Innenministerkonferenz:
Cyber-Abwehr und KRITIS stärken

[7.12.2022] Der Vorschlag, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer übergeordneten Zentralstelle auszubauen und so die Cyber-Abwehr zu stärken, war eines der Themen auf der 218. Innenministerkonferenz. 


Wegen immer komplexer werdender Cyber-Angriffe muss auch die Cyber-Abwehr schlagkräftiger werden. Im Rahmen der 218. „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ im bayerischen München wurde daher unter anderem über den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle beraten. Wie etwa das Innenministerium des Saarlands berichtet, soll auf diese Weise die föderale Zusammenarbeit mit dem Bund, die bisher lediglich auf Basis von Amtshilfe möglich war, institutionalisiert und intensiviert werden. Die Kooperation soll dann unter anderem gegenseitige Beratungen und Unterstützung sowie die Einrichtung organisatorischer Verbindungen und gemeinsamer Informationssysteme beinhalten.  
Saarlands Innenminister Reinhold Jost betonte die große Bedeutung einer übergeordneten Zentralstelle: „Cyber-Kriminelle halten sich bei ihren Verbrechen nicht an die Grenzen der Bundesländer. Deshalb ist es enorm wichtig, dass eine bundesweite Koordinierung von Sicherheits- und Abwehrmaßnahmen in diesem Bereich erfolgen kann. Gleichzeitig müssen aber auch die bereits bestehenden Sicherheitssysteme der einzelnen Länder Berücksichtigung finden.“ Im Saarland habe man beispielsweise mit dem CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit eine innovative Forschungseinrichtung vor Ort, die das Land bei der Verbesserung der digitalen Sicherheitsinfrastruktur maßgeblich unterstützen könne. Solche bereits vorhandenen Optionen dürften nicht außer Acht gelassen werden, so Jost weiter. 
Um den Plan zum Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erfolgreich umsetzen zu können, ist nach Angaben des Ministers zunächst die Erstellung eines Konzepts mit konkret benannten Aufgabengebieten notwendig. Auf dieser Basis bestehe dann im Anschluss die Möglichkeit, potenzielle Kooperationsfelder für Bund und Länder festzulegen. „Gerade im Hinblick auf die Cyber-Sicherheit dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen kontinuierlich effektive Mittel im Kampf gegen die Kriminalität im digitalen Raum aufbauen und weiterentwickeln“, erklärte Jost.
Amtskollege Georg Maier, Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, pflichtet dem bei: „Auch wir in Thüringen haben erlebt, wie schnell Computer-Systeme gestört werden können und welche immensen Auswirkungen das hat. Wir müssen auf Augenhöhe mit den Hackern sein, dürfen ihnen von unserem Wissen her sowie bei Soft- und Hardware nicht nachstehen.“ Das BSI sei ein essenzieller Grundpfeiler der Cyber-Abwehr in Deutschland. Er unterstütze die Vorschläge des Bundesinnenministeriums, das BSI – neben dem BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz – zu einer starken dritten Säule der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur auszubauen, so Maier: „Dass wir auf dieser Konferenz noch nicht zu einer Einigung kamen, bedauere ich sehr, weil wir uns unbedingt und umgehend weiter professionalisieren müssen.“


Kritische Infrastruktur schützen

Neben der Umgestaltung des BSI diskutierte die Innenministerkonferenz außerdem über weitere Aspekte der inneren Sicherheit. So wollen die Innenressorts der Bundesländer das Bundesinnenministerium dabei unterstützen, zügig ein neues Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland zu erarbeiten (KRITIS-Dachgesetz). „Es hat sich noch einmal gezeigt, dass diese Aufgabe nur ressortübergreifend zu bewältigen ist“, so Thüringens Innenminister Georg Maier.
Bislang sind die Rahmenbedingungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur in verschiedenen Fachgesetzen geregelt und werden durch unterschiedliche Ministerien und Behörden umgesetzt. Zum Großteil liegen die Kritischen Infrastrukturen zudem in privaten Händen. „Wir brauchen schnell ein KRITIS-Gesetz, das für alle Betreiber klarmacht, welche verbindlichen Maßnahmen und Standards zum Schutz der Strukturen zu gewährleisten sind“, sagte der Innenminister. So brauche es etwa schnell verpflichtende höhere Schutzstandards für Gebäude und Liegenschaften. „Der Staat muss einen festen Rahmen schaffen. Es muss verbindliche Kontrollen und Meldungen bei Vorfällen geben. Gewinninteressen dürfen hier keine Rolle spielen.“
 (bw)

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Bildquelle: Sebastian Widmann