REPORT:
Modernisierung 2013


[11.10.2010] Im Programm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ hat die Bundesregierung die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung festgelegt. Schwerpunkte setzt das Nachfolgeprogramm von E-Government 2.0 vor allem auf Interaktion, Effizienz und Bürgernähe.

Regierungs-programm setzt auf Transparenz. (Foto: Deutscher Bundestag/Stephan Erfurt) Ende August 2010 hat die Bundesregierung das Modernisierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beschlossen (wir berichteten). Das Papier stellt als Nachfolger des Programms E-Government 2.0 die Strategie für die weitere Modernisierung der Bundesverwaltung in der laufenden Legislaturperiode dar und konzentriert sich dabei insbesondere auf Effizienz, Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität. Zur weiteren Förderung von E-Government will die Bundesregierung auch rechtliche Regelungen anpassen: Ein E-Government-Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Organisation optimieren

Übergreifendes Ziel der 20 Modernisierungsvorhaben aus den Bereichen Personal, Organisation sowie Informations- und Kommunikationstechnologie ist es, die Effizienz und Effektivität der Verwaltung durch strukturelle Reformen, neue Kooperationsformen und eine bessere horizontale und vertikale Zusammenarbeit zu steigern. Ein wichtiges Anliegen des Regierungsprogramms sind ressort- und ebenenübergreifende Lösungen. Wo es sinnvoll und rechtlich zulässig ist, sollen Vorhaben außerdem flächendeckend umgesetzt werden, beispielsweise beim Auf- und Ausbau von Dienstleistungszentren.
„Die Bundesverwaltung muss in den kommenden Jahren große Einspar-Anstrengungen leisten. Zusätzlich fordern uns sinkende personelle Ressourcen heraus. Trotzdem gilt es, die zunehmend vielfältigen und komplexen Aufgaben auch weiterhin in hoher Qualität und gemeinwohlorientiert zu erfüllen und den Erwartungen, die an eine moderne Verwaltung gestellt werden, gerecht zu werden“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Neben dem Abbau bestehender bürokratischer Belastungen liege ein großes Effizienzpotenzial in der kritischen Prüfung der Aufgabenerledigung, in schlanken Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und im Abbau von Mehrfachzuständigkeiten und Überschneidungen. Zudem sei es notwendig, Organisation und elektronische Abwicklung von Prozessen effektiv zu verknüpfen.
Die Voraussetzungen für den Aufbau eines Prozess-Managements in der Bundesverwaltung sollen bis zum Jahr 2012 vorhanden sein. Dazu sollen unter anderem Standards für Prozessdokumentationen geschaffen, Prozessanalysen auf Basis von Leistungsvergleichen durchgeführt und Prozessportale im Sinne einer Kollaborationsplattform aufgebaut werden. Die theoretisch gewonnenen Erkenntnisse sollen beispielhaft in Pilotbehörden umgesetzt werden. Außerdem ist für 2011 die Veröffentlichung eines neuen Organisationskonzeptes zur elektronischen Verwaltungsarbeit (E-Verwaltung) vorgesehen, welches das bisherige DOMEA-Konzept ablösen soll.
Als langfristiges Ziel wird in dem Modernisierungsprogramm zudem die Schaffung einer gemeinsamen Netzinfrastruktur für die Bundesverwaltung genannt. Darüber hinaus soll eine Infrastruktur für die Verbindung der IT-Netze des Bundes und der Länder errichtet werden, über die ab dem Jahr 2015 der bundes-, länder- und kommunenübergreifende Datenaustausch verpflichtend stattfinden wird.

Ziele für D115 und De-Mail

Das Modernisierungsprogramm nennt auch weitere Schritte für die Projekte D115 und De-Mail. Für den einheitlichen Behördenruf endet im März 2011 die Pilotphase. Dann geht das Projekt in eine Dachorganisation über, bestehend aus den beteiligten Kommunen, Ländern und dem Bund, und wird somit in den Regelbetrieb überführt. Noch in dieser Legislaturperiode soll der D115-Service in Deutschland flächendeckend zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist, die Bundesbehörden bereits im Laufe des kommenden Jahres in den D115-Verbund einzubeziehen – die ersten Behörden sollen ab Dezember 2010 den einheitlichen Behördenruf nutzen können.
Die sichere Infrastruktur für den Austausch elektronischer Nachrichten, De-Mail, sollte ursprünglich im Herbst dieses Jahres flächendeckend eingeführt werden. Allerdings steht dafür noch die Verkündung des De-Mail-Gesetzes aus. Dies ist nun für das 4. Quartal 2010 vorgesehen. Dann soll auch mit der Akkreditierung erster De-Mail-Anbieter begonnen werden. Die ersten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sollen bis Ende 2011 an die Infrastruktur angeschlossen sein. Strategisches Ziel der Bundesregierung: Bis zum Jahr 2013 wird De-Mail von einem Verbund von mindestens zehn akkreditierten Anbietern bundesweit bereitgestellt. Bis dahin verfügen zudem 20 Prozent der E-Mail-Nutzer in Deutschland über ein De-Mail-Konto, welches sie unter anderem mithilfe des neuen Personalausweises nutzen. Gleichzeitig soll eine Veränderung des Fachrechts ausgewählter Verwaltungsaufgaben erfolgen, welche die elektronische Verfahrensabwicklung zum Normalfall erklärt. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere EU-Staaten zur De-Mail kompatible Lösungen entwickeln.

