.
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De-Mail: Gesetz passiert Bundesrat [22.3.2011]
Das vom Bundestag Ende Februar beschlossene De-Mail-Gesetz hat nun auch den Segen des Bundesrates erhalten.
De-Mail-Gesetz: Innenausschuss stimmt zu [25.2.2011]
Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet frei gemacht. Das Gesetz soll vor der Sommerpause in Kraft treten.
De-Mail-Gesetz: Geteiltes Echo [9.2.2011]
Zum De-Mail-Gesetzentwurf herrschen bei Sachverständigen unterschiedliche Ansichten vor. Wie bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages deutlich wurde, sind sich die Experten speziell beim Thema Sicherheit uneins.
De-Mail: Verschlüsselung keine Pflicht [20.12.2010]
Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum De-Mail-Gesetzentwurf geäußert und geht insbesondere auf das Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.
De-Mail: Bedenken des Bundesrates [24.11.2010]
Die Verabschiedung des De-Mail-Gesetzes wird vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen: Die Fachausschüsse des Bundesrates haben zahlreiche Bedenken zu dem aktuellen Gesetzentwurf geäußert.
IT-Sicherheit
REPORT: Münchner Gipfel [12.12.2011]
Intelligente Netze, Breitband und Datenschutz waren beherrschende Themen des 6. Nationalen IT-Gipfels in München. Ihren nach eigenen Angaben sehr erfolgreichen Austausch wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung fortführen. Im kommenden Jahr reisen die Entscheider dafür nach Nordrhein-Westfalen.
Studie: Vertrauen in E-Government [18.11.2011]
Vertrauensfaktoren im Umgang mit Daten und Konsequenzen für die digitale Identität hat eine ISPRAT-Studie untersucht. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.
IT-Planungsrat: E-Government-Strategie konkret [17.10.2011]
Auf Schwerpunktprojekte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) hat sich der IT-Planungsrat auf seiner sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag in Stuttgart geeinigt. Wichtige Themen sind IT-Sicherheit und Open Government.
KRZ: Serviceportal für Kommunen [1.9.2011]
Eine Service- und Interaktionsplattform für Kommunen hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) gemeinsam mit Partnerfirmen realisiert. Für den sicheren Datenaustausch sorgt eine Lösung von procilon.
GeNUA: Lösung für mobile Sicherheit [30.8.2011]
Anbieter GeNUA wird auf der Messe it-sa eine neue Version seiner Lösung GeNUCard vorstellen, mit der sich Zugriffe von Laptops auf Firmen- und Behördennetze absichern lassen.