[3.2.2023] Nachdem unter anderem der Databund eine eindeutige Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes abgegeben hatte, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen nun zurückgezogen.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes zurückzogen. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst in einem entsprechenden Schreiben über diese Entscheidung informiert.
Unter anderem der Databund hatte zuvor in einer Stellungnahme die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen abgelehnt und angekündigt, bei einer Verabschiedung des Gesetzes weitere Schritte einleiten zu wollen. Insbesondere... mehr...