E-Government in der Modellregion

Eingang in das Modernisierungsprogramm des Bundes hat auch die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) gefunden: Als Modellregion für E-Government sollen hier in den kommenden Jahren föderale, kooperative und wirtschaftsorientierte E-Government-Vorhaben exemplarisch umgesetzt werden (wir berichteten). Das Modellvorhaben wird auch auf dem diesjährigen Nationalen IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden eine Rolle spielen.
Das Bundesinnenministerium wird in der MRN den Prozessdatenbeschleuniger pilotieren, eine Maßnahme aus dem IT-Investitionsprogramm des Bundes. Ziel ist es, den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datentransparenz zu vereinfachen. Zu den weiteren Projekten, die in der Metropolregion länderübergreifend umgesetzt werden sollen, zählen D115 und das Portal Verwaltungsdurchklick: Bis zum IT-Gipfel 2012 sollen über die Plattform One-Stop-Transaktionslösungen für drei Prozesse freigeschaltet sein.

Ausbau von Open Government

Der Maxime Vernetzung und Transparenz folgt der Abschnitt zu Open Government. Darin heißt es: „Durch den Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen können die Herausforderungen an den modernen Staat bewältigt werden. Die Leistungen der Verwaltung werden durch enge Zusammenarbeit und eine größere Bürgerorientierung optimiert.“ Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln zu erarbeiten und umzusetzen. Ein erstes Konzept zum Ausbau von Open Government in der Bundesverwaltung soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Insbesondere gelte es, die vorhandenen Strukturen zu vernetzen und einen einfachen Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Hierzu werde das Bundesinnenministerium ebenfalls noch 2010 in den Bereichen Statistik und Geo-Informationen entsprechende Pilotvorhaben starten.

Attraktiver Arbeitgeber

Die weitere Ausrichtung der Bundesverwaltung in Richtung E-Government, Interaktion und Partizipation muss auch das Personal mittragen. Umfänglicher als bislang müsse in Personal- und Führungskräfteentwicklung investiert werden, stellt die Bundesregierung in ihrem Modernisierungsprogramm fest. Insbesondere sollen die Kompetenzen für E-Government und vernetzte Verwaltung vermittelt und die Fähigkeit zum Projekt- und IT-Service-Management gestärkt werden. Eine größere Rolle sollen dabei ein übergreifendes Informations- und Wissensmanagement sowie die Nutzung von E-Learning-Tools spielen.
Personal-Management-Konzepte der Zukunft müssten darüber hinaus die Folgen des demografischen Wandels berücksichtigen. „Die Bundesregierung wird sich den beiden Herausforderungen, dem Umgang mit alternden Belegschaften einerseits und der Attraktivität für Leistungsträger andererseits, stellen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung des internen Managements weiterentwickeln“, heißt es dazu in dem Strategiepapier.
Maßnahmen, die der Bund in dieser Legislaturperiode angehen will, sind der Ausbau der Gesundheitsförderung. Diese soll bis zum Jahr 2013 in die Personal- und Organisationsentwicklung der Bundesbehörden eingebettet werden. Außerdem werden das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesfamilienministerium im Rahmen eines Pilotprojektes die Einführung von Langzeitarbeitskonten erproben. Leistungsvergleiche sollen darüber hinaus für mehr Transparenz sorgen sowie Prozess- und Leistungsverbesserungen fördern – vorgesehen ist, dass bis zum Jahr 2013 jedes Ressort der Bundesverwaltung an mindestens einem Vergleichsring teilgenommen hat.
Über den Umsetzungsstand der einzelnen Projekte aus dem Modernisierungsprogramm will die Bundesregierung regelmäßig online berichten. (bs)

Das Regierungsprogramm zum Download (PDF, 229 KB) (Deep Link)
http://www.verwaltung-innovativ.de

Stichwörter: Verwaltungsmodernisierung, Bund, Open Government, De-Mail, 115, Metropolregion Rhein-Neckar



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