Bremen:
DSGVO zeigt Zähne

[30.3.2023] Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann nicht nur Zähne zeigen, sondern auch kraftvoll zubeißen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte im Rahmen ihres aktuellen Jahresberichts.

Anlässlich der Veröffentlichung ihres fünften Jahresberichts seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zeigte sich die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Imke Sommer, erfreut darüber, dass es im Jahr 2022 gelungen ist, auch im Land Bremen eine namhafte Zahl an Geldbußen nach der DSGVO zu verhängen. „Der vom bremischen Haushaltsgesetzgeber beschlossene personelle Aufwuchs der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde hat es ermöglicht, dass im vergangenen Jahr 30 Geldbußen in Höhe von insgesamt über zwei Millionen Euro verhängt wurden“, berichtete Sommer. „Die DSGVO kann ihre Zähne nicht nur zeigen, sondern damit auch kraftvoll zubeißen.“
Im gleichzeitig veröffentlichten 17. Jahresbericht zur Informationsfreiheit wünscht sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von der demnächst neu zu wählenden Bremischen Bürgerschaft, dass die mittlerweile sehr lang gewordene Liste des Verbesserungsbedarfs des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes zur Makulatur wird: „Das Land Bremen sollte es sich nicht nehmen lassen, dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz zur Volljährigkeit zu schenken, dass die Verwaltungstransparenz hierzulande den bundesweiten Spitzenplatz einnimmt.“ (bw)

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